das Magazin für  Insolvenzverwalter, Gerichte, Dienstleister, Wissenschaft, Banken, Versicherungen und alle, die am Thema Insolvenz interessiert sind
Ein Produkt der » Verlag INDat GmbH

Titelthema | Rechtsanwältin und Solicitor (England and Wales) Ursula Schlegel | INDat Report 06_2016 | August 2016

Harmonisierung im Insolvenzrecht für die Europäische Union

Brüssel. Unter der Schirmherrschaft der slowakischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union fand am 12.07.2016 die Konferenz »Convergence of insolvency frameworks within the European Union – the way forward« in Brüssel statt, an der knapp 300 Fachbesucher und Panelisten aus Europa teilnahmen. Auf der Basis der Empfehlung von 2014 und dem Aktionsplan zur Kapitalmarktunion von 2015 erarbeitet die Kommission bis Ende dieses Jahres einen Richtlinienentwurf, der sich mit dem materiellen Insolvenzrecht befasst. Über den Stand der nationalen Reformen und wie ein EU-weiter Insolvenz­rahmen, der ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren und weitere Aspekte, deren Harmonisierung die Kommission plant, umfasst, aussehen könnte, darüber diskutierte dieser Fachkongress, bei dem sich die Vertreter der EU-Kommission aufs Zuhören konzentrierten und sich mit eigenen Positionen noch weitgehend zurückhielten.

Die erste Begrüßung der Konferenz »Convergence of insolvency frameworks within the European Union – the way forward« im Brüsseler Centre de Conférence Albert Borschette am 12.07.2016 war lautstark: Die Ankunft am Eingang des Konferenzgebäudes führte an Protesten vorbei, die allerdings nicht den Reformbestrebungen der Kommission zum Insolvenzrecht, sondern einer zeitgleich im selben Gebäude stattfindenden TTIP-Veranstaltung galten.
Nach diesem Empfang und moderaten Sicherheitskontrollen ging es dann aber umso höflicher weiter, mit der Eröffnungsrede von EU-Justizkommissarin Věra Jurová. Sie berichtete sehr persönlich von eigenem unternehmerischen Misserfolg und betonte, dass ihr auch deshalb die Modernisierung des Insolvenzrechts, die zweite Chance, am Herzen liege. Zentrale Themen ihrer Rede waren frühzeitige Sanierung zur Insolvenzvermeidung – hier ging sie auf erste Ergebnisse der öffentlichen Konsultation, die am 14.06.2016 geendet hatte, ein, deren Teilnehmer Regeln für frühzeitige Sanierung zur Insolvenzabwendung generell begrüßt hätten – und die zweite Chance nicht nur für Unternehmer, sondern auch für Verbraucher. Sichtlich vom US-amerikanischen Denken beeindruckt, zitierte Jourová eine US-amerikanische Kollegin mit deren Worten »we are celebrating the failure, we take it as a lesson and we start again and better«, als Jourová dafür plädierte, in Europa gegen die Stigmatisierung der Insolvenz anzugehen, schlug sie hierbei mit einem Augenzwinkern eine positivere Umbenennung, beispielsweise in »Rules for Sustainable Entrepreneuring«, vor. Ein Ansatz, der den deutschen Zuhörer an jüngste Vorschläge wie den des Gravenbrucher Kreises (»Restrukturierungsordnung«) erinnerte. Neben Stigma war »balance« ein Begriff, den sie hervorhob, der kommende Legislativakt müsse auf Ausgleich und Gewichtungen achten. »Balance« wurde auch zu einem der zentralen Begriffe des Tages und insbesondere des Nachmittags, als es um den Ausgleich zwischen Schuldner- und Gläubigerinteressen bei der zweiten Chance ging.

Richtlinie geht weit über die
Empfehlung von 2014 hinaus

Die wichtigste Information, die man aus Jourovás Vortrag mitnehmen konnte, war das Datum, an dem die Kommission den Richtlinienentwurf verabschieden will: der 26.10.2016 (auf eine Nachfrage des INDat Report bei der Kommission legte man sich dort auf dieses Datum nicht endgültig fest, die Verabschiedung des Entwurfs sei aber auf jeden Fall bis Ende 2016 geplant). Ein sehr straffes Arbeitsprogramm, nicht nur angesichts der Sommerpause, sondern auch vor dem Hintergrund, dass die EU-Kommis­sion  – wie spätestens die Zielrichtung der von vielen Marktteilnehmern als suggestiv eingestuften Fragen aus der öffentlichen Konsultation und dem hierbei verwendeten Fragebogen zeigten  – eine Richtlinie plant, deren Regelungsbereiche weit über die ursprünglichen Themen der Empfehlung der Kommission vom 12.03.2014 hinausgehen. Waren die Schwerpunkte der Empfehlung noch die beiden Bereiche vorinsolvenzliche Sanierung (preventive restructuring) und die zweite Chance (second chance) für den redlichen Unternehmer (entrepreneur), findet nunmehr eine regelrechte Generalüberholung nationaler materieller Insolvenzrechte statt: Es stehen wesentliche Bereiche des materiellen Insolvenzrechts, wie beispielsweise Geschäftsführerpflichten und -haftung oder das Anfechtungsrecht, auf dem Prüfstand. Die zweite Chance soll jetzt auch für Verbraucher gelten, man befasst sich mit Qualitätsanforderungen für Insolvenzrichter und Insolvenzverwalter. Bemerkenswert sind diese »Themenerweiterungen« vor dem Hintergrund, dass im Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion vom 30.09.2015 das scharfe Schwert eines Legislativakts gerade damit gerechtfertigt wurde, dass die einzelnen EU-Staaten der Empfehlung nicht (hinreichend) nachgekommen waren. In Folgendem sind sich Fachleute weitgehend einig, und so war wohl die Veranstaltung am 12.07.2016 auch zu verstehen: Sowohl das Konsultationsverfahren als auch die Konferenz als Anhörung/Beteiligung der (Fach)-öffentlichkeit sollen einen Legislativakt der Kommission nach dem EU-Vertrag rechtfertigen.

(…)

Diese Ausgabe bestellen » Bestellformular (PDF)

Ihr Draht zu uns

Sie wollen ein Probeheft, ein Abo oder ein Handbuch bestellen?

Ihr Unternehmen möchte eine Anzeige in einer unserer Publikationen schalten?

Schreiben Sie uns eine Mail
kundenservice@indat-report.de