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Titelthema | Peter Reuter | INDat Report 07_2010 | Oktober 2010

Geht die Rechnung auf? Wo Spardiktat und Insolvenzrecht den Kompromiss suchen

Berlin. Millionen kursieren, zumindest als Zahlen, und niemand weiß genau, wie sie errechnet worden sind. Welche Mehreinnahmen die geplanten insolvenzrechtlichen Änderungen im HBeglG 2011 für den Fiskus wirklich einbringen und wie letztendlich die Folgen für die Gesamtwirtschaft durch die Eingriffe in die InsO aussehen, darüber herrscht noch kurz vor der zweiten und dritten Lesung zum HBeglG am 28.10.2010 keine Klarheit, sondern vielmehr Verwirrung. Nun findet das große Rechnen in Berlin statt, heißt es aus MdB-Kreisen. Das Ergebnis soll mehr oder minder Spardiktat und Insolvenzrecht gerecht werden: zufrieden stellende Mehreinnahmen für den Fiskus und gerade noch hinnehmbare Eingriffe in die InsO.

Eine Stunde nahmen sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages am 30.9.2010 in ihrer 62. Sitzung für die Drucksache 17/3030 Zeit. In erster Lesung berieten die Parlamentarier über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011), in dessen Artikel 3 die heftig umstrittenen und kritisierten weitreichenden Änderungen der Insolvenzordnung (siehe INDat-Report 06_2010, Seiten 8 bis 12) enthalten sind. Mit keinem Wort erwähnte die Debatte Artikel 3 des HBeglG 2011. In der zuvor von den Mitgliedern des Haushaltsausschusses am 29.9.2010 anberaumten öffentlichen Anhörung zum HBeglG 2011 für den 4.10.2010 – Berichterstatter ist MdB Norbert Barthle (CDU/CSU), Mitberichterstatter sind MdB Carsten Schneider (SPD), MdB Otto Fricke (FDP), MdB Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) und MdB Alexander Bonde (Bündnis 90/Die Grünen) – sah das Ergebnis für den insolvenzrechtlichen Part des Entwurfs genauso ernüchternd aus. Das Thema Insolvenzrecht fand auch dort deswegen nicht statt, weil kein Insolvenzrechtler – wie ursprünglich geplant worden war – zu dieser Anhörung mit 18 Sachverständigen eingeladen worden ist. Es gab zwar eine unverbindliche mündliche Voranfrage an den Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e. V. (VID), sich diesen Termin vorzumerken, die der Ausschuss aber dann kurz vor der Sitzung nicht zur Einladung umwidmete.

»Wir haben uns nach eingehender Beratung fraktionsübergreifend darauf geeinigt, in der Anhörung das Thema Insolvenzrecht nicht gesondert aufzurufen«, sagt Berichterstatter MdB Norbert Barthle (CDU/CSU), der Mitglied des federführenden Haushaltsausschusses ist. Man habe den Schwerpunkt der öffentlichen Anhörung auf die in der Öffentlichkeit im Vordergrund stehenden Themen wie Luftverkehrsabgabe gelegt. »Man darf aber jetzt nicht den Schluss ziehen, dass wir im weiteren Beratungsverfahren das Thema nicht im Blick haben. Wir sind uns der Tragweite dieses Teilbereichs des Zukunftspakets bewusst.« Denn die Parlamentarier erreichten täglich Briefe der Betroffenen. »Unsere Fachpolitiker haben uns ebenfalls in Gesprächen sensibilisiert.« Dass nicht nur Verwalter-, sondern auch Wirtschaftsverbände vor den Folgeinsolvenzen mit Arbeitsplatzverlusten und damit den Schäden für die Gesamtwirtschaft warnen, will Barthle so nicht gelten lassen. »Es ist eine gute, seit Jahren eingeübte Praxis, bei allen Maßnahmen lediglich die Primäreffekte zu berücksichtigen. Alles andere würde zu einem ausufernden, kaum überschaubaren Chaos führen. Denn wer wollte zum Beispiel vorhersagen, wo und wann die möglicherweise freigesetzten Arbeitnehmer in anderen Sektoren wieder eine Anstellung finden?«

Immerhin ein zu der öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss eingeladener Verband äußerte sich in seiner schriftlichen Stellungnahme zu den geplanten Änderungen im Insolvenzrecht: der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). »Die vom Bundeskabinett alternativ zum Fiskusprivileg verabschiedeten Änderungen der Insolvenzordnung stehen dem ursprünglich vorgesehenen Fiskusprivileg in nichts nach. Die Ausweitung der Privilegien von Steuerforderungen als Masseverbindlichkeiten sowie das Aufrechnungsprivileg sind mit dem Gebot der Gläubigergleichbehandlung nicht im Geringsten vereinbar und gehen letztendlich zu Lasten derjenigen Gläubiger, die wirtschaftlich am wenigsten in der Lage sind, ihre Forderungsausfälle zu kompensieren.« Eine solche Privilegierung des Staates führe nicht nur zu Mehreinnahmen, sondern auch zu mehr Insolvenzen. »Dies darf nicht Ziel oder Folge der Haushaltskonsolidierung sein und ist im Ergebnis deutlich zu kurz gedacht. Es bedarf zur Abwendung nicht kalkulierbarer Folgeschäden für das Handwerk und den Mittelstand insgesamt daher dringender Korrekturen des Gesetzentwurfs.« Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der nicht zu der Anhörung eingeladen worden war, reichte unaufgefordert eine schriftliche Stellungnahme ein, in der er die geplanten Änderungen der Insolvenzordnung in Hinblick auf die Folgeschäden scharf kritisierte und als unvereinbar mit den jüngst vom BMJ vorgelegten insolvenzrechtlichen Reformvorschlägen bezeichnete.

Ausschüsse des Bundesrats gegen Artikel 3 HBeglG 2011

Widerstand gegen die insolvenzrechtlichen Änderungen formierte sich in den Ausschüssen des Bundesrats, die für die 875. Sitzung am 15.10.2010 folgende Empfehlung an das Plenum aussprachen: »Artikel 3 des HBeglG 2011 ist zu streichen.« Die mit dem neu einzufügenden § 55 Absatz 4 InsO verfolgte Änderung des Insolvenzrechts sei abzulehnen. »Eine Einordnung von Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, die von dem Schuldner mit Zustimmung des vorläufigen Verwalters begründet worden sind als Masseverbindlichkeiten, würde zu einem erheblichen Liquiditätsabfluss aus der Insolvenzmasse führen und damit die in der Insolvenzordnung angestrebte Wende vom Zerschlagungsprinzip hin zur Stärkung des Sanierungsgedankens grundsätzlich in Frage stellen.« Durch die beabsichtigten Änderungen, so die Ausschüsse des Bundesrats, würde das Insolvenzrecht »erheblichen Schaden« nehmen. Gerade der für die Insolvenzordnung leitende Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung werde im Ausland als Vorbild angesehen. Zudem bewirkten die geringeren Quotenerwartungen einen Rückgang beim oftmals ohnehin nicht stark ausgeprägten Interesse der Gläubiger an einer Mitwirkung im Insolvenzverfahren. Auch die mit § 96 Absatz 3 InsO verfolgte Änderung sei abzulehnen. »Die Fortführungschancen von insolventen Unternehmen würden akut gefährdet. Vermehrte Unternehmensinsolvenzliquidationen mit entsprechenden volkswirtschaftlichen Folgen, die auch die öffentliche Hand träfen, wären die Folge.« Zudem stehe der Vorschlag mit dem DiskE eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen nicht in Einklang. So eindeutig die Empfehlungen der Ausschüsse an das Plenum des Bundesrats waren: In der Sitzung am 15.10.2010 erhielten sie keine Mehrheit und wurden somit abgelehnt, erklärte eine Sprecherin des Hauses auf Anfrage.

Da von Seiten des Bundesrats keine Unterstützung für die Streichung der geplanten InsO-Änderungen zu erwarten ist, setzen sich jetzt vor allem die Rechtspolitiker des Bundestages dafür ein, die Pläne ein wenig zu entschärfen. Die Gespräche zwischen den Ausschüssen, vor allem zwischen den Mitgliedern des Haushalts-, Finanz- und Rechtsausschusses, laufen auf Hochtouren. »Es wird fleißig gerechnet, man sucht nach einem Kompromiss«, heißt es dort. Bis zum 28.10.2010 wollen und müssen sich die Ausschüsse geeinigt haben, denn dann findet in der 68. Sitzung des Bundestages die zweite und dritte Lesung zum HBeglG 2011 statt.

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