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1. Jahrestagung des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht

05.06.2016

Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, FOM Hochschule für Oekonomie und Management, Essen

Vor dem sehenswerten Panorama der Landungsbrücken begrüßte Dr. Günter Kahlert, Vorstand des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht, rund 100 Teilnehmer aus Finanzverwaltung, Gerichtsbarkeit, Insolvenzverwaltung und Beraterschaft, die sich zur 1. Jahrestagung des Hamburger Kreises eingefunden hatten.

Der Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Till Steffen, ging in seinem engagierten Grußwort an die Teilnehmer mit Blick auf die im Hafen liegende „Queen Mary“ nicht nur auf einige aktuelle Insolvenzverfahren ein, sondern berichtete, dass der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Reform der Insolvenzanfechtung in seinem Hause kritisch geprüft werde. Insbesondere sehe er mit großer Sorge, dass die öffentlich-rechtlichen Gläubiger, die aufgrund eigener Titel vollstrecken, privilegiert werden sollen.

„Beihilferechtliche Aspekte des Sanierungs- und Insolvenzsteuerrechts“ waren Gegenstand des ersten Fachvortrags. Prof. Dr. Roland Ismer, MSc Econ. (LSE), Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, stellte zunächst das Beihilfeverbot aus Art. 107 AEUV dar und verdeutlichte, dass im Merkmal der Selektivität „die Musik spiele“. Die Urteile des EuG vom 4. Februar 2016 in den Sachen GFKL (T-620/11) und Heitkamp (T-287/11) haben die Entscheidung der Kommission, mit der die deutsche Sanierungsklausel im KStG beanstandet worden ist, bestätigt. „Wenn der Sanierungserlass auch noch kippt, dann haben wir ein richtiges Problem“, versetzte Ismer die Teilnehmer in Sorge.

Prof. Dr. Andreas Piekenbrock, Universität Heidelberg, untersuchte sodann „Anerkennung ausländischer Restschuldbefreiungen und Auswirkungen auf den Fiskus“. Sein Fazit lautet: „Ausländische Steuerforderungen profitieren nicht vom Fiskusprivileg des Eröffnungsstaates. Ausländische Steuerforderungen unterliegen im Rahmen der EuInsVO wie inländische der Restschuldbefreiung:"

„Verbindlichkeit in Krise und Insolvenz - ein Rechtsvergleich“ lautete das Thema des Vortrag von Frau Univ. Prof. Mag. Dr. Sabine Barbara Kanduth-Kristen LL.M., Alpen-Adria Universität Klagenfurt. Sie verwies u.a. darauf, dass nach österreichischem Recht am Ende der Liquidation einer Kapitalgesellschaft ein steuerpflichtiger Ertrag stehen könne, was wirtschaftlich nicht nachvollziehbar ist.

Nach der Mittagspause sprach Prof. Dr. Harald Jatzke, Richter am BFH, zum Thema „Steuerhaftung in Krise und Insolvenz“ . Die Anwendung von § 55 Abs. 4 InsO in der vorläufigen Eigenverwaltung lehnt er ab. Er meint allerdings, dass vom Vertreter begründete Umsatzsteuerverbindlichkeiten können bei Ermächtigung durch das Gericht (§ 270b Abs. 3 InsO) bzw. bei Anwendbarkeit von § 55 Abs. 4 InsO Masseverbindlichkeiten sein und eine Haftung auslösen können.

Die Veranstaltung endete mit dem Thema „Steuerfolgen des Rangrücktritts nach dem Konzept des IX. Zivilsenats des BGH“, zudem Dr. Roland Wacker, Vorsitzender Richter des I. Senats am BFH, und Prof. Dr. Godehard Kayser, Vorsitzender Richter des IX. Zivilsenats am BGH, vortrugen.