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Titelthema | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger | INDat Report 09_2008

Zehn Jahre Insolvenzordnung - Nicht nur ein Grundzum Feiern?

Köln. Von Trauerarbeit über den Verlust der Konkursordnung aus dem Jahr 1877 einschließlich der Vergleichsordnung und der Gesamtvollstreckungsordnung kann keine Rede sein. Doch ungebrochene Freude über die Insolvenzordnung, deren Inkrafttreten sich am 1.1.2009 zum zehnten Mal jährt, kommt auch nicht auf, denn das Gesetz stört und behindert die Praktiker immer noch an der einen oder anderen Stelle. Wie sich die InsO bisher in der Praxis bewährt hat und ob die Wünsche und Erwartungen an sie in Erfüllung gegangen sind und wo dringend nachgebessert werden sollte, dazu äußern sich zehn fachlich besonders ausgewiesene Gastautoren aus Wissenschaft, Praxis und Rechtsprechung. Auch um ganz persönliche Eindrücke, Erfahrungen und Kommentare wurden sie gebeten.

Zeit zu entschleunigen

von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB, Bundesjustizministerin a. D.

In seinem Aufsatz »5 Jahre InsO – Kein Grund zum Feiern« mahnte Wilhelm Uhlenbruck, die Insolvenzordnung dürfe nicht zur Dauerbaustelle werden. Diese Mahnung ist heute, fünf Jahre später, aktueller denn je. Die derzeit im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gesetzentwürfe der Bundesregierung sowie des Bundesrats bilden die 27. oder 28. Änderungsinitiative zur InsO seit ihrem Inkrafttreten. Bei Durchführung der Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages im April 2008 war noch nicht absehbar, dass diese beiden Entwürfe überholt werden würden von einer weiteren Änderung der InsO. Durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das der Deutsche Bundestag im Zuge der Turbulenzen auf den Finanzmärkten im Oktober 2008 innerhalb von nur einer Woche verabschiedet hat, wurde der insolvenzrechtliche Überschuldungsbegriff geändert. Immerhin befand sich dieser Gesetzentwurf in der Mitberatung des Rechtsausschusses. Das lässt sich von einem weiteren, in hohem Maße insolvenzrechtsrelevanten Gesetzentwurf leider nicht behaupten. Handstreichartig und unter Umgehung des Rechtsausschusses wurden durch das Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Sozialkassen gegenüber anderen Gläubigern privilegiert. Damit waren die öffentlich-rechtlichen Lobbyisten am Ziel ihrer Wünsche angelangt, nachdem vorherige Versuche, eine zentrale Errungenschaft der Insolvenzrechtsreform, die Gleichbehandlung aller Gläubiger, zu unterlaufen, noch am Widerstand aller Fraktionen im Rechtsausschuss gescheitert waren.

Angefangen hatte alles mit dem Versuch der Finanz- und Sozialverwaltung, sich von Anfechtungsnormen weitgehend befreien und eigene Forderungen zu Masseverbindlichkeiten aufwerten zu lassen. Dieser Versuch war Gegenstand des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzordnung. Das Ansinnen stieß in der Fachwelt auf nahezu einhellige Ablehnung. In der Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses ging selbst die Vertreterin der Krankenkassen auf Distanz zur Bundesregierung, die schließlich davon absah, ihre diesbezüglichen Regelungsvorschläge weiter zu verfolgen. Ebenfalls abgewehrt werden konnte ein weiterer Versuch, diesmal der Finanzverwaltung, durch das Jahressteuergesetz 2007 Steuern als Masseverbindlichkeiten durchzusetzen. Der Finanzverwaltung blieb damit verwehrt, was den Sozialkassen mit der Änderung im Vierten Buch Sozialgesetzbuch gelang. Diese Änderung gibt Anlass zur Sorge. Sie geht über eine bloße Verfahrensbegradigung hinaus und droht, die Fundamente der Reform zu verschieben. Wenn die Insolvenzrechtsreform in der Vergangenheit gelobt worden ist, dann wegen der gesetzgeberischen Grundsatzentscheidungen, auf denen sie beruht. Vor einer Beschädigung dieser Fundamente kann daher nicht eindringlich genug gewarnt werden.

Dass es jenseits dieser Fundamente auch in Zukunft Änderungen geben muss und geben wird, lässt sich nicht bestreiten. Diese Änderungen müssen jedoch besser miteinander verzahnt werden. Anderenfalls besteht für die insolvenzgerichtliche Praxis die Gefahr, die Flut der Änderungen nicht mehr bewältigen zu können. Am Ende drohte der Insolvenzordnung selbst Schaden. Sie liefe Gefahr, kaputt reformiert zu werden. Ein solches Schicksal hat die Insolvenzordnung nicht verdient. Allerdings wird sie sich als robuster erweisen, als von vielen befürchtet. Schließlich hat die InsO allein in dem Zeitraum zwischen Verkündung und Inkrafttreten neun Änderungen unbeschadet überstanden. Ob sie das Zeug haben wird, dereinst auf ein ähnliches langes und erfülltes Leben zurückblicken zu können, wie ihre Vorgängerin, die Konkursordnung, die es als »Perle der Reichsjustizgesetze« auf über 120 Jahre brachte, bleibt abzuwarten. Behält allerdings der Gesetzgeber sein derzeitiges Tempo von knapp 30 Änderungen in zehn Jahren bei, wären bis dahin gut 360 Änderungen zu erwarten. Diese Zahl sollte allen Beteiligten Anlass sein, über eine Entschleunigung nachzudenken und bei allfälligen Änderungen, insbesondere die Frage der Erforderlichkeit, kritisch zu prüfen, damit aus der Insolvenzordnung nicht jene Dauerbaustelle wird, vor der Wilhelm Uhlenbruck so eindringlich gewarnt hat. «







Erinnerungen an die Reformkommission

von Prof. Dr. Wilhelm Uhlenbruck

Die 1978 von dem damaligen Bundesminister der Justiz, Dr. Hans-Jochen Vogel, berufene Kommission für Insolvenzrecht hat in 28 Plenar- und über 50 Arbeitsgruppensitzungen ein umfassendes Regelungsmodell für ein neues Insolvenzrecht erarbeitet, dessen Ergebnisse als begründete Leitsätze in zwei 1985/1986 erschienenen Berichten zusammengefasst sind. Die Arbeit der aus 23 Mitgliedern bestehenden Kommission, von denen der einzige angebliche Betriebswirt ein Jurist war, hat fast allgemein hohe wissenschaftliche Anerkennung gefunden. Trotzdem ist der Humor im Rahmen ernsthafter Beratungen nicht zu kurz gekommen. Dem Vernehmen nach soll ein »Protokoll II« bestanden haben, wonach zum Beispiel am 26.7.1982 in Bamberg im Rahmen der Diskussion über den Insiderbegriff des heutigen § 138 InsO die Einführung eines »Bundesgespielinnen-Zentralregisters« erörtert wurde, was den Vorsitzenden des damaligen VIII. Zivilsenats beim BGH, Franz Merz, zu der Frage veranlasste, ob es dort auch Vormerkungen gebe. Ein durch manchmal schleppende Beratungen sichtlich genervter »LeitMin« (Leitender Ministerialrat) formulierte seinen Unmut wie folgt in Gesetzesform:



(1) Jeder Leitsatz ist mindestens dreimal nach jedem Beschluss zu ändern. In der nächsten Kommissionssitzung ist der Sinn des Leitsatzes in der letzten angenommenen Fassung grundsätzlich in Frage zu stellen.

(2) Die Verkürzung eines beschlossenen Leitsatzes durch eine Änderung ist unzulässig; jede Form muss mindestens einen neuen Absatz zur Folge haben.

(3) Bei der Formulierung eines neuen Absatzes ist darauf Bedacht zu nehmen, dass er mit einem Teil eines früher beschlossenen Leitsatzes unvereinbar ist. Sodann ist gemäß Absatz 1 zu verfahren.



Das Foto (Seite 11) anlässlich einer Sitzung in Königstein/Taunus, 1983, auf dem leider Prof. Dr. Friedrich Weber und Dr. Joachim Kilger fehlen, zeigt, dass die Kommission auch »außerdienstlich« harmonierte, wobei der Rettungsring die Hoffnung symbolisiert, dass die Reform noch zu retten ist. Persönliche Freundschaften und schöne Erinnerungen aus der Kommissionszeit haben manche Enttäuschung über das, was aus den Vorschlägen in der »Dauerbaustelle« InsO geworden ist, überdauert. «

(…)

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