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Titelthema | Befragung: Peter Reuter | INDat Report 08_2016 | November 2016

Nach fast fünf Jahren ESUG steht die Evaluation an

Köln. Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) verlangt der Gesetzgeber von der Bundesregierung, das Reformgesetz zu evaluieren, das ist im März 2017 der Fall. Das Evaluationsprojekt soll in Kürze ausgeschrieben werden, erklärt der Parlamentarische Staatssekretär im BMJV, Christian Lange (SPD), in dieser Ausgabe. Anlass für den INDat Report, über 100 Akteure aus der Restrukturierungs- und Insolvenzbranche um ein kurzes Statement zum gesetz­lichen Nachjustierungs­bedarf zu bitten: Wo besteht am dringendsten Handlungsbedarf oder haben Rechtsprechung und Praxis das ESUG inzwischen so handhabbar gemacht, dass der Gesetzgeber kaum noch bzw. gar nicht mehr gefragt ist? Lob für das ESUG äußern viele der Stimmen, konkreten Nachjustierungsbedarf benennen sie auch. Doch neben aufgeführten Mankos im Detail häufen sich die Meinungen, die die Lehre aus dem ESUG ziehen, dass der deutsche Sanierungswerkzeugkasten auch ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren dringend benötigt. Beides ist demnach voneinander nicht mehr zu trennen.

RA Dr. Michael Jaffé,
Jaffé Rechtsanwälte

»Fünf Jahre ESUG haben in der Praxis viel Licht für sanierungswürdige Unternehmen gebracht, aber in diversen Fällen auch gezeigt, dass es Möglichkeiten einer missbräuchlichen Ausnutzung der neuen gesetzlichen Regelungen gibt; was noch fehlt, ist ein klares System von ›Checks and Balances‹, das von vornherein Missbrauch ausschließt, angefangen von eindeutig definierten, nachprüfbaren Mindestvoraussetzungen für einen Schuldner zur Eigenverwaltung bis hin zu einer Stärkung der Position des Sachwalters als unabhängige, allein auf das Interesse der Gläubigergesamtheit verpflichtete Instanz; das ESUG muss dem ehrlichen Kaufmann einen Ausweg aus einer wirtschaftlichen Notsituation eröffnen, darf aber nicht dazu führen, dass einseitige Partikularinteressen auf Kosten und zulasten der Gläubigergesamtheit durchgesetzt werden können.«


RA Prof. Dr. Siegfried Beck, Dr. Beck & Partner

»Die gesetzgeberischen Verbesserungspotenziale sind im Thesenpapier des Gravenbrucher Kreises umfassend dargestellt; angesichts des hohen Prozentsatzes von gescheiterten Eigenverwaltungsverfahren sind die Gerichte und die Praxis noch mehr als bisher gefordert, Bescheinigungen nach §  270 b InsO und generell die Eigenverwaltungsanträge intensiver darauf zu prüfen, ob die handelnden Personen für diese Verfahrensart wirklich geeignet sind und ob die Anträge mit der rosaroten Brille gestrickt sind und deshalb das spätere Scheitern prognostizierbar ist.«

RA Dr. Thomas Hoffmann,
NOERR

»Wie jedes Gesetz sind auch die ESUG-Reformen nur so gut wie ihre Anwender – es gibt immer noch zu viele Richter, die Insolvenz nur nebenbei mitmachen (müssen); eine Konzentration bei spezialisierten Insolvenzgerichten würde die ESUG-Reformen noch besser wirken lassen.« RA Dr. Frank Kebekus, Kebekus et Zimmermann »Den dringendsten Nachbesserungsbedarf sehe ich bei der Eigenverwaltung; es gibt viel zu viele Verfahren, die der Größe
und der Qualität nach überhaupt nicht für eine Eigenverwaltung geeignet sind.«

RA Dr. Sven-Holger Undritz,
White & Case

»Das ESUG hat zu mehr Wettbewerb auf allen Ebenen geführt, hilfreich wäre jetzt eine zeitnahe Verabschiedung eines modernen Konzerninsolvenzrechts inklusive der erforderlichen Gestaltungsspielräume bei den Zuständigkeits­regelungen sowie klare Regelungen zu dem außergerichtlichen Sanierungsverfahren, um mit diesem Dreiklang die Sanierungskultur in Deutschland weiterzuentwickeln.«

RAin Christine Frosch ,
DHPG

»Unsere Erfahrungen mit dem ESUG sind überwiegend positiv; es hat die Arbeit der Unternehmenssanierer und Insolvenzverwalter spürbar belebt und zu einer stärkeren Ausrichtung der Branche in Richtung Sanierung geführt; anfängliche Unsicherheiten in Teilfragen, z. B. die Begründung von Masseverbindlichkeiten, sind zu weiten Teilen von der Rechtsprechung geklärt, sollten jedoch klarstellend in das Gesetz aufgenommen werden.«

RA Christopher Seagon, WELLENSIEK

»Eigenverwaltung auf echte Sanierungsfälle beschränken: Anordnung nur bei nachweisbarer Sanierungsexpertise der Eigenverwaltungsorgane bzw. von deren Bevollmächtigten/Vertretern und analoge, gesetzliche Haftungsregelungen des eigenverwaltenden Organs zu der des Insolvenzverwalters (§ 61 InsO).«

RA/WP Andreas Ziegenhagen, Dentons

»Neben rechtstechnischen Nachjustierungen wie beispielsweise der erforderlichen Einzelermächtigung im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung gem. §  270 a InsO oder Klarstellung der Vergütung des vorläufigen Sachwalters sollte insbesondere die Ergänzung eines vorinsolvenzrechtlichen Sanierungsverfahrens zwecks rechtssicherer Umsetzung von Finanzrestrukturierungen durch qualifizierten Mehrheitsbeschluss gegenüber ›Holdout‹-Minderheitsgläubigern außerhalb eines Insolvenzver­fahrens realisiert werden.«

(…)

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