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Titelthema | Peter Reuter | INDat Report 04_2009

Gläubiger verbünden sich:
Mehr Druck auf Gerichte und Verwalter?

Bonn. Ein großes Vorbild aus einem kleinen Land steht Pate: der Kreditschutzverband (KSV 1870) in Österreich. Nach dem Willen der Vorstandsmitglieder der Mitte Juni dieses Jahres neu gegründeten Gläubigerschutzvereinigung Deutschland e.V. (GSV) will der Verein mit »schlechten Verwaltern« aufräumen und gegen unprofessionelle Abwicklung vorgehen, um höhere Quoten für die ungesicherten Gläubiger zu erzielen. Gleichzeitig will die GSV ein eigenes Frühwarnsystem für eine außergerichtliche Sanierung installieren und das erfolgsorientierte Rating-Verfahren als Auswahlkriterium für Insolvenzverwalter verpflichtend einführen. Nicht alle Ziele des GSV stoßen erwartungsgemäß auf ungeteilte Zustimmung.

Als Initiator und Begründer des vom Deutschen Institut für angewandtes Insolvenzrecht (DIAI) entwickelten Rating-Verfahrens, der Plattform Sanierungsportal sowie des Zusammenschlusses der Insolvenzrichter und -rechtspfleger, BAKinso, hat Prof. Dr. Hans Haarmeyer ein neues Projekt aus der Taufe gehoben: die Gläubigerschutzvereinigung Deutschland e. V. (GSV). Am 16.6.2009 ist der Verein, der laut Vereinsregister Koblenz sieben Gründungsmitglieder zählt, in Bonn vorgestellt worden.

Man habe sich zur Gründung der Vereinigung entschlossen, erklärt deren Vorsitzender Professor Haarmeyer, weil die ungesicherten Gläubiger zehn Jahre nach Inkrafttreten der Insolvenzordnung immer noch schlecht abschneiden. »Während fast zwei Drittel der Vermögensmasse insolventer Unternehmen für die Verwaltung und Verwertung ausgegeben werden, bleiben die Quoten der ungesicherten Gläubiger mit zwei bis drei Prozent weit hinter den Reformzielen zurück.« Ergebnisse der Leistungsspitze deutscher Verwalter zeigten, dass durchschnittliche Quoten von 15 Prozent und mehr erreichbar sind. Gleichwohl verfestige sich der Eindruck, dass das Verfahren bislang weitgehend der Befriedigung der Sicherungsgläubiger und der Insolvenzverwalter selbst diene. »Diese Ungleichheit können wir als gesetzliche und institutionelle Gläubiger im Interesse unserer Beitrags- und Steuerzahler nicht mehr tolerieren«, sagte der 2. Vorsitzende der GSV, Karlheinz Zanthoff. Immer noch würden Insolvenzverwalter ohne ausreichende Qualifikation von Insolvenzrichtern zum Verwalter bestellt, um dann für die Gläubiger nur geringe und unzureichende Quoten zu erzielen, sagte Haarmeyer und sprach von einer »diffusen Bestellpraxis« und einem »flächendeckenden Versagen der Insolvenzgerichte«. Formale und persönliche Einschätzungen erhielten dabei mehr Gewicht als »objektive erfolgsorientierte Faktoren«, was letztendlich zu einem »deutlichen Qualitätsgefälle innerhalb der Verwalterschaft« führe. »Allenfalls 20 Prozent der Verwalter in Deutschland arbeiten professionell«, sagt Haarmeyer. Wie weit sich Verwalter von den Reformzielen entfernt hätten und wie wenig viele Gerichte ihre Verantwortung wahrnähmen, zeigten die in vielen Gerichtsbezirken »unverständlich niedrigen« Eröffnungsquoten bei Kapitalgesellschaften sowie die »Akzeptanz grob fehlerhafter Gutachten«.

Etwa 500 Verwalter sind ausreichend

Man fordere daher ein »strenges, objektives und leistungsbezogenes Zulassungsverfahren« für Insolvenzverwalter und einen auf etwa 400 bis 500 Verwalter begrenzten Pool, aus dem die Gerichte bundesweit den für den Einzelfall am besten geeigneten Verwalter auswählen. »Dabei sieht die GSV ein valides, erfolgsorientiertes Rating-Verfahren als ein geeignetes Instrument zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Professionalität von Insolvenzverwaltern an«, heißt es von der als gemeinnützig anerkannten Vereinigung. Bei der Mehrheit der Verwalter dominiere eine eher »haftungsvermeidende Liquidationsmentalität, die vor allem auf die Sicherung der eigenen Vergütung ausgerichtet ist«. Um diese Missstände zu bekämpfen und die Situation nachhaltig zu ändern, habe man sich als Vertreter von Krankenkassen, Rentenversicherung, Berufsgenossenschaften und Finanzverwaltungen als institutionelle Gläubiger erstmalig in Deutschland zusammengeschlossen. Als Plattform und Netzwerk solle die Vereinigung die Kassen- und Gläubigerinteressen bündeln, erklärt Stefan Lodyga von der Pronova Krankenversicherung. Ziel sei es, über die Mitglieder in jedem Unternehmensinsolvenzverfahren vertreten zu sein und später einmal, wenn der Verein gewachsen ist, als Vertreter der Mitglieder in den Gläubigerausschüssen Einfluss und ggf. auch Druck auszuüben. Denkbar sei auch die frühe Sichtung der Gutachten durch die GSV. Die für ungesicherte Gläubiger nachteilige Situation sei nur vor dem Hintergrund erklärbar, dass es in Deutschland, anders als zum Beispiel in Österreich mit dem KSV 1870, keine organisierte Interessenvertretung der institutionellen und ungesicherten Gläubiger gebe und dadurch der Einfluss einzelner, nicht bevorrechtigter Gläubiger marginal sei. Zudem sei man Anfechtungsansprüchen »völlig unverhältnismäßig« ausgesetzt, und man fungiere als »Sparkasse« der Verwalter. Gläubigern und Unternehmen kämen die angefochtenen Beiträge selten zugute. »Hier muss ein organisierter Wandel stattfinden, den nur die Mitglieder der GSV selbst herbeiführen können.«

Man wolle die »derzeitige defensive Rolle« aufgeben und eine »offensive Gegenposition« einnehmen und dem Insolvenzverwalter und den Gerichten bei fehlerhafter oder unprofessioneller Arbeit entgegentreten. »Wir werden gegen Verwalter vorgehen, die nichts können«, drohte Haarmeyer und nannte dabei Schadenersatzansprüche, die man in solchen »Werte vernichtenden Fällen« stellen wolle.

Neben einer gesetzlichen Zulassungsbegrenzung und einer Altersschwelle von 40 Jahren für Unternehmensinsolvenzverwalter favorisiert die GSV ein Kammerprinzip, dessen »paritätisch besetzter Zulassungsausschuss« aus je einem Vertreter der Verwalterschaft, der ungesicherten Gläubiger, der Sicherungsgläubiger und der Justiz bestehen solle. Der Zugelassene müsse sich, so die Idee, einem fortlaufenden internen Controlling durch die Kammer unterziehen. Ein Ombudsmann sei Adressat von Beschwerden über Verstöße der Verwalter bei dessen wirtschaftlicher Verfahrensführung und zur jederzeitigen Verfahrenseinsicht berechtigt. Gravierende Unregelmäßigkeiten melde er dem Gericht. Weitere Forderungen der GSV sind die Konzentration auf maximal 50 Unternehmensinsolvenzgerichte, eine fortlaufende Rechnungsprüfung durch einen externen und vom Gericht zu bestellenden Prüfer nach spanischem Vorbild und eine »grundlegende Änderung« des Vergütungsrechts, das derzeit eine Liquidation attraktiver mache als Fortführungen und Sanierungen.

Kritik der Verwalterverbände an Zielen der GSV

Der Kriterienkatalog der GSV für die Auswahl und Bestellung von Unternehmensinsolvenzverwaltern nennt u.a. eine mindestens fünfjährige Berufspraxis und den Nachweis erfolgreicher Sanierungen anhand von mindestens fünf Insolvenzplänen. Des Weiteren verlangt er eine »Offenlegung der relevanten Verfahrensergebnisse der jeweils letzten fünf Jahre, orientiert an der Wertschöpfungskette des Insolvenzverfahrens, dargestellt als durchschnittliche Prozentsätze sowie der Nachweis des wirtschaftlichen Umgangs mit treuhänderisch verwaltetem Vermögen«. Wenn man einen Gläubigerverband »seriös« und professionell« aufbaut, sei er »grundsätzlich zu begrüßen«, erklärt Dr. Frank Kebekus, Sprecher des Gravenbrucher Kreises. Er hoffe allerdings, betont er, dass sich der Grundgedanke der Gläubigerschutzvereinigung nicht mit »anderen, vor allem wirtschaftlichen Interessen verbindet«. Zudem stelle sich die Frage, wie repräsentativ der neu gegründete Verein überhaupt ist, das könne man derzeit noch nicht erkennen. Die Arge Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein bemängelt einige Punkte im Kriterienkatalog. »Die von der GSV vorgeschlagenen Kriterien orientieren sich teilweise an statistischen Kennzahlen, über deren Sinnhaftigkeit noch diskutiert wird.« Solche statistisch erhobenen Erkenntnisse jetzt zu einer Zulassungsvoraussetzung zu machen, blende die kontrovers geführte Diskussion aus und unterstelle, dass es sich bei ihnen schon um eine für die Beurteilung von Verwalterqualität maßgebliche Größe handele. »Dass die Qualität von Insolvenzverwaltern oder von Abwicklungstätigkeit überhaupt auf diesem Wege festgestellt werden kann, steht aber noch gar nicht fest.« Auch die Forderung nach mindestens fünf erfolgreich durchgeführten Insolvenzplanverfahren scheine als Auswahlkriterium ungeeignet, denn der Plan sei nur eine von mehreren Sanierungsmöglichkeiten.

Weil die GSV das Vorbild Österreich anführt und auch bei der Gründung durch den KSV 1870 unterstützt wurde, weist der VID auf die »Vorzüge« der dortigen bevorrechtigten Gläubigerschutzverbände hin. Als wichtigster Ausdruck ihrer Bevorrechtigung gelte die Teilhabe an der sogenannten Belohnung, die § 87a der österreichischen Konkursordnung regelt. Die Vergütung dieser Verbände – in Österreich sind seit 1.6.2007 vier solcher Verbände zugelassen – geht zu Lasten der Masse. Diesen Aspekt dürfe man nicht aus den Augen verlieren. »Die geäußerten Vorschläge zur Auswahl und Bestellung von Insolvenzverwaltern entsprechen in weiten Teilen den Maßgaben, die der VID in seinen Berufsgrundsätzen bereits formuliert hat. Soweit sie über die Berufsgrundsätze hinausreichen, scheinen sie maßgeblich durch Professor Haarmeyer inspiriert zu sein, der auch als Vorstandsmitglied der neuen Vereinigung auftritt.« Besonders seine hier wiederholten Vorschläge zur statistischen Erfassung und Bewertung der Verwalterarbeit seien auf Kritik gestoßen. Der VID habe sich ebenfalls skeptisch zu diesen Vorschlägen geäußert. »Er hat die Verbesserung der Arbeitsabläufe durch ein Qualitätsmanagementsystem in den Vordergrund gestellt und dies erst kürzlich in seiner Satzung auch durch eine verbindliche Zertifizierungsverpflichtung für seine Mitglieder zum Ausdruck gebracht.« Es bleibe also abzuwarten, so der VID, auf welche Tätigkeitsfelder der GSV sich künftig fokussiert.

Der Verband Junger Insolvenzverwalter (VJI) kritisiert die altersbezogene Zulassungsschwelle von 40 Jahren und vermutet, dass diese weniger der Qualitätsverbesserung als vielmehr der Sicherung der Interessen der etablieren Verwalter diene. Daher sei eine fünfjährige Berufspraxis eher als Zulassungskriterium tauglich. Der BAKInso begrüßt die Gründung der GSV als weiteren Beitrag zur professionellen Abwicklung von Unternehmensinsolvenzen und betrachtet die Anforderungen an die Unternehmensinsolvenzverwalter im Großen und Ganzen deckungsgleich mit den von dem BAKinso aufgestellten Kriterien.
Als einen weiteren Schwerpunkt ihrer Arbeit will die GSV ein »Frühwarnsystem« für die außergerichtliche Sanierung installieren, denn Sozialversicherungsträger erführen oftmals als Erste von der Schieflage des Unternehmens, wenn dieses keine Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung mehr bezahlt, betonten Vorstandsmitglied Karlheinz Zanthoff und Stefan Lodyga.

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