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Titelthema | INDat Report 09_2016 | Dezember 2016

Ereignisse, Entwicklungen, Entscheidungen

Köln. Das zurückliegende Jahr war wieder geprägt von einer rückläufigen Entwicklung der Unternehmensinsolvenzverfahren, die zudem im Gros, da zumeist Kleinstunternehmen, auch wenig massereich waren. Infolge der schlechten Auftragslage für Verwalter setzt sich der Konzentrationsprozess fort, der geprägt ist von »Jeder spricht mit Jedem«, deutlichem Personalabbau und ernsten wirtschaftlichen Sorgen, dass die zurückliegenden fetten Jahre die nunmehr mageren nicht mehr tragen können. Auch die Berater vorinsolvenzlicher Restrukturierungen blicken auf ein relativ ruhiges Auftragsjahr zurück, zu gut geht es der Wirtschaft (derzeit noch) bei Niedrigzinsen. Wirft man einen Blick auf die Sanierungsfälle, fällt vor allem der kriselnde Textil- und Bekleidungssektor auf. Viele notleidenden Unternehmensanleihen lassen sich häufig vorinsolvenzlich nicht mehr zu retten. Frühzeitigere Rettung verspricht man sich von dem aus Brüssel kommenden präventiven Restrukturierungsrahmen. Der deutsche Gesetzgeber bewies beim § 104 InsO, dass er zu schnellstem Handeln imstande ist, während die RegE zum Konzerninsolvenz- und zum Anfechtungsrecht bereits Patina ansetzen. Die Anzahl der Eigenverwaltungen hat in 2016 zwar nicht zugenommen, aber die Einschätzung, dass bei ihnen zu viel aus dem Ruder läuft, ist rückläufig. Rechtsprechung und Praxis hätten einiges reparieren und richten können, wenngleich das ESUG ein Manko nicht beheben konnte: das Fehlen eines geregelten vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens.

Januar

08.01. Blaubeuren. Die Solarpark Blautal GmbH ist neuer Mehrheitsaktionär der centrotherm photovoltaics AG, die Sol Futura Verwaltungsgesellschaft mbH überträgt 80 % der Aktien. RA Tobias Wahl (anchor) verwaltete als Geschäftsführer die Aktien und hatte den Vorsitz im Aufsichtsrat übernommen. Nun sei die Finanzierung der Gesellschaft sichergestellt, erklärt das Unternehmen, das bis Ende Mai 2013 ein ESUG-Verfahren durchlaufen hatte.
12.01. Karlsruhe. Der Ausschluss jur. Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß, beschließt das BVerfG (1 BvR 3102/13). Die Kanzlei Schultze & Braun hat Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil sie als jur. Person nicht auf die Vorauswahlliste eines Insolvenzgerichts gekommen war. Für Aufsehen sorgte der Beschluss des AG Mannheim vom 14.12.2015, eine jur. Person aus Spanien, eine 100-prozentige Tochter der Pluta Rechtsanwalts GmbH, auf die Vorauswahlliste zu setzen.

13.01. Brüssel. Die EU-Kommission richtet eine sie für den für Ende 2016 angekündigten Legislativentwurf beratende Expertenrunde aus 22 Mitgliedern ein, darunter die deutschen Vertreter RAin Dr. Karen Kuder, RA Daniel F. Fritz und Prof. Dr. G. Christoph Paulus. Der Kreis tagt erstmalig am 13.01.

13.01. Karlsruhe. Die Verurteilung wegen vielfacher Untreue in dreistelliger Millionenhöhe im Fall des Bankhauses Wölbern ist rechtskräftig, entscheidet der 5. Strafsenat des BGH. Das LG Hamburg hatte den Medizin­professor Heinrich Maria Schulte wegen Untreue in 327 Fällen zu 8,5 Jahren verurteilt.

14.01. Mühlacker. Die italienische Cifin-Holding übernimmt den Maschinenhersteller elumatec Gruppe von der Cornelius Treuhand (RA Alfred Hagebusch (Wellensiek)), die den Investorenprozess gemanagt hat. In der Treuhandlösung konnte das Unternehmen mit 700 Arbeitsplätzen weltweit fast zweieinhalb Jahre bis zum Verkauf fortgeführt werden. Die Sanierung erfolgte u. a. durch RA Tobias Hoefer und die Restrukturierungsberatung lag bei der Andersch AG.

15.01. Berlin. Der Deutsche Bundestag behandelt in 1. Lesung den RegE eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts­sicherheit bei Anfechtungen nach der InsO und dem AnfG, das mehr Plansicherheit für Unternehmen schaffen will. Kritik wird an der darin verankerten Privilegierung von Fiskus und Sozialversicherungsträgern laut.

22.01. Flensburg. Die Nordwacht Sicherheitsdienst GmbH mit rund 470 Mitarbeitern stellt Eigenverwaltungsantrag. Sanierungsgeschäftsführer ist RA Justus von Buchwaldt (BBL), vorl. Sachwalter RA Peter-Alexander Borchardt (Reimer Rechtsanwälte). Die Gläubiger stimmen im Juni dem vorgelegten Insolvenzplan einstimmig zu.

25.01. Dresden. Die Dresdner DNZ Holding GmbH stellt Insolvenzantrag wegen hoher Kreditverbindlichkeiten. Die profitablen Tochtergesellschaften der Sicherheitsdienstleistungsgruppe mit insgesamt 2400 Mitarbeitern beantragen jeweils Verfahren in Eigenverwaltung, deren Geschäftsführungen um RA Dr. Gerrit Hölzle (Görg) erweitert wurde. Die Kieler KWS-Gruppe erhält den Zuschlag für die DNZ-Übernahme, Closing ist am 15.06.


26.01. Berlin. Der dritte Parlamentarische Abend des VID steht unter dem Motto »Insolvenz zwischen Marktbereinigung und Arbeitsplatz«. Das Abendessen ist aber eher geprägt von der geplanten Reform des Insolvenzanfechtungsrechts.

28.01. Frankfurt. TMA Deutschland veranstaltet die erste Tagung der NextGen-Gruppe mit etwa 60 Teilnehmern, die sich vier Mal im Jahr treffen will. Ihr Ziel: Vernetzung und fachlicher Austausch des Nachwuchses.

Ende Januar Hamburg. Der neu gegründete Hamburger Kreis für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht setzt sich die Harmonisierung von Insolvenz- und Steuerrecht zum Ziel. Den Vorstand bilden RA Dr. Günter Kahlert und RA Dr. Stefan Debus.

(…)

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