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Titelthema | Peter Reuter | INDat Report 02_2008

Riegel erlaubt?
So voll sind die Vorauswahllisten

Köln. Alle reden von wachsenden und überquellenden Vorauswahllisten und beklagen diesen Umstand. Daher fordert das Gros der Praktiker eine Beschränkung auf gesetzlichem Weg, wobei dieses Vorhaben vor hohen verfassungsrechtlichen Hürden steht. Die Ergebnisse der Befragung aller Insolvenzrichter zum Umfang ihrer Listen sollen der Diskussion um Listenführung ein Stück weit Transparenz verschaffen und die auseinanderklaffende Schere zwischen zunehmenden Bewerberzahlen und abnehmenden Verfahrenszahlen verdeutlichen.

Gelistet sein oder nicht gelistet sein – das ist bekanntermaßen eine der Schicksalsfragen. Die Vorauswahlliste der Insolvenzrichter ist eines der derzeit brisantesten Themen, die die Praktiker und die Fachwelt beschäftigen. Dass Listen zu führen sind, haben die beiden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts von 2004 und 2006 vorgegeben, und das findet auch überwiegend Akzeptanz unter den Gerichten. Wenngleich ein Schreiben des bayerischen Justizministeriums an die Insolvenzgerichte in Bayern kurz nach der Entscheidung des BVerfG vom 23.5.2006 für Irritationen gesorgt hat. Darin soll die Formulierung aus dem Beschluss, »sofern Listen geführt werden«, dergestalt interpretiert worden sein, dass Vorauswahllisten nicht unbedingt zu führen seien. Wie allerdings zu hören ist, ist wohl doch die Mehrzahl der bayerischen Insolvenzgerichte inzwischen dazu übergangen, Listen zu entwickeln bzw. zu führen.

Die Debatte, wie Listen zu führen sind, welche Auswahlkriterien den Ausschlag geben, in welcher Form die Fachgerichte die Eignung eines Bewerbers gemäß § 56 Abs. 1 InsO sachgerecht feststellen und wie mit der Nichtaufnahme und dem Delisting umzugehen ist, einmal ausgeklammert und dieses Thema reduziert auf die Frage: Wie umfangreich sind eigentlich die Listen der Richter an den 182 deutschen Insolvenzgerichten, die eine Vorentscheidung und Entscheidungshilfe für den konkreten Bestellungsfall sein sollen? Beklagt wird von allen Seiten, dass die Listen »aus allen Nähten« platzen. Daher fordern nicht zuletzt die Empfehlungen der repräsentativ besetzten Uhlenbruck-Kommission eine gesetzliche Regelung, dass die Gerichte den Umfang der Listen beschränken dürfen. Ist und wie wäre eine Beschränkung verfassungsrechtlich möglich? Der Stein der Weisen schlummert noch im Verborgenen. Manche bezeichnen Lösungsansätze, wie die der »atmenden Liste«, wonach zu den Aufnahmekriterien die Ermittlung einer Gerichts- oder abteilungsspezifischen Bedarfszahl gehören soll, als Grauzone, weil dieser Weg der vom BVerfG untersagten geschlossenen Liste sehr nahekomme.

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