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Titelthema | Peter Reuter | INDat Report 02_2016 | März 2016

Bundestagsanhörung zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechts

Berlin. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags hatte am 24.02.2016 zu einer öffentlichen Anhörung zum RegE eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der InsO und nach dem AnfG ins Paul-Löbe-Haus eingeladen und sieben Sachverständige um ihre Einschätzungen gebeten. Ein Auslöser dieser Reform war die beklagte angeblich ausufernde Rechtspre­chung des Bundesgerichtshofs zur Vorsatzanfechtung, doch in der Anhörungsrunde saß kein BGH-Richter, dafür drei Verwalter, eine Vertreterin
der Wirtschaft, zwei Gewerkschafter und ein Landgerichtspräsident.
Ihre Meinungen und Antworten auf die Fragen der Abgeordneten waren in vielen Kritik- und Zustimmungspunkten fast einhellig, weitere Positionen fanden immerhin jeweils mehrere Befürworter, sodass der Tenor der Anhörung ganz und gar nicht diffus, sondern gut greifbar ist. Größter und übereinstimmender Kritikpunkt war das an mehreren Stellen im RegE verankerte Privileg von Fiskus und Sozialversicherungsträgern, das den Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz der InsO konterkariere und das moderne Insolvenzrecht als Sanierungsinstrument fast leerlaufen lasse.

Alle saßen bereits auf ihren Plätzen im Anhörungssaal, die Bundestagsabgeordneten, die sieben Sachverständigen und die Vertreter der Bundesregierung sowie die Gäste, als etwas verspätet und abgehetzt die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), eintraf und nach einer Entschuldigung für die Verspätung sofort die öffentliche Anhörung eröffnete. Neun MdB folgten der zweistündigen Anhörung und stellten Fragen, davon acht MdB aus dem Rechtsausschuss und ein Mitglied des Finanzausschusses, Margret Horb (CDU/CSU). Neben den vier Berichterstattern zum Insolvenzrecht, Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU), Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD), Richard Pitterle (Die Linke) und Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen), waren die CDU/CSU-Fraktionsmitglieder Elisabeth Winkelmeier-Becker, Dr. Silke Leunert und Ingo Wellenreuther sowie Dr. Johannes Fechner (SPD) anwesend. Für die Bundesregierung erschienen der Parl. Staatssekretär im BMJV, Christian Lange, die Leiterin der Abteilung Rechtspflege, MinDir Marie Luise Graf-Schlicker, sowie der neue Ko-Referatsleiter (RA6), RegDir Alexander Bornemann. Die Besuchertribüne war etwa zu Dreiviertel gefüllt. In wenigen Sätzen stellte Renate Künast die Ziele des RegE eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts­sicherheit bei Anfechtungen nach der InsO und nach dem AnfG vom 16.12.2015 vor und erläuterte den Sachverständigen, Ralf-Peter Hayen (DGB-Bundesvorstand, Referatsleiter Abt. Recht), Prof. Dr. Michael Huber (Präsident des LG Passau), RAin Birgit Kurz (Siemens AG/BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie  e. V.), RA Dr. Christoph Niering (Vorsitzender des VID – Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e. V.), RA Dr. Martin Prager (Deutscher Anwaltverein e. V./Vors. Arge Insolvenzrecht und Sanierung), RA Dr. Nils G. Weiland und Andrej Wroblewski (IG Metall, FB Sozialpolitik/Ressort Arbeits- und Sozialrecht im Vorstand), das Prozedere: Eingangsstatements von je fünf Minuten, gefolgt von Fragerunden der Abgeordneten.
Den (alphabetischen) Auftakt machte Gewerkschafter Ralf-Peter Hayen, der den RegE als »Schritt in die richtige Richtung« bezeichnete, um die Handlungsmöglichkeiten von Insolvenzverwaltern und Gerichten gesetzlich einzuschränken. Die Konkretisierung des Bargeschäftsprivilegs für Arbeitnehmer begrüßte er ausdrücklich und fügte hinzu, dass sich die Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt in einer ohnehin existenziell belasteten Phase sanierungsfeindlich auswirke und die Fortführung des Unternehmens behindere. Auch stimmte er der geplanten Änderung in § 14 Abs.  1 InsO zu, die die Antragstellung der Gläubiger erleichtert, sowie der in § 143 Abs. 1 InsO, die die Anfechtungsgegner vor einer übermäßigen Zinsbelastung schützen soll. Deutliche Kritik übte Hayen an der gegenüber dem RefE erfolgten Ausdehnung der beschränkten Insolvenzanfechtung auf jegliche durch Zwangsvollstreckung erwirkte Sicherung oder Befriedigung, da sie insbesondere Finanzverwaltung und Sozial­ver­sicher­ungs­träger privilegiere. Das führe letztendlich zu geringeren Eröffnungsquoten, die sich negativ auf die Arbeitnehmer auswirkten. Daher plädiere er für die Rückkehr zum RefE, der nur von gerichtlich erlangten Titeln ausgeht. Abschließend wies Hayen noch auf die Problematik der Drittzahlungen für Arbeitnehmer hin, die der RegE unberücksichtigt lasse. Auch diese z. B. von der Konzernmutter geleisteten Arbeitsentgelte sollten als kongruente Deckungen behandelt werden.

(…)

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