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Titelthema | Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Römermann, CSP | INDat Report 08_2020 | September 2020

BRAK und DAV präsentieren ihr Konzept eines Berufsrechts für Insolvenzverwalter

Hannover. Die Diskussion um die Neuordnung des Berufsrechts der Insolvenzverwalter tritt seit Jahren auf der Stelle. Bereits im Jahr 2009 forderte der Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e. V. (VID) den Gesetzgeber auf, gesetzliche und allgemein verbindliche Regelungen für den Beruf des Insolvenzverwalters zu schaffen. Es geschah nichts, die Diskussion ebbte wieder ab. Mit dem aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sowie der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz, die das Berufsrecht für Insolvenzverwalter aufgreifen, scheint wieder Bewegung in die Sache gekommen sein. Die Abteilung Rechtspflege und das Referat R A 6 luden am 25.02.2020 die einschlägigen Verbände zu einem Austausch der offenbar konträren Positionen ins BMJV ein. In zuvor stattgefundenen Verbändetreffen ohne Beteiligung des BMJV von Neue Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands e. V. (NIVD), Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e. V. (BAKinso), Gravenbrucher Kreis, Arge Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) und VID suchte man in mehreren Zusammenkünften nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, das abschließende Eckpunktepapier vom 05.12.2019 trugen dann nur noch BAKinso, NIVD und VID. Mit Anschreiben vom 16.07.2020 richtete der VID dann einen eigenen überarbeiteten Gesetzes- bzw. Verordnungsvorschlag an das BMJV (siehe INDat Report 06_2020, S. 65). Bereits am 25.06.2020 hatten die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der DAV bzw. dessen Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung dem BMJV einen gemeinsamen Vorschlag für ein Berufsrecht für Insolvenzverwalter unterbreitet, beschlossen auf der 158. BRAK-Hauptversammlung am 22.06.2020. Überraschend beim sog. minimalinvasiven Regelungsvorschlag der BRAK und der DAV-Arge: Geplant wird nicht die Normierung eines eigenen Berufs, sondern die Aufnahme der Insolvenzverwalter in das Berufsrecht der Rechtsanwälte.

I. Vorgeschichte: Von 2004 bis 2020

Insolvenzverwalter üben einen eigenen Beruf aus. Diese Erkenntnis verdankt die Insolvenzwelt dem BVerfG bereits seit 2004 (BVerfG, Urt.  v.  03.08.2004 – 1 BvR 135/00 und 1 BvR 1086/01, dazu Römermann, ZInsO 2004, 937). Entdeckt wurde damals ein Beruf, aber es fehlte an einem spezifischen, für ihn normierten Berufsrecht.
Was ist seitdem geschehen? Im Berufsrecht wenig. Die Folgeentscheidung des BVerfG von 2006 (BVerfG, Urt. v. 23.05.2006  – 1  BvR 2530/04, ZIP 2006, 1355 m. Bespr. Römermann, S. 1332) hatte den Rechtsweg gegen fehlerhafte Bestellungsbeschlüsse faktisch wieder abgeschafft und das BVerfG sich aus dem Thema weitgehend zurückgezogen. Der BGH hatte einmal über die Frage zu entscheiden, ob ein Insolvenzverwalter, der zugleich Rechtsanwalt ist und in der Unterschriftenzeile beide Berufe aufführt, bei Umgehung des Gegneranwalts gegen das Verbot aus §  12 BORA verstößt. Er bejahte und billigte im Ergebnis die Anwendung anwaltlichen Berufsrechts auf einen Berufsträger, der im konkreten Fall eigentlich gerade als Insolvenzverwalter aktiv geworden war (BGH, Urt. v. 06.07.2015 – AnwZ (Brfg) 24/14, ZIP 2015, 1546, besprochen von Römermann, GmbH-Report 18/2015, R 273; vorinstanzlich: AGH München, Urt. v. 17.02.2014 − BayAGH III  – 4 – 5/13, ZIP 2014, 830 m. Anm. Römermann, S. 833; der Verf. war Prozessbevollmächtigter des betroffenen Rechtsanwalts in dem Verfahren beim BGH).
Über die Jahre wurde immer wieder darüber nachgedacht, diskutiert, gestritten, wie ein besonderes Berufsrecht für Insolvenz­verwalter denn konkret auszusehen hätte. Typischerweise wurden die Debatten vom Ende her geführt: Soll es, so wurde gefragt, eine Insolvenzverwalterkammer geben? Die Aufsicht schien den Diskutanten oft spannender als die Frage, die Einhaltung welcher Normen denn überhaupt zu überwachen wäre.
Als die Diskussion einmal wieder stecken geblieben war, unterbreitete der Verfasser den Vorschlag einer Bundesinsolvenzverwalterordnung in Anlehnung an die Bundesrechtsanwaltsordnung: Die vertrauten Normen der BRAO sollten kopiert und lediglich dort modifiziert werden, wo das durch die Spezifika des Verwalterberufs erforderlich wäre (Römermann, ZIP 2018, 1757). Alter Wein nun in zwei Schläuchen also: für jeden Beruf einen. Eine Idee, die mangels Widerhalls in der Schublade der Berufsrechtsgeschichte verschwand.

II. Gesetzesentwurf von BRAK und DAV

1. Rechtspolitischer Grundansatz

Im Juli 2020 haben BRAK und DAV einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag unterbreitet (abrufbar unter: www.brak.de/w/files/01_ueber_die_brak/aus-der-arbeit-der-ausschuesse/brao_bivo_­entwurf_29042020_6.2.1_plain.pdf; https://anwaltsblatt.anwalt­verein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/berufsrecht/dav-und-brak-fordern-minimalinvasives-berufsrecht-f%C3%BCr-insolvenzverwalter; Erläuterung dazu bei Pohlmann, BRAK-Mitt. 2020, 174; künftige Seitenangaben beziehen sich auf diesen Beitrag). Auch dieser geht von der bestehenden BRAO aus. Anders als die Überlegungen des Verfassers gestalten die Anwaltsorganisationen aber nicht etwa auf dieser Blaupause ein neues Insolvenzverwalter-Gesetz, sondern sie unternehmen eine Vollintegration der Insolvenzverwalter in das Berufsrecht der Rechtsanwälte.
Über 90 % der Insolvenzverwalter seien Rechtsanwälte, heißt es in dem Papier (gestützt auf eine Auswertung des Verlag INDat, Fn.  4 auf S. 174), und weiter: Diese Berufsträger würden ihren Insolvenz­verwalterberuf ohnehin »im Rahmen ihres Anwaltsberufs und … nach dessen Vorgaben« ausüben (S. 174). Diese These wird in einer Fußnote auf die BGH-Entscheidung von 2015 gestützt, nicht ohne einige Literaturstellen pro und kontra anzugeben.
Ziel des Gesetzesentwurfs sei es, »die Vorgaben und Forderungen aus Koalitionsvertrag, EU-Richtlinie und Gesellschaft mit möglichst wenig zusätzlicher Regulierung und ohne weiteren Bürokratie- und Behördenaufbau umzusetzen« (S. 174). Das liest man gerne: wenig Regulierung, wenig Bürokratie, wenig Behörde. Formeln, die dem Leser von Gesetzentwürfen (zumindest als offizielle Zielsetzung) vertraut vorkommen und die sein Wohlgefallen finden. Das gilt auch für die gleichzeitige Erfüllung der normativen (EU), politischen (Koalitionsvertrag) und gesellschaftlichen Vorgaben.
Nüchtern besehen, muss man allerdings wissen, dass die Restrukturierungsrichtlinie in den Art.  26 und 27 gerade keine Richtung vorgibt, sondern lediglich statuiert, dass der Beruf geregelt werden solle und dass sich der Koalitionsvertrag ebenso auf eine inhaltsleere Ankündigung beschränkt. Was die »Gesellschaft« daneben noch fordern sollte und wer überhaupt diese »Gesellschaft« sein könnte, erschließt sich nicht. Auch insoweit gilt indes, dass sich eine Formel, die allen Interessen gerecht zu werden verspricht, jedenfalls erst einmal gut anfühlt, unabhängig davon, ob sie bei näherer Betrachtung eine tatsächliche Grundlage aufweist.

(…)

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