das Magazin für  Insolvenzverwalter, Gerichte, Dienstleister, Wissenschaft, Banken, Versicherungen und alle, die am Thema Insolvenz interessiert sind
Ein Produkt der » Verlag INDat GmbH

Titelthema | Rechtsanwalt/Wirtschaftsmediator Torsten Steinwachs, Frankfurt am Main | INDat Report 06_2017 | August 2017

Versicherung des (vorläufigen) Gläubigerausschusses
Druck von Masse nehmen: Versicherung geht günstiger

Frankfurt am Main. Rund um das Insolvenzverfahren gibt es viele Risiken zu versichern. Für die Versicherungsbranche insgesamt zwar ein Spartengeschäft, das dennoch lukrativ erscheint, z. B. für die Allianz, AXA oder HDI sowie weitere fünf Anbieter. Neben der festen Größe der Insolvenzverwalter für Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen rückt mit dem ESUG der (vorläufige) Gläubigerausschuss immer mehr in den Fokus der Versicherer, der seit der Reform vom 01.03.2012 häufiger zum Einsatz kommt. Die erweiterten Aufgaben und Überwachungspflichten ihrer Mitglieder bezeichnen manche sogar als gefahrgeneigte Tätigkeit, die bestmöglich versichert gehört. Im Wettbewerb der Assekuranzen unterscheiden sich aber die Preise, doch der Vergleich scheint nicht immer in den Insolvenzverfahren gefragt zu sein. Der anscheinend schnell greifbare Versicherer des Verwalters muss nicht immer das günstigste Angebot unterbreiten, der Blick auf verschiedene Angebote kann sich für die Masse über die Jahre betrachtet wirklich auszahlen. Auf diese »Vergleichsrechnung«, so hört man, drängen einige Gläubiger und Insolvenz­gerichte in ihren Insolvenzverfahren. Verblüffend oder doch nicht: Nicht jeder Interessent einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung erhält beim selben Versicherer das gleich günstige Angebot.

Der (vorläufige) Gläubigerausschuss wurde spätestens mit dem Inkrafttreten des ESUG am 01.03.2012 stark aufgewertet. In mittlerweile fast jedem größeren Insolvenzverfahren wird ein derartiger Gläubigerausschuss gebildet. Die dort vertretenen Gläubiger üben einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf den Gang des Verfahrens aus. Gleichzeitig hat sich aber auch die Haftungsgefahr weiter ausgedehnt. Dies ist auch dem Umstand geschuldet, dass zumindest in den vorläufigen Gläubigerausschüssen nur direkte Gläubiger des Verfahrens vertreten sein dürfen. Warum dies ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr notwendig ist, ist sicherlich kritisch zu sehen, soll aber an dieser Stelle nicht weiter vertieft werden.
Damit einhergehend sind nunmehr aber auch Mitglieder im Gläubigerausschuss, welche oftmals zum ersten Mal einem derartigen Gremium angehören. Dies wiederum stellt nicht nur eine Herausforderung für Sachwalter und Insolvenzverwalter, sondern insbesondere auch für die professionellen Mitglieder im Gläubigerausschuss dar. Verbunden mit der größeren Bedeutung des Gläubigerausschusses sowie der Mitgliedschaft von unerfahrenen Gläubiger­ausschussmitgliedern erhöht sich die potenzielle Gefahr einer Haftung des Gläubiger­ausschussmitglieds. Daher stellt sich die Frage, inwieweit man sich vor dieser potenziellen Haftung versichern sollte, worauf man bei einer derartigen Versicherung des Gläubigerausschusses achten muss. Hierbei kann der Verfasser aus seiner Erfahrung aus nunmehr 90 Gläubigerausschussmitgliedschaften sowie aus der Versicherung von Gläubigerausschüssen in mehreren Dutzend Verfahren, insbesondere in Eigenverwaltungsfällen, berichten.

Sinnhaftigkeit einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für die GA-Mitglieder

Während zunächst ein Aufsatz von Prof. Dr. Heribert Hirte für Aufregung sorgte, wonach derartige Vermögensschadenhaft­pflichtversicherungen unnötig seien, wenn man dem Geschädigten einen direkten Anspruch gegen die Insolvenzmasse zugestehen würde, so hat sich diese Ansicht nicht durchsetzen können. Es ist nunmehr zu Recht gefestigte Meinung, dass dem Gläubigerausschuss Anspruch auf Abschluss einer derartigen Versicherung zusteht. Der Bundesgerichtshof geht sogar so weit, dass er dem einzelnen Gläubigerausschussmitglied quasi ein Rücktrittsrecht zugesteht, aus dem Amt auszuscheiden, sobald Prämien für eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nicht geleistet werden.

Wer trägt die Kosten für die
Haftpflichtversicherung?

Beim Insolvenzverwalter findet sich eine Regelung zu der Haftpflichtversicherung im §  4  InsVV. Es fehlt allerdings eine derartige Regelung bezüglich Kosten der Versicherung des Gläubigerausschusses. Hier hat sich nunmehr die Meinung durchgesetzt, dass den Mitgliedern des Gläubigerausschusses analog §  9  InsVV ein Anspruch auf einen Vorschuss auf die Auslagen zusteht. Da, wie noch aufzuzeigen ist, die Kosten einer derartigen Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nicht gerade gering sind, ist es den Mitgliedern des Gläubigerausschusses nicht zuzumuten, die Auslagen vorzustrecken. Die Gläubiger­ausschussmitglieder sind auch berechtigt, den Vorschuss geltend zu machen, obwohl von ihnen die Prämie noch nicht entrichtet wurde, sondern diese direkt von der Insolvenzmasse zu tragen sind.

(…)

Diese Ausgabe bestellen » Bestellformular (PDF)

Ihr Draht zu uns

Sie wollen ein Probeheft, ein Abo oder ein Handbuch bestellen?

Ihr Unternehmen möchte eine Anzeige in einer unserer Publikationen schalten?

Schreiben Sie uns eine Mail
kundenservice@indat-report.de