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Titelthema | Peter Reuter | INDat Report 08_2008

Sinn oder Unsinn? –
Was Fragebögen den Gerichten über Verwalter verraten

Köln. Wenn Fragebögen nicht zum Antworten verleiten, sondern erst einmal weitere Fragen aufwerfen, dann sorgt das für Verwirrung. Das geschieht zum Teil bei den gerichtlichen Fragebögen für Insolvenzverwalter, die als wichtiger Bestandteil des förmlichen Vorauswahlverfahrens gelten. Ausgehend von den BVerfG-Entscheidungen, aber auch geleitet von den Uhlenbruck-Empfehlungen und kursierenden Muster-Fragebögen, haben die Gerichte Fragen entwickelt, die die wichtigsten Auswahlkriterien ermitteln sollen. Der INDat-Report bat RiAG Dr. Klaus-Peter Busch, RA Dr. Volker Römermann und Prof. Dr. Stefan Smid, zu ausgewählten 14 Fragen ihre konstruktive Kritik anzubringen. Was ist zielführend und was nicht?

1. Amtsgericht Bersenbrück

Ich oder meine Kanzlei übernehme/übernimmt auch außergerichtliche Insolvenzberatung

Ja/Nein

Dr. Klaus-Peter Busch:

Insolvenzverwalter sollten sich für das eine oder das andere entscheiden, denn Doppelgleisigkeit führt oft zur Befangenheit, die das Gericht in der Praxis nicht immer rechtzeitig erkennen kann. Verzögerungen im Verfahren schließen sich an, falls der (vorläufige) Verwalter deshalb ausgetauscht werden muss.

Dr. Volker Römermann:

Unklar, was daraus folgen soll, falls »Ja«: Gut, da der Kandidat dann auch Beraterperspektive kennt (bei dem »Volljuristen« wird dessen Kenntnis unterschiedlicher Blickwinkel in der Ausbildungsdiskussion für positiv, zum Teil gar unverzichtbar gehalten), oder schlecht, da erhöhte Gefahr von Interessenkollision? Sinnvoll wäre bei »Ja«, weiter nach dem System der Kollisionsprüfung zu fragen. Falls das funktioniert, dürften keine sachlichen Einwände bestehen. Falls »Nein«: Auch der »reine« Insolvenzverwalter muss eine Kollisionsprüfung vorhalten, auch dort gibt es Problemkonstellationen.

Prof. Dr. Stefan Smid:

Ein weites Feld: Sicherlich mag man befürchten, der Insolvenzberater könne seine Tätigkeit als Insolvenzverwalter nicht ordentlich wahrnehmen, aber bitte: Weshalb soll das wirklich so sein? Wie wollen wir je zu einer ordentlichen Insolvenzprophylaxe kommen, wenn wir nicht Beratung in die Verfahrensabwicklung einbinden? Hat der Prätendent einen anderen Mandanten bei Sanierung oder Insolvenz beraten und kommt die Bestellung zum Insolvenzverwalter in einem über das Vermögen eines anderen, von diesem Mandat unterschiedenen Schuldners in Betracht, wäre es nicht zielführend, auf das vom Prätendenten bei der Beratung erlangte Know-how für die Insolvenzverwaltung zu verzichten. Ich bin also äußert skeptisch, ob hier ein angemessenes Kriterium formuliert wird.

2. Amtsgericht Düsseldorf

Anteil an bisher bearbeiteten Verfahren in Prozent

Abweisung mangels Masse ______%

Eröffnung ______%

Dr. Klaus-Peter Busch:

Ob diese Zahlen tatsächlich auf eine erfolgreiche Verwaltertätigkeit schließen lassen, ist fraglich. Aber sie zeigen doch eine Tendenz auf, die als Auswahlkriterium taugt.

Dr. Volker Römermann:

Das Grundproblem all dieser Quoten-Fragen liegt in der unterschiedlichen Qualität »zugeteilter« Verfahren. Wenn man das bei der Auswertung berücksichtigt, ist die Frage in Ordnung. Übrigens sind bei den Gerichten strukturell verschiedene Eröffnungsquoten anzutreffen, ein bundesweit einheitlicher Beurteilungsmaßstab lässt sich aus dieser Zahl also nicht ableiten.

Prof. Dr. Stefan Smid:

In einem über einen längeren Zeitraum erstellten statistischen Mittelwert mag diese Angabe aussagekräftig sein, ist aber mit äußerster Vorsicht einzusetzen, da Imponderabilien durchaus das Übergewicht über sachlichen Kriterien gewinnen können, daher bin ich geneigt, diese Frage bei der Vorauswahl auszublenden.

3. AG Duisburg:

Die Eignung als Insolvenzverwalter ist mehr als die Summe fachlicher und verwaltungstechnischer Fähigkeiten. Ebenso grundlegend sind persönliche Eigenschaften, wie Vertrauenswürdigkeit, Zuverlässigkeit, Pflichtbewusstsein, Einsatzbereitschaft, geistige Regsamkeit und Kreativität sowie wirtschaftliches und soziales Verständnis. Auch diese Eigenschaften hat der Bewerber dem Insolvenzrichter glaubhaft zu machen. Können Sie schriftliche Zeugnisse von Personen vorweisen, die den Duisburger Insolvenzrichtern als vertrauenswürdig, sachkundig und urteilsfähig sind und die bestätigen, dass Sie diese notwendigen persönlichen Eigenschaften eines Insolvenzverwalters haben?

Dr. Klaus-Peter Busch:

Das AG Duisburg weist hier zu Recht auf einen Strauß von Kriterien hin, die den fähigen Insolvenzverwalter ausmachen. Zugleich aber wird hier die Fragwürdigkeit der Vorauswahlverfahren deutlich, wenn es um die Dokumentation dieser Fähigkeiten oder des guten Leumunds geht.

Dr. Volker Römermann:

Das Auswahlkriterium »Soft-skills« ist durchaus richtig (vgl. Römermann/Paulus [Hrsg.], Schlüsselqualifikationen für Jurastudium, Examen und Beruf, C.H. Beck 2003). Diese Qualifikationen lassen sich aber nicht mit einem Fragebogen erfassen. »Gefälligkeitszeugnisse« von Personen, die »den Duisburger Insolvenzrichtern als vertrauenswürdig« pp. bekannt sind, über abstrakte »geistige Regsamkeit« bringen insoweit nicht weiter. Gibt es eine Liste der Personen, die den Richtern vertrauenswürdig pp. vorkommen? Woran messen sie »Einsatzbereitschaft«, an der 40-, 60- oder 80-Stunden-Woche? Oder reicht es, stets »bereit« zu sein? Einen Eindruck von Soft-skills können sich Richter nur – und selbst dann nur rudimentär – im persönlichen Gespräch verschaffen. Auch wenn das naturgemäß zeitaufwändiger ist, handelt es sich um einen idR unverzichtbaren Bestandteil des Auswahlverfahrens.

Prof. Dr. Stefan Smid:

In der Tat: Für die konkrete Auswahlentscheidung kommt es auf die Verlässlichkeit des Prätendenten in einer Vielzahl von Hinsichten an, die sich nicht formell abprüfen lassen.

Leumundszeugnisse für die Aufnahme in eine Vorauswahlliste zu verlangen, erscheint aber nicht sinnvoll. Wer soll sie erstellen: Das Finanzamt? Andere Insolvenzverwalter – also Konkurrenten? Der Gemeindepfarrer? Diese Fragen machen klar, dass diese Frage eher zu Fehlentscheidungen führt.

4. AG Heilbronn:

Bei welchen Insolvenzgerichten haben Sie sich ohne Erfolg um die Aufnahme in die Insolvenzvorwahlliste beworben?

Dr. Klaus-Peter Busch:

Von wem kann verlangt werden, dass er sich als ungeeignet beschreibt? Das geht wohl etwas zu weit.

Dr. Volker Römermann:

Die Antwort ist mit Vorsicht zu beurteilen. Zum Teil gibt es faktisch noch »closed shops«. Zudem verfahren an manchen Gerichten die Richter ganz unterschiedlich. Grds. legitime Frage, denn eine Ablehnung kann »Alarmsignal« sein. Andererseits kann ein Gericht, das den Bewerber von vorneherein abgelehnt hat, dessen Qualität gerade nicht beurteilen; interessanter könnte es sein, (ggfs. ergänzend) zu fragen, wo der Kandidat mit welchen Verfahren bestellt wird.

Prof. Dr. Stefan Smid:

Schon die zum Teil abweichenden Kriterien (z. B. Ortsansässigkeit/keine O.) machen deutlich, dass diese Frage nicht zu brauchbaren Kriterien führt. Sie zwingt den Prätendenten zu einer Erklärung, die weder zielführend ist, noch ihm abverlangt werden sollte.

(…)

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