das Magazin für  Insolvenzverwalter, Gerichte, Dienstleister, Wissenschaft, Banken, Versicherungen und alle, die am Thema Insolvenz interessiert sind
Ein Produkt der » Verlag INDat GmbH

Titelthema | Regierungsdirektor Dr. Johannes Holzer, München | INDat Report 07_2017 | Oktober 2017

Auf rechtmäßiger Bahn?

Hamburg, Heidelberg, Köln, Bückeburg und Ludwigshafen – die Aufstellung von Leitlinien zur Bearbeitung von Insolvenzverfahren oder zur Vermeidung von Konflikten hinsichtlich möglicher Vorbefassungen von Insolvenzverwaltern greift immer weiter um sich. Für Gläubiger überraschend, von Insolvenzverwaltern gefürchtet und vom Gesetzgeber ignoriert, stellt sich angesichts zunehmender »Regulierungswut« der Insolvenzgerichte die Frage nach Sinn und Rechtmäßigkeit ihrer Leitlinien. Der folgende Beitrag versucht, dies kritisch zu beleuchten, und geht der Frage auf den Grund, ob Insolvenzrichter in diesen Fällen als Ersatzgesetzgeber auftreten.

Die Insolvenzordnung enthält nur wenige Vorgaben dafür, wie die Vermögensverhältnisse des Schuldners zu ermitteln sind. Abgesehen von einem vorgeschalteten »quasistreitigen« Parteiverfahren bei Gläubigeranträgen (§  14  Abs.  1  InsO) und der Pflicht zur Amtsermittlung (§  5  InsO) hat der Insolvenzrichter bei der Gestaltung des Eröffnungsverfahrens freie Hand. Die zur Ermittlung und Sicherung der Vermögensverhältnisse zu ergreifenden Maßnahmen hängen weitgehend von den individuellen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und sind deshalb von Fall zu Fall höchst unterschiedlich.
Hinzu kommt die jeweilige Rechtsansicht des entscheidenden Richters, die u. a. von seiner Ausbildung, Erfahrung und Sozialisation in der jeweiligen Landesjustiz geprägt ist. Man braucht sich deshalb nicht zu wundern, dass zum Teil erhebliche Unterschiede bei der Verfahrensführung innerhalb eines Insolvenzgerichts bestehen, von Insolvenzgerichten anderer Gerichtsbezirke oder Bundesländer ganz zu schweigen. So bestellen manche Insolvenzrichter erst dann einen Gutachter, wenn sie selbst mit der Ermittlung der Vermögensverhältnisse nicht weiterkommen. Andere Insolvenzgerichte setzen stets Gutachter oder »schwache« vorläufige Insolvenzverwalter ein, ohne selbst die Vermögensverhältnisse zu ermitteln. An manchen Insolvenzgerichten ist hingegen die »starke« vorläufige Insolvenzverwaltung die Regel. Ähnliche Unterschiede sind auch in eröffneten Verfahren zu bemerken, beispielsweise bei der Berechnung der Vergütung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters oder der Prüfung der Schlussrechnung.
Die Verfahrensweise des Gerichts beeinflusst den Erfolg des Insolvenzverfahrens, das nicht nur vom Können des (vorläufigen) Insolvenzverwalters abhängt. Auch der beste (vorläufige) Insolvenzverwalter kann seiner Aufgabe nicht ordnungsgemäß nachkommen, wenn er darin durch das Insolvenzgericht nicht gefördert und unterstützt, sondern behindert wird.

Zweck der Leitlinien
Vor dem Hintergrund höchst unterschiedlicher und zum Teil nicht Erfolg versprechender Verfahrensweisen ist es verständlich, dass manche Insolvenzgerichte in Form von Leitlinien nach Vereinheitlichung suchen. Das Insolvenzgericht Hamburg hat dabei den Anfang gemacht; ihm haben sich andere Insolvenzgerichte – auch auf überregionaler Basis – angeschlossen. Sinn der Leitlinien ist eine Arbeitshilfe für das Insolvenzgericht, die im Sinne einer »Best Practice« die optimale Verfahrensweise im Eröffnungsverfahren und gelegentlich auch im eröffneten Verfahren beschreibt.

Umfang der Leitlinien
Während die Hamburger Leitlinien lediglich sieben Ziffern enthalten, steigern sich die Heidelberger Leitlinien bereits auf zehn. Die Kölner Leitlinien enthalten 75 Ziffern, deren Abdruck 4,5 Seiten einer Fachzeitschrift in Anspruch nimmt. Damit steigen auch die Detailtreue der Leitlinien und das bisher nicht diskutierte Problem ihrer Auslegung in Zweifelsfällen. Unklar ist, wer solche Zweifelsfälle klären soll und ob die Insolvenzverwalter an einem solchen Verfahren zu beteiligen sind.

Inhalt der Leitlinien
Die Leitlinien der einzelnen Gerichte differieren in Umfang und Inhalt erheblich, sodass in der Folge nur auf einzelne Punkte eingegangen werden kann. Im Eröffnungsverfahren behandeln die Leitlinien in der Regel Fragen im Zusammenhang mit der Einsetzung eines Gutachters oder eines vorläufigen »starken« oder »schwachen« Insolvenzverwalters. Den Hamburger Leitlinien kann entnommen werden, dass bei Gläubigeranträgen ein Gutachter eingesetzt wird, der die Erforderlichkeit einer vorläufigen Insolvenzverwaltung prüft. Bei Eigenanträgen wird hingegen sogleich ein vorläufiger »schwacher« Insolvenzverwalter bestellt, der ggf. die Anordnung der »starken« Insolvenz­verwaltung anzuregen hat. Die Heidelberger Leitlinien folgen dem im Grundsatz, gehen aber bei Gläubigeranträgen von einer (mündlichen?) Anhörung des Schuldners aus, nach der über die Bestellung eines Gutachters oder eines vorläufigen Insolvenzverwalters entschieden wird. Die Kölner Leitlinien sehen grundsätzlich die Erteilung eines Gutachtensauftrags vor, enthalten jedoch keine Vorgaben dafür, wann die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung erfolgt.
Leitlinien enthalten gelegentlich auch Grundsätze zur Qualitätssicherung der Insolvenzverwaltung. So gehen die Kölner Leitlinien im Einklang mit einer verbreiteten und zutreffenden Praxis davon aus, dass die Grundsätze ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung (GOI) des VID sowie eine Zertifizierung nach DIN  EN  ISO  9001, VID CERT oder InsO Excellence ein Kriterium für die Bestellung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters in größeren Verfahren mit laufendem Geschäftsbetrieb sein können.
Alle Leitlinien stellen mehr oder weniger umfangreiche inhaltliche Vorgaben für die Tätigkeit des (vorläufigen) Insolvenzverwalters auf, beispielsweise für die Vornahme von Bargeschäften (Hamburger Leitlinien), die Betriebsveräußerung (Heidelberger Leitlinien) oder die Vergütung (Kölner Leitlinien), teilweise in bewusster Abkehr zu höchstrichterlicher Rechtsprechung. So ist nach den Kölner Leitlinien bei langer Verfahrensdauer kein Zuschlag auf die Vergütung des Insolvenzverwalters zu gewähren, während er für Zustellungen jeweils 2,80  Euro erhält. Obwohl nach der Rechtsprechung für Personalkosten ein Aufschlag von 1,80 Euro gewährt werden soll, setzen die Kölner Leitlinien eine Ober­grenze von 4,00  Euro fest.
Manche Leitlinien geben dem (vorläufigen) Insolvenzverwalter neben Anweisungen zur Verfahrensführung auch exakte Hinweise zur Kommunikation mit dem Insolvenzgericht. So sind in Köln die Berichte in Papierform per Post einzureichen, wobei eine Übersendung per Fax grundsätzlich nicht erwünscht ist. Nur nach vorheriger telefonischer Absprache darf mit dem Richter auch per E-Mail kommuniziert werden. Anregungen im Eröffnungsverfahren müssen so gestaltet werden, dass der Insolvenzrichter ihre Eilbedürftigkeit aus dem Schriftsatz entnehmen kann. Nicht das Gericht, sondern der (vorläufige) Insolvenzverwalter hat die Durchführung von Zwangsmaßnahmen zu steuern und diese bevorzugt auf den Wochenbeginn zu legen. Nach den Ludwigshafener Leitlinien hat der (vorläufige) Insolvenzverwalter den Anhörungstermin durch Fragen vorzubereiten, die dem Insolvenzgericht schriftlich zur Verfügung zu stellen sind.

(…)

Diese Ausgabe bestellen » Bestellformular (PDF)

Ihr Draht zu uns

Sie wollen ein Probeheft, ein Abo oder ein Handbuch bestellen?

Ihr Unternehmen möchte eine Anzeige in einer unserer Publikationen schalten?

Schreiben Sie uns eine Mail
kundenservice@indat-report.de