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Peter Reuter: Viele Fragezeichen zum vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren

19.05.2016

Köln. Das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren beschäftigte eine Podiumsrunde am 18.05.2016 in Köln, zu der der VID – Verband Insolvenzverwalter Deutschlands und der Kölner Arbeitskreis für Insolvenzwesen eingeladen hatten. Was von den Vorgaben aus Brüssel zu halten ist und welche Ausgestaltung in Deutschland denkbar ist, darüber diskutierten MinDir Marie Luise Graf-Schlicker vom BMJV, Karen Kuder von der Deutschen Bank, die der EU-Expertengruppe zu diesem Vorhaben angehört, und für den VID das Vorstandmitglied RA Michael Bremen. Professor Heinz Vallender moderierte die zweistündige Veranstaltung mit 150 Besuchern. Die Vorgaben aus Brüssel bezeichnete man als ungenau, eine Harmonisierung durchzuführen, ohne die einzelnen Insolvenzrechte genau zu kennen, als kühnen Plan.

Der VID warb für eine neutrale und unabhängige Instanz im vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren, die den Vorgaben des § 56 InsO entspricht. Graf-Schlicker kündigte wiederum an, dass man in Berlin ernsthaft darüber nachdenke, den Überschuldungstatbestand abzuschaffen. Eine Brüssel-Kennerin berichtete, dass die EU-Kommission vom Harmonisierungsgedanken bereits desillusioniert sei. Als zu unterschiedlich erwiesen sich die nationalen Insolvenzrechte. Daher werde die Kommission wohl einen Richtlinienentwurf auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner vorlegen. Am 12.07.2016 wird die EU-Kommission die Ergebnisse der Konsultationen und einen Zwischenstand der Beratungen vorlegen. Dann zeichnet sich ab, wohin die Reise geht, denn bis Ende dieses Jahres will sie ihren Legislativentwurf präsentieren. Ein ausführlicher Bericht folgt im INDat Report 04_2016, der am 29.06.2016 erscheint. (pr)

Hier können Sie sich einen Kurzbericht zu der Veranstaltung anhören:

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