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Titelthema | INDat Report 06_2007

Gelungene Vorlage für Gerichte und Gesetzgeber: Die Empfehlungen der »Uhlenbruck-Kommission«

Köln. Die Kommission zur Vorauswahl und Bestellung von Insolvenzverwaltern sowie Transparenz, Aufsicht und Kontrolle im Insolvenzverfahren (»Uhlenbruck-Kommission«) hat in ihrer zweiten und letzten Plenumssitzung am 7.7.2007 in Köln ihre Empfehlungen beschlossen. Peter Reuter sprach mit dem Vorsitzenden der Kommission, dem ehemaligen Kölner Insolvenzrichter Prof. Dr. Wilhelm Uhlenbruck, über einzelne Ergebnisse, strittig gebliebene Diskussionspunkte, die Wirkung der Empfehlungen auf Insolvenzgerichte und Gesetzgeber und was er als Vorsitzender aus der Kommissionsarbeit gelernt hat.

INDat-Report: War die Arbeit der Kommission erfolgreich?

Prof. Dr. Uhlenbruck: Das kann man letztlich wohl bejahen. Die Ziele der Kommission sind erreicht worden, wenn auch bei dem einen oder anderen Punkt die Abstimmung knapp gewesen ist. Im Großen und Ganzen ist die Arbeit aber erfolgreich abgeschlossen worden. Sowohl die Vorsitzenden der Berufsverbände der Insolvenzverwalter als auch richterliche Kommissionsmitglieder haben erklärt, dass man mit dem Ergebnis zufrieden sei.

INDat-Report: Wie würden Sie die Arbeitsatmosphäre in der Kommission beschreiben?

Prof. Dr. Uhlenbruck: Bis auf geringfügige Ausnahmen erstaunlicherweise gut. Obwohl die Kommission sehr heterogen zusammengesetzt war und es anfänglich gewisse personelle Probleme gegeben hatte, hat sich die Kommission trotz unterschiedlicher Interessenlagen schließlich kooperativ zusammengefunden. Dabei soll nicht verschwiegen werden, dass ein Richter aus der Kommission ausgeschieden ist. Er hatte eigene Auffassungen und Vorstellungen und war offenbar auch mit der Zusammensetzung der Kommission nicht zufrieden. Bei der großen Mehrheit der Kommission war aber von Anfang an der feste Wille erkennbar, möglichst rasch ein Ergebnis zu erzielen, das von den Insolvenzgerichten akzeptiert werden kann und das zu der dringend notwendigen Rechtsvereinheitlichung führt. Über einzelne Punkte ist heftig diskutiert und gestritten worden, aber die abschließende Plenumssitzung am 7. Juli 2007 ist in weiten Teilen harmonisch verlaufen, was keiner vorher erwartet hatte.

INDat-Report: Vorauswahl und Auswahl des Verwalters sowie die Kontrolle der Verwaltertätigkeit waren die Kernthemen der Kommission, wobei noch ein dritter Komplex dazugekommen ist …

Prof. Dr. Uhlenbruck: Der dritte Teil betraf die Ausstattung der Insolvenzgerichte und die Fortbildung der Richter und Rechtspfleger. Dieses Anliegen, das uns ursprünglich nicht sonderlich beschäftigt hatte, gewann im Verlauf der Beratungen immer mehr an Bedeutung. Wenn wir hohe Anforderungen an die Qualität der Verwalter stellen, dann müssen auf der anderen Seite diejenigen, die diese Qualität zu beurteilen haben, ja zumindest den Ausbildungsstand und den Wissensstand haben, der von den Verwaltern gefordert wird. Eine Aufsicht durch Richter und Rechtspfleger, die diesem Standard nicht entsprechen, ist eine Unmöglichkeit. Dieses Defizit wurde aber erst im Laufe der Kommissionsarbeit deutlich und vor allem durch eine Veranstaltung der Deutschen Richterakademie in Trier. Dort musste ich erfahren, dass zum Beispiel bei einem mit sechs Richtern besetzten Insolvenzgericht noch nicht einmal eine Fachzeitschrift geführt wird.

INDat-Report: Wussten die Teilnehmer dieser Veranstaltung, womit sich die Kommission befasst?

Prof. Dr. Uhlenbruck: Viele hörten von der Kommission zum ersten Mal. Unklar war einigen Teilnehmern auch, dass Vorauswahllisten geführt werden müssen. In Bayern herrscht die Auffassung – sie soll sogar vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz vertreten worden sein – dass Vorauswahllisten vom Bundesverfassungsgericht nicht verlangt würden. Es gibt inzwischen Gerichte in Deutschland, bei denen die Bewerbungen von Insolvenzverwaltern ohne nähere Prüfung in Aktenordnern gesammelt werden. Dabei taucht allerdings die Frage auf, ob es nicht einem faktischen Delisting gleichkommt, wenn die Bewerber nach einem oder zwei Jahren immer noch nicht beschäftigt werden. Eigentlich müsste das Gericht nach längerer Zeit der Nichtbestellung jedem der 150 oder 200 Bewerber aus den Aktenordnern einen beschwerdefähigen Bescheid mit Begründung zustellen. Es stellte sich letztlich heraus, dass hier weitgehende Unsicherheit herrscht, was mich in der Auffassung bestärkte, dass die Bildung der unabhängigen Kommission im Interesse einer einheitlichen Handhabung bei den Gerichten dringend geboten war, um ein Chaos zu vermeiden.

INDat-Report: Welches Gewicht sollten die Beschlüsse haben?

Prof. Dr. Uhlenbruck: Es steht fest, dass angesichts der richterlichen Entscheidungsfreiheit diese Beschlüsse natürlich keine Bindungswirkung haben können. Die Kommission verfolgt im Grundsatz das Ziel, bei allen 182 Insolvenzgerichten in Deutschland eine einheitliche Handhabung herbeizuführen, und zwar nicht in Form von Anweisungen, sondern Empfehlungen. Es galt aufzuzeigen, wie die Gerichte mit der neuen Rechtssituation umgehen können, und zwar so, dass sie bei allen Gerichten möglichst gleich gehandhabt wird. Unser Anliegen ist es, eine bundesweite Rechtszersplitterung in der insolvenzgerichtlichen Praxis zu vermeiden. Aus diesem Grunde habe ich mir erlaubt, die Justizverwaltungen der Länder, die Präsidenten bzw. Präsidentinnen der Oberlandesgerichte sowie die Bundesministerin der Justiz über die Ergebnisse der Kommissionsarbeit zu informieren.

INDat-Report: Es gibt Aufforderungen an den Gesetzgeber, aktiv zu werden …

Prof. Dr. Uhlenbruck: Es gibt nur eine Aufforderung an den Gesetzgeber, tätig zu werden, nämlich hinsichtlich einer Beschränkung der Listen. Wir haben hier ein Problem. Das Listing führt dazu, dass wir eine Vielzahl von gelisteten Verwaltern haben, die nicht bestellt werden können, weil es die derzeitige Insolvenzsituation nicht hergibt. Somit erhebt sich natürlich die Frage: Können die Gerichte von sich aus die Vorauswahlliste beschränken? Da es laut Bundesverfassungsgericht keine Closed Shops geben darf, können folglich die Gerichte die Liste von sich aus auch nicht beschränken. Ob das, was das Hamburger Insolvenzgericht mit seiner sogenannten »atmenden Liste« als Lösung anbietet, überhaupt praktizierbar ist und ob das nicht doch ein versteckter Closed Shop ist, dürfte zumindest zweifelhaft sein. Nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts sind wir der Auffassung, dass nur der Gesetzgeber die Gerichte ermächtigen kann, von sich aus wegen Überzahl der gelisteten Verwalter einen Neuzugang zu begrenzen.

INDat-Report: Ist diese Empfehlung einer der wichtigsten Beschlüsse?

Prof. Dr. Uhlenbruck: Das ist in der Tat einer der wichtigsten Beschlüsse, die wir gefasst haben. Wir hatten ursprünglich eine gerichtliche Beschränkung der Liste diskutiert und vorgesehen, haben uns dann aber dem Argument nicht verschließen können, dass eine zahlenmäßige Begrenzung angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem Gesetzgeber vorbehalten ist.

INDat-Report: Welche Beschlüsse blieben bis zum Schluss strittig?

Prof. Dr. Uhlenbruck: Es gibt Beschlüsse wie zum Beispiel der zum Kriterium der Ortsnähe, bei dem zwei Auffassungen gegeneinander stehen. Die einen Verwalter, ich nenne sie die Global Player, argumentieren, dass sie heute praktisch überall arbeiten können und mit den modernen Kommunikationsmitteln jederzeit erreichbar sind. Sie brauchten daher nicht vor Ort ansässig zu sein. Dies könne sogar gefährlich sein, weil eine gesellschaftliche oder sportliche Verbindung – man würde in Köln dazu sagen: kölscher Klüngel – von Richtern, Verwaltern und Großgläubigern zu Abhängigkeiten führe. Die andere Richtung, die vor allem von der Richterschaft vertreten wird, sagt, man müsse den Verwalter kennen und ein gewisses Vertrauensverhältnis aufbauen und eine dauernde Beziehung zu ihm haben, um ihn kontrollieren zu können. Um dies zu gewährleisten, müsse der Verwalter jederzeit für Gericht und sämtliche Verfahrensbeteiligte nicht nur über Telefon erreichbar sein, sondern persönlich unmittelbar vor Ort. Man hat daher einen Kompromiss gefunden: Grundsätzlich Ortsnähe, aber es kann in Ausnahmefällen auch die Erreichbarkeit genügen. Ein weiteres ungelöstes Problem ist die Handhabung des Delistings. Müssen beispielsweise alle sechs Richter eines Gerichts dabei einhelliger Meinung sein? Eine weitere Frage: Kann ein Rechtspfleger das Delisting anregen, muss solchenfalls dem Verwalter rechtliches Gehör gewährt werden? Diese Fragen werden noch eingehender Diskussion bedürfen.

INDat-Report: Sehr vage ist in den Beschlüssen formuliert worden, was Erfolg der Insolvenzverwaltung ist …

Prof. Dr. Uhlenbruck: In der Tat ist darüber viel gestritten worden, aber der entscheidende Punkt war, dass der Erfolg eines Insolvenzverfahrens jedenfalls derzeit nicht messbar ist. Nimmt man zum Beispiel die Quote als Parameter, dann ist das schon falsch. Die Insolvenzquote ist nicht unbedingt eine Erfolgsquote. Ein jahrelanger Anfechtungsprozess kann den Verfahrensabschluss und die Quotenzahlung blockieren. Die Erfolgskriterien werfen Probleme auf, die vielleicht einmal von betriebswirtschaftlicher Seite gelöst werden können. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist Erfolg im Insolvenzverfahren nicht messbar, sondern als komplexes Puzzle zu verstehen. Deshalb hat man von einer Definition des Verfahrenserfolgs abgesehen.

INDat-Report: Die Beschlüsse sind von vielen Seiten mit Spannung erwartet worden …

Prof. Dr. Uhlenbruck: Und sie sind schon im Vorfeld teilweise luftig und nicht immer sachlich kritisiert worden. Uns ist u.a. vorgeworfen worden, wir hätten vor, den § 56 InsO ändern zu wollen. Das ist gar nicht in unserem Sinne, wenn man einmal von dem Vorschlag, die Verwalterliste beschränken zu können, absieht. In punkto Kontrollmöglichkeiten hat der Gesetzgeber bereits den Anstoß vom Land Nordrhein-Westfalen mit dem »Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Aufsicht im Insolvenzverfahren« erhalten. Die Arbeitsgruppe B der Kommission hat weitgehend auf dem GAVI-Entwurf aufgebaut. Wir hoffen, wenn der GAVI-Entwurf Gesetz werden sollte, dass die von uns angeregten Änderungen einfließen. Und ebenso hoffen wir, dass das Bundesministerium der Justiz unsere Anregung aufgreift, dass die Vorauswahllisten beschränkt werden können.

INDat-Report: Sehen Sie es als Aufgabe des Verbands der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID), sich mit den ungelösten Problemen der Kommissionsarbeit zu befassen?

Prof. Dr. Uhlenbruck: Der VID müsste – das ist meine Privatmeinung – einen Schritt weitergehen, nämlich in Richtung Berufsordnung. Den Anfang hat der VID schon mit den wohldurchdachten Berufsgrundsätzen der Insolvenzverwalter gemacht. Hat man eine Berufsordnung, wird die Qualitätssicherung eine automatische Folge sein. Vorbild könnten die Anforderungen an die Qualitätssicherung in der Wirtschaftsprüferpraxis sein. Ob die Einführung eines Pflichtqualitätssicherungssystems ohne Berufsordnung und ohne Kammersystem möglich ist, halte ich für zweifelhaft. Wahrscheinlich wird es so sein, dass der VID auf eine Berufsordnung hinarbeitet und dann die Frage einer Qualitätssicherung angeht.

INDat-Report: Glauben Sie, dass sich an den Insolvenzgerichten gemäß den Kommissionsvorschlägen etwas verändern wird …

Prof. Dr. Uhlenbruck: Das kann ich nur hoffen. Da müsste sich nicht nur bei den Insolvenzgerichten, sondern vor allem auch bei den Landesjustizverwaltungen etwas bewegen. Im Rahmen der Insolvenzrechtsreform hieß es: Konzentration der Insolvenzgerichte. Das ist in einigen Bundesländern vorzüglich gelungen, in anderen nicht. Wir haben noch immer sogenannte Zwerggerichte. Hier wäre eine weitere Konzentration erforderlich. Solange der Staat die Justiz von der finanziellen Ausstattung her als Stiefkind betrachtet und sich die Landesjustizverwaltungen nicht darauf besinnen, dass der Insolvenzstandort Deutschland mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland eng verbunden ist, haben wir ein Problem. Außenstehende müssen auch in die Art der Abwicklung Vertrauen haben. Wenn hier die Voraussetzungen im gerichtlichen Bereich nicht gegeben sind, dass vor allem bei grenzüberschreitenden Insolvenzen die Richter mit den ausländischen Richtern und Verwaltern auf Augenhöhe in der Sprache des Hauptverfahrens kommunizieren können, dann muss ich sagen, wird der Insolvenzstandort Deutschland unattraktiv werden. Die Folge ist ein Insolvenztourismus in ausländische Rechtsordnungen.

INDat-Report: Haben Sie aus der Kommissionsarbeit auch etwas gelernt?
Prof. Dr. Uhlenbruck: Man lernt bei jeder Tätigkeit in einer Kommission dazu, vor allem wenn sie so heterogen und fachlich hochqualifiziert zusammengesetzt ist. Das gilt nicht nur für den fachlichen, sondern auch für den menschlichen Bereich. Von belastenden Anfeindungen sind wir nicht verschont geblieben. Trotzdem hat die Kommission mit viel Verständnis für meine private Situation stets hinter mir gestanden. Meine Bewunderung gilt schließlich auch den Berufsverbänden der Insolvenzverwalter, die trotz Belastung mit den Kosten der Kommission zu keiner Zeit versucht haben, hieraus Vorteile für die Verwalterschaft zu ziehen. Letztlich darf ich feststellen: Es war ein hartes Stück Arbeit. Die Arbeit hat Freude gemacht. Die größte Freude wäre es für mich, wenn die Ergebnisse der Kommission in der Praxis die verdiente Akzeptanz finden würden. «

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