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Titelthema | INDat Report 01_2009

Insolvenzrecht im

Reformstau: Welche

Korrekturen weiterhin drängen

Köln. Man wird nicht müde, über Insolvenzrechtsreformen nachzudenken und zu streiten. Noch viele Vorhaben stecken derzeit in der Pipeline. Auch hier bietet sich an, die Spreu vom Weizen zu trennen: Welche Vorschläge sollten nun endlich umgesetzt werden, welche Ideen Makulatur bleiben. Peter Reuter fragte zehn Insolvenzverwalter,
welche Verbesserungen aus Praktikersicht kommen müssen und ob diese gerade in der Wirtschaftskrise noch dringender sind. Allerdings erwartet man in der ablaufenden
Legislaturperiode keine großen Würfe mehr.

INDat-Report:
Glauben Sie, dass ein an einigen Stellen verbessertes Insolvenzrecht gerade jetzt in Zeiten der Wirtschaftskrise mehr Firmen und Arbeitsplätze retten kann?


Angelika Amend:

Wenn wir uns das bereits vorhandene rechtliche Instrumentarium genau anschauen, bin ich der Meinung, dass durch denüberlegten Einsatz der aktuellen Regelungen bereits jetzt Arbeitsplätze und Firmen mit sehr guten Chancen aus der Insolvenz heraus gerettet werden können. Es wird leider noch immer teilweise verkannt, dass das Insolvenzrecht kein reines Liquidationsinstrument ist, sondern erhebliche Sanierungschancen in sich trägt. Dem entsprechend würde ich dafür plädieren, in der gegenwärtigen Situation dieses Potenzial zunächst einmal auszuschöpfen, ehe wieder über neuerliche Reformen debattiert wird. Gleichwohl möchte ich im gleichen Atemzug klarstellen, dass die vom Gesetzgeber vorgenommene Änderung des Überschuldungsbegriffs
sehr zu begrüßen ist. Hierdurch wird nicht nur die Abgrenzung von Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit wieder mit der dogmatisch nötigen Trennschärfe versehen, sondern auch vielen Unternehmen und Kreditinstituten in der derzeitigen Wirtschaftslage ein erweiterter Handlungsspielraum eingeräumt. Einzig bedauernswert ist die zeitliche Befristung dieser Regelung.

Dr. Siegfried Beck:

Erlauben Sie mir eine generelle Vorbemerkung: Die Rettung von Firmen und Arbeitsplätzen, die durch die Wirtschaftskrise in ihrem Bestand bedroht sind, hängt entscheidend davon ab, wie sich die Konjunktur in diesem und im nächsten Jahr entwickelt. Bleibt sie weiter schlecht, ist ein Bündel von Maßnahmen gefragt, in dem auch das Insolvenzrecht eine Rolle spielen kann.
Zuerst müssen die Unternehmen aber selbst handeln und dabei auch eventuell staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen. Die Kreditwirtschaft muss ebenfalls ihren Beitrag leisten. Auch ein an einigen Stellen verbessertes Insolvenzrecht wird Versäumnisse auf diesen beiden Feldern aber nicht ausgleichen können. Ist die Überlebensfähigkeit eines Unternehmens erst einmal durch Eintritt der Zahlungsunfähigkeit belastet, helfen Moratorien oder Ähnliches nicht weiter. Ein weiteres Hinauszögern der Insolvenz ist dann nicht nur eine Gefahr für den
möglicherweise überlebensfähigen Kern, der nur noch unter den Bedingungen eines Insolvenzverfahrens gerettet werden kann. Es kann auch zu einer bedrohlichen Gefährdung anderer Unternehmen führen und damit eine Kettenreaktion auslösen. Die Insolvenzordnung beinhaltet eine breite Palette von Instrumenten, die zur Rettung von Unternehmen und Arbeitsplätzen eingesetzt werden können. Zu nennen ist hier die Möglichkeit der Insolvenzantragstellung schon bei drohender Zahlungsunfähigkeit, der Insolvenzplan in der Ausgestaltung des prepackage- Plans und die Eigenverwaltung. Man kann noch gewisse
Stellschrauben verbessern; das Hauptproblem besteht nach meiner Überzeugung darin, dass Unternehmen und ihre Berater immer noch zu sehr auf die Insolvenzvermeidung – koste es was es wolle – fixiert sind, statt die Insolvenzordnung als Gestaltungsoption für Reorganisationen in ihre Überlegungen mit einzubeziehen. Auch der Berufsstand der Insolvenzverwalter muss sich fragen, ob wirklich jeder Verwalter diesen Instrumenten gegenüber positiv eingestellt ist und ob die notwendigen Kenntnisse und die notwendige »Mannschaft« vorhanden sind, um diese Instrumente sachgerecht einzusetzen. Die Probleme liegen also eher in der Anwendung der Insolvenzordnung
mit all ihren Möglichkeiten und nicht so sehr in gesetzestechnischen Verbesserungen. Jetzt zu Ihrer Frage: Die Verbesserung des Insolvenzrechts an einigen Stellen ist sicher geeignet, in Einzelfällen mehr Firmen und Arbeitsplätze zu erhalten. Ich denke an die Einführung eines Konzerninsolvenzrechts, das die gleichgerichtete Verwaltung wirtschaftlicher Einheiten sichert,
an die Entschlackung des Insolvenzplanverfahrens und auch an die befristete Änderung des Überschuldungsbegriffes; durch letztere werden sicherlich einige Unternehmen, die in der Finanzmarktkrise Bewertungsverluste hinnehmen mussten, von der Antragspflicht entbunden. Wichtig und hilfreich wäre auch die – verfassungskonforme – Ermöglichung des dept to equity
swaps im Insolvenzplanverfahren. Hier müssen allerdings auch die »Altgesellschafter« einbezogen werden.

(…)

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