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Titelthema | INDat Report 09_2007

Ernst, aber nicht hoffnungslos!

Von Horst Piepenburg, Rechtsanwalt und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Insolvenzrecht und Sanierung im DeutschenAnwaltVerein

Quantität und Qualität der eröffneten Unternehmensinsolvenzverfahren haben drastisch abgenommen. Diese Verfahren bringen den Umsatz und Gewinn der Insolvenzverwalterkanzleien. Die drastisch gestiegene Zahl der Verbraucherinsolvenzen bringt dagegen maximal Deckungsbeiträge.

Die Bestellungspraxis der meisten Insolvenzgerichte geht am Bedarf vorbei. Kein Verwalter kann mit ein bis drei Verfahren im Jahr eine professionelle Insolvenzabwicklung sicherstellen, weder personell, technisch noch von der Eigenmotivation her. Großverfahren drohen über das Forum-Shopping oder Sitzverlegung ins Ausland abgewickelt zu werden, während die Professionalität deutscher Verwalterbüros durch inflationären Anstieg von Verwalterbestellungen in einzelnen Gerichtsbezirken atomisiert wird. Die fehlende Transparenz der Verwalterbestellung und mangelnde Kalkulierbarkeit für die Beteiligten hat sich zu einem Hauptkritikpunkt gegen die deutsche Insolvenzabwicklung entwickelt.

Was tun?

Die dargestellten Erkenntnisse sind ja nicht neu. Verschiedene Initiativen sind gleichzeitig auf dem Wege, die – zusammengefasst am Ende des Tages – deutsche Insolvenzverfahren wettbewerbsfähig, effektiv und transparent machen können.

1. Die Zusammenführung von Justiz-, Gläubiger- und Verwalterkompetenz in der Uhlenbruck-Kommission hat Empfehlungen hervorgebracht, die Standards setzen können. Der nächste Schritt ist die Umsetzung. NRW hat schon eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um insbesondere das Thema der Qualität auf Justizseite aufzugreifen. Am 24.1.2008 wird auf Initiative des DAV in Köln ein Symposium zur Umsetzung der Uhlenbruck-Empfehlungen stattfinden.

2. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat auf dem 4. Deutschen Insolvenzrechtstag angekündigt, zum Thema Insolvenzstandort Deutschland aktiv zu werden. Die danach einberufene hochkarätig besetzte Arbeitsgruppe hat im September getagt. Ich gehe davon aus, dass Frau Zypries auf dem 5. Deutschen Insolvenzrechtstag (5. bis 7.3.2008 in Berlin) eine erste Indikation dazu geben kann, in welche Richtung Verbesserungen gehen werden. Überrascht hat die Teilnehmer der Veranstaltung jedenfalls, wie offen das BMJ mit bestimmten Fragestellungen umgeht. Das lässt hoffen.

3. Eine Stärkung des Insolvenzstandortes könnte sich auch durch die ebenfalls aus dem BMJ kommende Initiative zum Konzerninsolvenzrecht ergeben. Debt-to-equity-swap, frühzeitige Beteiligung von Gläubigern im Vorverfahren und der Zugriff des Insolvenzverwalters auf Geschäftsanteile und Aktien bleiben auf der DAV-Agenda und werden weiter verfolgt.

4. Optimierungsbedarf ist erkannt und in der Umsetzung. Wachsamkeit im Hinblick auf Wahrung des hehren Gutes der Gläubigergleichbehandlung ist weiterhin angezeigt. Gerade erst hat der Bundesrat den abschließenden Gesetzgebungsakt zur Bevorzugung von Sozialversicherungsträgern vollzogen. Im neuen § 28 e SGB IV gilt die Zahlung von Arbeitnehmeranteilen künftig als aus dem Vermögen des Beschäftigten erbracht. Damit ist die Anfechtbarkeit zumindest dieses Teils der Sozialversicherungsbeitragszahlung ausgeschlossen. Die Gesetzesinitiative kam aus dem Arbeitsministerium. Es ist schon sehr verwunderlich, wie sich eine Regierung über den in der 35. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11.5.2006 durch Vertreter aller Fraktionen geäußerten Vorrang für die Gleichbehandlung aller Gläubiger hinwegsetzt und jetzt doch eine Bevorzugung der Sozialversicherungsträger gesetzgeberisch umgesetzt hat. Die Insolvenzverwalter müssen sich wohl darauf vorbereiten, dass ihnen demnächst breit grinsende Mitarbeiter von Sozialversicherungsträgern gegenüber sitzen und hämisch bemerken: »Na, wie haben wir das hinbekommen?« Es wird Zeit, dass die gesetzliche Bevorzugung und Bevormundung der Sozialversicherungsträger ein Ende hat. Ein erster Schritt kommt diesmal aus dem Gesundheitsministerium: Die Krankenkassen sollen insolvenzfähig werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Insolvenzrecht und Sanierung des DeutschenAnwaltVereins begrüßt die Initiative der Bundesgesundheitsministerin: Wettbewerbsfähigkeit entsteht nur bei Insolvenzfähigkeit aller Beteiligten.

Wir können gewiss sein: Auch 2008 wird ein spannendes Jahr werden.

(…)

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