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Titelthema | Peter Reuter | INDat Report 08_2011

Zutritt in Fernost:

Einfluss der InsO auf das chinesische Insolvenzrecht

Köln/Peking. Nicht zuletzt bei den Diskussionen über das ESUG war die eine oder andere Stimme zu hören, die die Insolvenzordnung als sanierungsbedürftig bezeichnet hat. Zu Recht oder zu Unrecht – ungeachtet dieser kritischen Töne übt das deutsche Insolvenzrecht weltweit Einfluss auf die Entwicklung neuer und marktwirtschaftlich orientierter Rechtssysteme aus, sei es im osteuropäischen Raum oder in Fernost. In dem zum 01.06.2007 in Kraft getretenen chinesischen Unternehmenskonkursgesetz finden sich einige bemerkenswerte Parallelen zu der InsO, wenngleich die neuen Regelungen in China noch als »Papiertiger« gelten. Doch eine lange Reise, so sagt es ein chinesisches Sprichwort, beginnt mit dem ersten Schritt.

Mit einer bestimmten westlichen Vorstellung solle man aufräumen, weil in China so nicht verfahren werde, schreibt Professor Hinrich Julius, Lehrstuhl für Rechtsdialog mit Schwellenländern der Universität Hamburg. Das nationale Selbstverständnis und das intellektuelle Selbstbild der dortigen Akteure lege Wert auf eine autonome chinesische Form der Gesetzgebung. Ausländische Berater seien in die konkrete Ausformulierung von Gesetzesvorhaben nie oder zumindest nie in weiterem Umfang eingebunden. »Ein Arbeiten im Vorzimmer des Justizministers ist in China nicht möglich.« Dennoch war der ausländische Rat und speziell der deutsche sehr gefragt und ist es bis heute, zum Beispiel im praktizierten Rechtstaatsdialog. 1996 habe der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Antrag auf Unterstützung bei der wirtschaftsrechtlichen Gesetzgebung gestellt, um die Transformation zu einer sozialistischen Marktwirtschaft zu flankieren, sagt Immanuel Gebhardt, der 1997 die Wirtschaftsrechtsprojekte der vom BMZ beauftragten Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) – heute GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die ein weltweit tätiges Bundesunternehmen ist) – aufgebaut und bis 2003 geleitet hat. Heute ist er GIZ-Abteilungsleiter für Ostasien und Indien und weiterhin der Rechtskooperation mit China eng verbunden.

»Zunächst haben wir Gesetzgebungspläne des NVK beraten und anschließend existierende Entwürfe, aber auch die Ausarbeitung komplett neuer Entwürfe unterstützt.« Dazu gehörten u.a. das Vertragsgesetz, das Investmentfondsgesetz, das Trust-Gesetz und auch das Insolvenzgesetz. Neben der gesamten Breite des Wirtschaftsrechts habe die GTZ auch Unterstützung beim Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, dem Zivil-, Steuer- und Strafrecht geleistet, führt Professor Julius aus, der Leiter des GTZ-Programms Rechtswesen in Peking war. »Es bedurfte zur Förderung in- und ausländischer Investitionen einer angemessenen Konkursgesetzgebung, die das Vertrauen der Investoren in die chinesische Wirtschaft stärkt«, sagt Gebhardt. Diese umfängliche Beratung sei in Form von Fachsymposien mit deutschen Insolvenzrechtsexperten – u.a. war auch Prof. Dr. Karsten Schmidt beteiligt, dessen Beratung sich aber mehr auf das Zivilrecht konzentrierte – Workshops, Einzelberatungen und Fortbildungen des »Drafting-Teams« des NVK geschehen. Dafür habe man die InsO ins Chinesische übersetzt. Auch Studienreisen nach Deutschland fanden und finden statt. Im NRW-Justizministerium in Düsseldorf habe er vor »sehr interessierten« Insolvenzrichtern aus Shanghai über die Parallelen zur InsO referiert, sagt MinRat Dr. Andreas Remmert.

»Im Ergebnis hat die GTZ-Beratung dazu geführt, dass sich einige aus dem deutschen Insolvenzrecht bekannte Regelungen im chinesischen Gesetz wiederfinden«, sagt RAin und Insolvenzverwalterin Dr. Elske Fehl (Schultze & Braun), die Spezialistin für das chinesische InsR ist. Auch Prof. Dr. Yuanshi Bu, Inhaberin des Lehrstuhls für Internationales Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Ostasien an der Universität Freiburg und Prof. Dr. Andreas Piekenbrock, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Insolvenzrecht an der Universität Heidelberg, der die rechtsvergleichende Perspektive ausführlich untersucht hat, sehen in einigen Regelungen, dass die InsO als Vorbild gedient hat. Die Nähe zum deutschen Recht habe Tradition, sagt Gebhardt. Das erste chinesische Zivilgesetzbuch sei sehr nah am deutschen BGB.

Kaum Tradition im chinesischen Konkursrecht

Bis Mitte der 1980er Jahre existierte in der VR China kein Konkursgesetz. Seit 1986 gab es eines, das aber nur für staatseigene Betriebe galt. Dem KO-Verfahren privater juristischer Personen seien in der Zivilprozessordnung von 1991 lediglich acht Paragraphen gewidmet worden, seit Juni 1994 ergänzte man das Gesellschaftsrecht um wenige weitere Vorschriften, sagt Gebhardt. Gegen eine InsR-Reform gab es viele Widerstände, vor allem von staatseigenen Banken aus Angst vor negativen Auswirkungen auf ihre Bilanzen, doch im Jahr 2000 sei das Interesse am InsR wieder gewachsen. »Grund hierfür mag die ernüchternde Erfahrung mit dem damals größten KO-Verfahren der VR China, nämlich dem der Guangdong International Trust and Investment Corporation, gewesen sein, das die Defizite im Konkursrecht offenlegte und immense Verluste bei ausländischen Investoren verursacht hat«, erinnert sich Gebhardt. Daher habe der NVK im Juni 2000 einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, den die GTZ in Einzelberatungen sowie auf einem internationalen Symposium vom 01. bis 08.07.2000 in Chansha/China erörtert habe. »Die Beratungen zu diesem Entwurf wurden bis zu seiner Verabschiedung am 27.08.2006 von der GTZ fortgesetzt.« Zum 01.06.2007 trat das Unternehmenskonkursgesetz in Kraft. Diesen Prozess hat Gebhardt in dem Buch »The Bankruptcy Law of the People´s Republic of China – Materials on the Drafting Process 2000« festgehalten. Eine deutsche Übersetzung des KonkursG hat der Jurist und Sinologe Prof. Dr. Frank Münzel angefertigt (veröffentlicht in ZChinR 2007, 50-77).

Das chinesische KonkursG mit 136 Paragraphen in zwölf Kapiteln betrifft nur Juristische Personen, staatseigene und von privaten Personen getragene Unternehmen, und auch die ausländischer Anteilseigner. Für natürliche Personen besteht keine Konkursfähigkeit. Das neue Gesetz führte als große Neuerung das Schuldnerantragsrecht ohne staatliche Zustimmung ein. Die beiden Insolvenzgründe dafür entsprächen im Wesentlichen der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung des deutschen InsR, sagt Dr. Fehl. Der Gläubiger müsse nur die Zahlungsunfähigkeit nachweisen, der Schuldner beide Gründe – es gebe aber das »Hintertürchen« der »offensichtlichen Überschuldung« – belegen. Der Grund liege darin, dass man die Anzahl der offiziellen Pleiten gering halten wollte. Als großes Manko gelte, dass eine Antragspflicht des Schuldners nicht vorgesehen ist. Befinde sich das Unternehmen allerdings in einem außerinsolvenzlichen Liquidationsverfahren und könnten alle Gläubiger nicht befriedigt werden, bestehe Antragspflicht.

Verwalterauswahl hinter verschlossenen Türen

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