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Titelthema | Peter Reuter | INDat Report 09_2017 | Dezember 2017

Jahresrückblick auf 2017

Köln. Ereignisse, Entwicklungen und Entscheidungen aus dem zurückliegenden Jahr in einen kurzen Überblick zu fassen, kann nur bedeuten, einen Ausschnitt abbilden zu können. Weichenstellungen und Veränderungen für die Praxis des Restrukturierungs- und Insolvenzgeschehens erfolgen häufig durch Gesetzesänderungen, die dieses Jahr beschlossen und z. T. schon in Kraft getreten sind sowie Erwartungen für die Zeit nach Inkrafttreten auslösen. Das sind die Reform des Insolvenz­anfechtungsrechts und die Reform des Konzerninsolvenzrechts. Beherrschend war der diskutierte RLE zu präventiven Restrukturierungsrahmen, weil er neben einem neuen Sanierungstool, um dessen (nationale) Ausgestaltung noch gerungen wird, auch neue und veränderte Aufgaben für die Akteure bedeutet. Der Verwalterkanzleimarkt ist auch infolge des RLE weiter in Bewegung, Konzentration bedeutet häufig Verkleinerung, den Mix aus Verwaltung und Beratung streben viele Sozietäten an. Besorgnis löste der »doppelt« vom BFH gekippte Sanierungserlass aus, für den es dieses Jahr keine nachhaltige Lösung gegeben hat und der die Praxis stark verunsichert. Bei der Harmonisierung von Insolvenz- und Steuerrecht ist man dieses Jahr keinen Schritt weitergekommen, während sich das ESUG weitgehend etabliert, wobei sich Regelungslücken herauskristallisieren. Vor allem zwei Insolvenzverfahren haben für Aufsehen gesorgt, deren Krisen sich seit Längerem abzeichneten: zum einen SolarWorld, zum anderen Air Berlin. Insgesamt war das zurückliegende Jahr aber (wieder) von rückläufigen Verfahrenszahlen und weniger Beratungsmandaten geprägt.

Januar
1.01. Berlin. Der Gravenbrucher Kreis lädt Vertreter aus dem BMJV, von Banken, des DAV, des VID und von TMA sowie von Justiz und Wissenschaft ein, um über den RLE für präventive Restrukturierungsrahmen zu diskutieren. Mit neun Thesen werden die GK-Überlegungen vom 23.05.2016 aktualisiert. 12.01. Karlsruhe. Der BGH stellt fest, (IX  ZR  87/16), dass der Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters nach dem SchVG keine Masseverbindlichkeit
im Rang des §  55 InsO darstellt.

12.01. Handewitt. Das AG Flensburg hebt die EVW über die Nordwacht Sicherheitsdienst GmbH (Sanierungsgeschäftsführer RA Justus von Buchwaldt, BBL; Sachwalter RA Peter-Alexander Borchardt, Reimer Rechtsanwälte) auf. Die Arbeitsplätze der 320 Mitarbeiter bleiben erhalten.

16.01. Berlin. Das BMJV setzt seine Gesprächsrunde zum Europäischen Insolvenzrecht und zum RLE fort. Die etwa 30 Vertreter aus der Insolvenz- und Restrukturierungsbranche behandeln konkrete Änderungsbedürfnisse am RLE. Auch die drei deutschen Berater der EU-Kommission zum RLE nehmen an der Sitzung teil.
16.01. Ludwigsburg. Sechs operative Gesellschaften der Kontec Gruppe, Engineering-Dienstleister in den Bereichen Automotive, Maschinenbau und Medizintechnik mit 280 Mitarbeitern, reichen beim AG Ludwigsburg Anträge auf Schutzschirm­verfahren bzw. vorläufige EVW ein, denen das Gericht stattgibt. (Vorläufiger) Sachwalter wird RA Martin Mucha (Grub Brugger). Der Geschäftsleitung steht ein Team von Rödl  & Partner um RA Raik Müller zur Seite. Zum 01.04.2017 eröffnet das Gericht die Verfahren und bestätigt Mucha als Sachwalter. Nach dem Scheitern der Eigenverwaltung am 13.07.2017 greift Verwalter Mucha auf den gestarteten Dual-Track-Prozess zurück. Im September erfolgt die Übertragung des Kerngeschäfts an RLE International.

16.01. Meiningen. Die Rege Motorenteile GmbH, die in Deutschland und Rumänien 1100 Mitarbeiter beschäftigt, stellt beim AG Meiningen Insolvenzantrag. (Vorläufiger) Verwalter wird RA Rüdiger Weiß (Wallner Weiß), die Eröffnung erfolgt am 01.04.2017. Im internationalen Bieterverfahren kristallisieren sich vier potenzielle Investoren heraus, die keine Standortschließungen planen. Der Verkauf soll zum Jahreswechsel erfolgen. Der Zuschlag geht an den US-Automobilzulieferer JD Norman Industries, der die Standorte und alle Arbeitsplätze erhalten will. Das Unternehmen hatte 2008 der PE-Investor Equivest übernommen, dessen Geschäftsanteile 2015 an die Amtek-Gruppe gingen.

25.01. Chemnitz/Zittau. Nach fast einjähriger Betriebsfortführung finden die Verwalter RA Rüdiger Wienberg und RA Kai Dellit (beide hww) einen Investor für den sächsischen Automobilzulieferer Kunze Gruppe. Alle 400 Mitarbeiter sollen übernommen und die drei Standorte fortgeführt werden. Die Insolvenzanträge erfolgten am 10.02.2016. Die Investoren­suche begleitete Saxenhammer & Co. Corporate Finance.
26.01. Karlsruhe. Der BGH verschärft in seinem Urteil vom 26.01.2017 (IX ZR 285/14) die Haftung von Steuerberatern in der Insolvenz. Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater ist verpflichtet zu prüfen, ob sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm sonst bekannten Umstände tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten zeigen, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen können. Der Steuerberater hat den Mandanten auf einen möglichen Insolvenzgrund und die daran anknüpfende Prüfungspflicht seines Geschäftsführers hinzuweisen, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind und er annehmen muss, dass die mögliche Insolvenzreife dem Mandanten nicht bewusst ist.

27.01. Amsterdam. Rund 250 Teilnehmer besuchen die Konferenz »EYES on Insolvency« in Amsterdam, die im Großen wie in Details mögliche und vorhandene vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren im Rahmen des RLE beleuchtet. Viele Tagungen und Symposien dieses Jahres setzen den Schwerpunkt auf den RLE, den die EU-Kommission am 22.11.2016 veröffentlicht hat und der seit Anfang 2017 in deutscher Sprache vorliegt.

27.01. Brüssel. Beim informellen Treffen des Europäischen Rates (Justiz und Inneres) stoßen die Vorschläge zum RLE für präventive Restrukturierungsrahmen bei den Ministern grundsätzlich auf breite Zustimmung. Wichtig sind ihnen ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Schuldner- und Gläubigerinteressen und ein gewisses Maß an nationaler Flexibilität, damit nicht in effizient funktionierende nationale Systeme eingegriffen wird.
30.01. Köln. Die Butlers GmbH & Co. KG stellt Insolvenzantrag beim AG Köln, RA Dr. Jörg Bornheimer (Görg) wird (vorläufiger) Insolvenzverwalter. Butlers beschäftigt 1000 Mitarbeiter in über 100 Filialen in Deutschland und im Ausland. Acht Monate später hebt das Gericht die beiden Verfahren auf. 800 Arbeitsplätze und 77 Filialen in Deutschland bleiben mittels Insolvenzplans erhalten. Als Berater von Butlers waren RA Dr. Jens Schmidt und RAin Marion Rodine (beide RSW) tätig, als M&A-Berater fungierte FalkenSteg.

30.01. Aachen. Acht Monate nach Insolvenzantrag verkauft Verwalter RA Dr. Mark Boddenberg (Dr. Ringstmeier & Kollegen) die Kronenbrot KG Franz Mainz mit Sitz in Würselen, die 1100 Mitarbeiter beschäftigt, an von Signal Capital Partners in London beratene und finanzierte Fonds. Graf von Westphalen & Partner hat den Verwalter bei der übertragenden Sanierung beraten.

31.01. Leipzig. Der Betriebsübergang des Travel-Geschäfts von Unister an den internationalen Investor Rockaway Capital SE wird vollzogen. 520 Arbeitsplätze und der Unternehmensstandort Leipzig bleiben erhalten. Bei der Investorensuche unterstützten McDermott Will & Emery und die Investmentbank Macquarie Capitel den Verwalter RA Prof. Dr. Lucas Flöther (Flöther & Wissing). Rockaway Capital unterstützten PwC und Latham & Watkins.

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