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Titelthema | Jan Dettbarn, Dr. Wolfram Prusko, Dr. Leo Plank | INDat Report 01_2016 | Februar 2016

Aktionsplan der Europäischen Kommission
Doing Business: Nutzen und
Grenzen der Weltbank-Studie

Mit dem jüngsten Aktionsplan hat die Europäische Kommission weitere gesetzgeberische Aktivität in dem Bereich des Unternehmensinsolvenzrechts in Aussicht gestellt. Basierend auf der aus ihrer Sicht unzureichenden Umsetzung der Empfehlungen aus dem Jahr 2014 veranlasst sie nun das unterdurchschnittliche Abschneiden der Mitgliedstaaten im Doing-Business-Bericht 2016 der Weltbank zur Umsetzung durch konkrete gesetzgeberische Maßnahmen der Union. Der folgende Aufsatz stellt unter I. zunächst den Hintergrund für die Heranziehung der Studie der Weltbank durch die Europäische Kommission dar, geht sodann unter II. auf die Studie und deren Aussagen ein, bevor unter III. Nutzen und Grenzen der Weltbank-Studie für die angekündigte Gesetzgebung entwickelt werden.

I. Der Aktionsplan und die Weltbank-Studie Doing Business 2016

Ende September des vergangenen Jahres legte die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarkt­union vor, der u. a. Neuregelungen für die Restrukturierung ankündigt. Die Europäische Kommission reagiert damit auf die aus ihrer Sicht mangelnde Umsetzung oder praktische Geltung der 2014 vorgelegten Empfehlungen.
Konkret will die Kommission einen Legislativentwurf über Unternehmensinsolvenzen vorschlagen, der Bestimmungen zu frühen Umstrukturierungen und zur zweiten Chance enthält. Dieser Entwurf soll ausgehend von nationalen Regelungen, die gut funktionieren, die wichtigen Hindernisse für den freien Kapitalverkehr beseitigen. Ein solches Instrument war den Nationalstaaten von der Kommission im Jahr 2014 empfohlen worden; die Auswertung ergab allerdings, dass die Maßnahmen ein Jahr danach nicht hinreichend Einzug in das geltende Recht gefunden haben. Ein Entwurf ist für das vierte Quartal 2016 vorgesehen.
Als Anlass für den Aktionsplan zieht die Europäische Kommission nun die Doing-Business-Studie der Weltbank heran. In Kürze zitiert sie dort, dass die EU hierin im Schnitt unter dem durchschnittlichen Niveau der OECD-Staaten abschneidet. Offenbar sieht die Kommission darin eine Triebfeder, die zu legislativen Maßnahmen veranlasst.
Im Nachgang zur Veröffentlichung des Aktionsplans ist bereits verschiedentlich auch auf deutscher Seite auf die Doing-Business-Studie verwiesen worden, in der Deutschland im Vergleich zu den betrachteten anderen 188 Nationen im Bereich Resolving Insolvency den dritten Platz hinter Finnland und Japan und vor England (13.) und Frankreich (24.) belegt. Auch hat etwa Bundesjustizminister Heiko Maas auf diese Studie verwiesen, als er in seiner Rede auf dem Deutschen Insolvenzverwalterkongress am 04.11.2015 in Berlin die Herausforderungen für den deutschen Gesetzesgeber referierte, auf die Vorgaben der EU-Kommission zur Einführung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens einzugehen.
Doch wie aussagefähig ist die Studie für die Ziele der Europäischen Kommission? Was kann sie leisten und wo hat sie notwendigerweise Limitationen?

II. Die Doing-Business-Studie
der Weltbank

Doing Business ist ein Projekt der Weltbank und existiert seit 2003. Untersucht werden die regulatorischen, rechtlichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen für Unternehmen in den erfassten Ländern. Resolving Insolvency, die Effizienz des lokalen Insolvenzrechts, ist einer von zehn untersuchten Bereichen und betrachtet zwei Aspekte:
1. Einschätzung der Recovery Rate für besicherte Gläubiger – hier wird den Befragten eine Fallstudie vorgegeben, die einem Research-Papier aus dem Jahr 2008 entnommen ist. In der Fallstudie sind das wahrscheinliche Resultat für einen vorgegebenen Restrukturierungsfall (Going Concern oder Liquidation in Teilen), die Dauer sowie die Kosten des in der vorgegebenen Situation wahrscheinlichsten Verfahrens abzuschätzen. Als Basisannahme wird angesetzt, dass der Marktwert des Unternehmens, welches die Sicherheit darstellt, der Höhe des Darlehens des besicherten Gläubigers entspricht. Going Concern, also ein Verkauf des Unternehmens (ein Hotel) im laufenden Betrieb, führt in der Fallstudie zu einer höheren Recovery als die Liquidation in Teilen. Das bedeutet, wenn die Befragten auf Basis der Fallstudie für ihre Volkswirtschaft eher von einer Zerschlagung ausgehen, wirkt sich dies negativ auf das Ranking aus. Für Deutschland wird von einer Recovery von 83,7 % für den besicherten Gläubiger und Going Concern ausgegangen (diskontierter Barwert unter Berücksichtigung von 8 % Verfahrenskosten).
2. Der zweite Teil untersucht Stärke und Effizienz des lokalen Insolvenzrechts im Vergleich zu international anerkannten Best Practices für Insolvenzverfahren. Als Benchmark werden hierbei die World Bank‘s Principles for Effective Insolvency and Creditor/Debtor Regimes und die United Nations Commission on International Trade Law‘s (UNCITRAL) Legislative Guide on Insolvency Law herangezogen. Untersuchte Kategorien sind
a. Commencement of proceedings (Flexibilität der Insolvenzantragsgründe für Schuldner und Gläubiger/zur Verfügung stehende Verfahrensarten),
b. Management of debtor’s assets (Möglichkeit des Abstoßens negativer Verträge und der Weiterführung positiver / Verfügbarkeit von Finanzierung nach Antragsstellung),
c. Reorganization proceedings (Zustimmungserfordernisse für gerichtliche Restrukturierungspläne) und
d. Creditor participation (Gläubigerrechte im Insolvenzverfahren z. B. in Bezug auf die Bestellung des Verwalters, Informationszugang, Kontrolle über Transaktionen).
Insgesamt sind für den zweiten Teil der Auswertung 16 Punkte zu vergeben, von denen Deutschland 15 erhält. Der EU-Durchschnitt liegt bei 11,8 Punkten und damit leicht unter dem Durchschnitt der OECD-Länder (11,9 von 16 möglichen Punkten). Weitere Details zum methodischen Ansatz finden sich unter
http://www.doingbusiness.org/methodology/resolving-insolvency.

(…)

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