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Titelthema | Peter Reuter | INDat Report 06_2009

Welche Rolle das Insolvenzrecht in den Wahlprogrammen der Parteien spielt

Köln/Berlin. Unübersehbar stehen die großen Insolvenzverfahren und sogar das Insolvenzrecht infolge der Wirtschaftskrise im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Mit Fragen zur Auswahl des Insolvenzverwalters zum Beispiel befasst sich sogar die breite Wirtschaftspresse. Die Parteien haben sich auch mehr als sonst zum Insolvenzrecht und -verfahren geäußert. Es gibt in der zurückliegenden Legislaturperiode aber auch einige konkretere Vorhaben, die eine Fortsetzung bzw. einen gesetzgeberischen Abschluss verlangen. Ein Blick in die Wahlprogramme der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien soll daher aufzeigen, welchen Stellenwert diese Vorhaben im Insolvenzrecht haben und ob bzw. wie das Insolvenzrecht Erwähnung findet. INDat-Report fragte zudem die Rechtspolitiker der Parteien, was darüber hinaus zum Insolvenzrecht in der kommenden Legislaturperiode auf der Agenda steht.

Schon überraschend war der Blick in die Wahlprogramme der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, wenn man sie auf Begriffe wie »Insolvenz«, »Insolvenzverfahren« oder »Insolvenzrecht« durchsucht. Im 64 Seiten umfassenden Regierungsprogramm der CDU/CSU kommt das Thema Insolvenz lediglich einmal vor, und zwar in dem Passus: »Wir setzen auf Aufstieg durch Bildung und lebenslanges Lernen – unabhängig von finanzieller Lage und sozialer Herkunft. Arbeitnehmer müssen ihre berufliche Weiterqualifizierung verlässlich planen können. Lernzeitkonten wollen wir vor betrieblichen Insolvenzen schützen.« Die Modernisierung des Insolvenzrechts sei in CDU und CSU viel diskutiert worden und gehöre selbstverständlich zu den Zielen der künftigen Regierungsarbeit der Union, sagt MdB Elisabeth Winkelmeier-Becker, Berichterstatterin zum Insolvenzrecht der CDU/CSU-Fraktion. »Es besteht weitgehend Konsens, dass eine umfassende Überarbeitung des Insolvenzrechts auf der Tagesordnung des 17. Deutschen Bundestages stehen muss.« Insoweit seien diese notwendigen Erwägungen nicht unbedingt in ein Wahlprogramm aufzunehmen, das als ein an die allgemeine Öffentlichkeit gerichtetes Papier mit Rechtsfragen doch eher überfrachtet ist. »Dies ist auch der Grund, weshalb sich diese eher technischen Punkte dort nicht finden.«

Im 94 Seiten starken Regierungsprogramm der SPD findet sich ein Bezug zum Insolvenzrecht, der in den vergangenen Monaten sogar Politmagazine im Fernsehen und die Boulevardpresse beschäftigte: die Anfechtung von Arbeitnehmerlöhnen. Hier heißt es im Programm: »Schutz der Arbeitnehmer bei Insolvenzen. Die Wirtschaftskrise wird auch im Jahr 2010 noch zu einem Anstieg der Unternehmensinsolvenzen führen. Wir müssen deshalb die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Insolvenzverfahren so gut wie möglich schützen. Durch Gesetz muss klargestellt werden, dass in der Insolvenz der Lohn für bereits geleistete Arbeit nicht missbräuchlich entzogen werden darf.« Das Bundesjustizministerium hat dazu bereits im Juni dieses Jahres einen Gesetzesentwurf (NZI 2009, Heft 9, Seite IX) formuliert, der eine Insolvenzanfechtung der Zahlung von Arbeitslöhnen erschweren soll. Der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Dirk Manzewski, hat sowohl in den beiden Anhörungen des Rechtsausschusses zum geplanten Entschuldungsverfahren und der Gesetzesinitiative GAVI am 9.4. und 23.4.2008 sowie im Interview mit dem INDat-Report (Ausgabe 01_2009, Seite 19) eine Reihe von Vorschlägen gemacht, um das Insolvenzrecht zu reformieren. Doch diese finden mit keinem Wort Berücksichtigung in dem über 90 Seiten starken Papier. Wie aus SPD-Kreisen zu hören war, ist Dirk Manzewski von seiner Partei bei der Formulierung des Regierungsprogramms überhaupt nicht befragt worden. Selbst die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) angestoßene Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens – die seit den Anhörungen im Rechtsausschuss ruht – findet mit keinem Wort eine Erwähnung. Auch die Zwischenergebnisse der beiden vom BMJ eingesetzten Arbeitsgruppen zum Konzerninsolvenzrecht und zum Insolvenzstandort Deutschland, die u.a. die Möglichkeiten des Debt-to-equity-swaps erörtern, zählen dem Wahlprogramm nach nicht zu den Prioritäten der Rechtspolitik. Die Nachfrage bei der Bundes-SPD, welche Ziele man speziell im Insolvenzrecht in der kommenden Legislaturperiode verfolgt, blieb bis Redaktionsschluss ohne Ergebnis.

Im Bundestagswahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen findet man das Thema Insolvenz ebenfalls nur einmal aufgeführt. »Für die Beschäftigungssicherung kann die Insolvenz ein Weg sein. Wir unterstützen Konzepte der Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wollen deshalb fördern, dass die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn von ihnen gewünscht, im Zentrum der Unternehmensrettung steht.« Nicht in Erfahrung zu bringen war bei MdB Jerzy Montag, dem Berichterstatter seiner Fraktion, ob die nach den Anhörungen im Rechtsausschuss zum Insolvenzrecht im vergangenen Jahr geforderten Gesetzesänderungen (siehe INDat-Report 03_2008, Seiten 44 bis 45) noch weiterhin verfolgt werden. Er sprach sich für eine Stärkung der Kompetenz der Insolvenzgerichte aus, die durch eine Konzentration erfolgen könne. Ebenfalls hielt er gesetzliche Anforderungen an die notwenige berufliche Qualifikation von Insolvenzverwaltern für richtig.

Das Bundestagswahlprogramm der Linken – mit im Vergleich zu den anderen Parteien kleinerem Umfang von 37 Seiten – findet man das Insolvenzrecht im weitesten Sinne nur in einem Halbsatz: » … faire Schiedsverfahren für insolvente Staaten schaffen.« Ein Wahlprogramm könne zwangsläufig kein Forum für schwierige und komplexe Fachprobleme sein, meint MdB Wolfgang Neskovic, Berichterstatter seiner Fraktion. »Soweit das Insolvenzrecht in seinen sozialpolitischen Auswirkungen von Bedeutung ist, hat dies in der vergangenen Legislaturperiode auch maßgeblichen Einfluss auf die rechtspolitische Arbeit der Linksfraktion gehabt. So ist es ganz wesentlich auf das Engagement der Linksfraktion zurückzuführen, dass die beabsichtigten Änderungen im Anfechtungsrecht zunächst unterbunden werden konnten«, sagt der ehemalige Richter am IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs.

Ganz anders ist die FDP in ihrem 86-seitigen Deutschland-Programm zur Wahl am 27.9.2009 verfahren. Sie hat in das an die breite Öffentlichkeit gerichtete Papier eine Reihe in der zurückliegenden Legislaturperiode geforderter Veränderungen im Insolvenzrecht aufnehmen können. Es heißt darin: »Die Privilegierung von Sozialkassen gegenüber privaten Gläubigern im Insolvenzrecht werden wir korrigieren. Im Verbraucherinsolvenzrecht wird sich die FDP für eine Verschlankung des Verfahrens unter Wahrung der rechtsstaatlichen Standards einsetzen. Das Unternehmensinsolvenzrecht steht in einem internationalen Wettbewerb. Daher brauchen wir eine Fortentwicklung des bewährten Insolvenzplanverfahrens und eine Stärkung des Einflusses der Gläubiger auf die Verwalterbestellung sowie die Schaffung größerer Gerichtseinheiten zur Abwicklung von Insolvenzfällen.« Auch zum Thema Bankeninsolvenzen gibt es im Wahlprogramm der FDP einen Standpunkt: »Doch auch die Haftung für entstandene Verluste gehört untrennbar zur sozialen Marktwirtschaft. Es kann nicht sein, dass es Unternehmen gibt, deren Eigentümer auf eine Rettung durch den Staat vertrauen und deshalb besonders hohe Risiken eingehen können. Deshalb will die FDP, dass das bestehende Insolvenzrecht mit seinen Möglichkeiten, zu denen ausdrücklich auch die Fortführung eines Unternehmens zählt, angewandt wird. Bei international tätigen Großbanken löst eine Insolvenz aber derzeit oft eine unkontrollierbare Kettenreaktion aus. Wir brauchen daher zukünftig Regeln, die diese Begleitschäden beschränken, ohne die Eigentümer zu entlasten. Daran wird die FDP in der Regierungsverantwortung arbeiten.«

Man sei die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehöre aber auch, dass Verantwortung für entstandene Verluste übernommen werden müssten, betont die ehemalige Bundesjustizministerin und MdB Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. »Es darf nicht sein, dass Unternehmen bewusst besonders hohe Risiken eingehen, weil deren Eigentümer sich auf eine Rettung durch den Staat verlassen. Dafür muss das geltende Insolvenzrecht konsequent angewandt werden.« Die Privilegierung der Sozialkassen gegenüber privaten Gläubigern, die gegen den Willen aller Rechtspolitiker eingeführt wurde, sollte beseitigt werden. »Inzwischen gibt es auch die Rechtsprechung, wonach Überweisungen an Sozialkassen angefochten werden können.« Bezüglich der Fortentwicklung des Insolvenzplanverfahrens habe die FDP-Bundestagsfraktion ihre Forderungen in einem Antrag konkret ausformuliert. »Darin fordern wir unter anderem, das Insolvenzplanrecht so zu ändern, dass durchgreifende Sanierungen ermöglicht werden, ohne dass die Insolvenz auf Unternehmenstöchter durchschlägt. Außerdem will die FDP die Sanierungsgewinne steuerfrei stellen und die InsO ändern, um eine Einschränkung der Rechte der Massegläubiger zu ermöglichen.«

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