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Titelthema | Peter Reuter | INDat Report 02_2010

In der Warteschleife

Berlin. In der vergangenen Legislaturperiode sind weitere Reformen und Änderungen im Insolvenzrecht, zum Beispiel im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, diskutiert worden, deren Fortgang ungewiss ist. An einige, zum Teil schon fortgeschrittene Überlegungen sei an dieser Stelle erinnert.

Das Insolvenzrecht wird nicht zu Unrecht als Dauerbaustelle bezeichnet, wenngleich man dem entgegenwirken könnte, indem man viele Reformüberlegungen zu einem Gesetzespaket zusammenschnürt. Das muss aber nicht der Weisheit letzter Schluss sein, denn alles kann scheitern oder auf die lange Bank geschoben werden, wenn die Koalitionäre keine Einigung in Einzelfragen erzielen. So geschehen: Der Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen endete nach der ersten Beratung im Deutschen Bundestag und den öffentlichen Anhörungen im Rechtsausschuss am 9.4.2008 und 23.4.2008 in einer Sackgasse. Kam der eine Koalitionspartner mit geplanten Regelungen zur Vereinfachung des Restschuldbefreiungsverfahrens und mit dem Vorschlag zur Kostenbeteiligung des Schuldners am Verbraucherinsolvenzverfahren nicht klar, störte sich der andere Koalitionspartner an der beabsichtigten Insolvenzfestigkeit von Lizenzen, die seiner Meinung zu einer Sonderregelung geführt hätte. Das an dieses Gesetzespaket gekoppelte und nahezu unumstrittene Insolvenzstatistikgesetz blieb deswegen auf der Strecke. Es sollte monatliche Erhebungen über Insolvenzverfahren mit weiteren Merkmalen festsetzen, die zu aussagekräftigen Bewertungen des Insolvenzgeschehens geführt hätten. Vom Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI), den der Bundesrat auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen eingebracht hatte und der ebenfalls Thema der Anhörung im Rechtsausschuss am 9.4.2008 war, hört man ebenfalls nichts mehr.

Auch über andere Veränderungen im Insolvenzrecht diskutiert man seit Jahren:

Im Bundesjustizministerium besteht neben der Arbeitsgruppe »Insolvenzstandort Deutschland«, die sich mit dem vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren befasst, auch eine zum Konzerninsolvenzrecht, über deren vorläufige Ergebnisse auf dem 4. Deutschen Insolvenzverwalterkongress im November 2009 in Berlin diskutiert worden ist. Demnach soll es kein materielles Konzerninsolvenzrecht geben, berichteten Teilnehmer der Arbeitsgruppe, aber die Verfahren sollten eng aufeinander abgestimmt werden: ein Verwalter für alle Konzerngesellschaften und ein Gerichtsstand.

Ebenfalls auf dem 4. Deutschen Insolvenzverwalterkongress hat der Verband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) die Eckpunkte zu einer Berufsordnung für Insolvenzverwalter beschlossen. Die VID-Mitglieder plädieren damit für gesetzliche Regelungen zum Berufszugang, zur Berufsausübung und zur Berufsaufsicht. Die frühere Bundesregierung hatte der EU-Kommission mitgeteilt, dass an der Neuordnung des Berufsrechts der Insolvenzverwalter gearbeitet werde. Die jetzige Bundesregierung hat dazu öffentlich noch keine Bewertung vorgenommen. Und ob der geänderte Überschuldungsbegriff nur bis Ende 2013 oder auch darüber hinaus gelten soll, ist ebenfalls noch nicht entschieden bzw. bekannt.

In dem Zusammenhang ist eine Frist versäumt worden: Die Umsetzungsfrist für die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist am 28.12.2009 abgelaufen, einen richtlinienkonformen § 56 InsO gibt es noch nicht (siehe dazu den »Standpunkt« auf Seite 19).

Den dringenden Handlungsbedarf für Verbesserungen im Insolvenzrecht könnte die Konferenz »Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise – Vertrauen schaffen durch Recht«, zu der das Bundesjustizministerium Rechtsexperten der europäischen Partnerstaaten für den 10. und 11.3.2010 eingeladen hat, nochmals deutlich vor Augen führen. »Sie soll Lösungen und Möglichkeiten, die das deutsche Recht zur Krisenbegrenzung und Krisenvorbeugung bietet, aber auch den möglichen weiteren Handlungsbedarf im Bereich des Zivil- und Wirtschaftsrechts zur Diskussion stellen«, heißt es in der Einladung zu dieser Veranstaltung. Und für den 21.4.2010 ist im BMJ ein großes Expertenhearing zum Insolvenzrecht anberaumt. Es soll zu dem, was an gesetzlichen Veränderungen im Insolvenzrecht kommen und was warten muss, ebenfalls eine gewichtige Einschätzung und Empfehlung geben.

(…)

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