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Titelthema | INDat Report 03_2018 | Mai 2018

Seit einem Jahr in Kraft: Reform des Insolvenzanfechtungsrechts

Vor einem Jahr ist die Reform der Insolvenzanfechtung in Kraft getreten, die für alle seit 05.04.2017 eröffneten Insolvenzverfahren Anwendung findet.
Da die Befassung mit Anfechtungsansprüchen aber nicht zu den dringlichsten Aufgaben der Insolvenzverwalter im ersten Jahr nach Eröffnung ihrer Verfahren zählt und altes Recht in nahezu allen Fällen noch Anwendung findet, gibt es noch keine Erfahrungen mit der Spruchpraxis nach neuem Recht. Was allerdings vorliegt, sind Stimmen, die im »Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der InsO und dem AnfG« neu geschaffene Rechtsun­sicherheiten ausmachen. Für Reformbefürworter überwiegen aber die geschaffenen Verbesserungen. Als zweites Ziel sollte das Anfechtungsvolumen gesenkt werden, indem man vor allem die Anfechtungsfrist bei Deckungshandlungen auf vier Jahre verkürzt hat. Und als drittes Ziel – indirekt anvisiert über die verschärfte Darlegungs- und Beweispflicht des Verwalters – sollten unsubstanziierte Druckanfechtungsschreiben in Serie eingedämmt werden. Um erste Reformauswirkungen zu sondieren, hat der INDat Report die seinerzeit die Gesetzeskorrekturen fordernden Wirtschaftsverbände befragt, welche Wirkungen bereits zu spüren bzw. zu erwarten sind. Oder handelt es sich eher um eine Beruhigungspille?

Ein Stück weit ist es sicherlich Kaffeesatzleserei. Bis erste Erfahrungen mit der Spruchpraxis der Eingangsinstanzen und schließlich eine BGH-Rechtsprechung zum reformierten Insolvenzanfechtungsrecht vorliegen, werden einige Jahre verstreichen. Dass das »Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der InsO und dem AnfG« auch einige neue Rechtsunsicherheiten und Auslegungsfragen enthält, das bestätigen nicht nur Prozessanwälte und Stimmen aus der Lehre (z. B. Thole, ZIP 2017, 401), sondern auch der Vorsitzende des IX.  Zivilsenats des BGH, Prof. Dr. Godehard Kayser, wie er es auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag am 15.03.2018 in Berlin ausführte (siehe dazu INDat Report 02_2018, S. 34).
Frühestens Anfang 2022 lägen Erfahrungen aus der Spruchpraxis vor, sagt RA Justus Schneidewind, der als Insolvenzverwalter tätig ist, den Bundesverband des Deutschen Baustofffachhandels (BDB) bei der Reform des Insolvenzanfechtungsrechts beraten und die gemeinsame Stellungnahme von zehn Verbänden vom Juni 2014 verfasst hat. Die Verwalter klagten weiter erst zum Ablauf der gesetzlichen Anfechtungsfrist, beobachtet er. Da das neue Gesetz erst für solche Verfahren gilt, die nach dem 05.04.2017 eröffnet wurden und die Anfechtungsfrist für diese Verfahren erst am 31.12.2020 abläuft, »dürfte es frühestens Anfang 2022 möglich sein, die Praxis der Insolvenzanfechtung einer Neubewertung zu unterziehen«. Der Bundesrat hatte eine Evaluierungsklausel angemahnt, die Auswirkungen der Neureglungen werden fünf Jahre nach Inkrafttreten evaluiert.
Wirtschaftsverbände zeigen sich trotz kritischer Stimmen immer noch zufrieden mit den Ergebnissen und erwarten für ihre Branchen deutliche Verbesserungen in Anfechtungssituationen, neu geschaffene Rechtsunsicherheiten übersehen sie aber nicht. Zu begrüßen sei die gestiegene Beweis- und Darlegungslast der Insolvenzverwalter zugunsten der Gläubiger, sagt Dr. Peter-Robin Paulus, Leiter Abteilung Politik und Wirtschaft beim Verband Die Familienunternehmer, ebenso die Änderung der Kenntnis von der drohenden zur eingetretenen Zahlungsunfähigkeit bei kongruenter Deckung. Wenngleich noch keine ausreichende Praxiserfahrung und zu wenige gerichtliche Entscheidungen vorlägen, könne allerdings zu einer Rechtsunsicherheit beitragen, dass der Rechtsanwender zur Subsumtion der Tatbestandsmerkmale Benachteiligungsvorsatz und Kenntnis immer in irgendeiner Art und Weise auf eine Gesamtwürdigung aller Umstände angewiesen sein werde. Die Vermutungsregel des §  133  Abs.  3 S.  2 InsO n. F., da zu wenig präzise gefasst, werde wohl auch zur Unsicherheit führen können.
Die neue Regelung zur Verzinsung des Rückgewähranspruchs und die Verkürzung der Anfechtungsfrist sowie die Kodifizierung der Regelungen des Bargeschäfts begrüßt der Arbeitskreis Sanierung/Insolvenz West beim IBWF Institut für Betriebsberatung, Wirtschaftsförderung und -forschung e. V., das sich im Verbund mit dem BVMW Bundesverband mittelständische Wirtschaft e. V. befindet. Allerdings bleibe offen, was mit dem Begriff des unlauteren Handels gemeint ist. Auch die unbestimmten Rechtsbegriffe »Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs« und »Zahlungserleichterungen in sonstiger Weise« dienten nicht der Rechtssicherheit. Es müsse aber konstatiert werden, dass die Rechtsprechung vor Inkrafttreten der Reform Änderungen wie für Fälle der Ratenzahlung vorweggenommen habe. Mit der Normierung sei die Rechtssicherheit daher nun gestiegen. Auch der Handelsverband Deutschland – HDE e. V. bewertet den verkürzten Anfechtungszeitraum, dass verkehrsübliche Zahlungserleichterungen generell kein Indiz für die Kenntnis einer bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit sind und dass der Verwalter die positive Kenntnis des Gläubigers beweisen muss, als errungene Erfolge, sagt Dr. Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik. Auch der BGA – Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. sieht in diesen Korrekturen Vorteile für seine Mitglieder, beim Begriff »unlauter« vermute man ebenfalls eine »gewisse Rechtsunsicherheit«, die die Rechtsprechung konkretisieren müsse. Man setze aber darauf, dass sich diese Regelung auch vorher bewähre. Der Mittelstandsverbund – ZGV e. V. hätte sich zwar den Zeitpunkt der Erhebung des Anfechtungsanspruchs als Anknüpfungspunkt der neuen Regelungen gewünscht, sagt Geschäftsführer Dr. Marc Zgaga, im Übrigen sei man mit der Reform »sehr zufrieden«. Auch der ZDH – Zentralverband des Deutschen Handwerks schließt sich diesen Einschätzungen an und glaubt, dass die Neuerungen die Handwerker vor »unberechtigten Anfechtungen« besser schützten. Das bestätigt auch der angefragte Bundesverband Druck und Medien e. V. (bvdm). Unter den weiteren kontaktierten Verbänden antwortete z. B. der BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie e. V., dass der Austausch mit den Mitgliedern »noch keine ausreichende Grundlage für eine Evaluierung« biete.

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