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Titelthema | Rechtsanwältin und Solicitor Ursula Schlegel | INDat Report 08_2015 | November 2015

EU-Trend zu vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren
EU gibt Gerüst vor: Präventiv und hybrid

Einen Begriff verwendet die Insolvenz- und Restrukturierungsbranche immer wieder, wenn es – je nach Sichtweise – um Vielfalt oder um Mangel geht: den des Werkzeugkastens. Er beinhaltet die Instrumente, die die jeweiligen Rechtsordnungen Restrukturierungspraktikern an die Hand geben, um eine Insolvenz zu vermeiden, innerhalb eines Insolvenzverfahrens zu sanieren oder erforderliche Marktaustritte sauber vorzunehmen. Bekanntermaßen gibt es in Europa noch sehr unterschiedliche Werkzeugkästen, die aber auch über gemeinsame Instrumente verfügen. Ein Instrument, das die EU-Kommission gerne in allen Werkzeugkästen sehen würde, ist das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren. Hintergrund ist nach den Empfehlungen vom 12.03.2014 der Aktionsplan zur Kapitalmarktunion, der die europaweite Angleichung im Insolvenzrecht als einen der wesentlichen Bausteine betrachtet. Hierzu finden im kommenden Jahr Konsultationen statt, in die sich Deutschland mit seinen Erfahrungen und zur Wahrung eigener Positionen einbringen sollte. Damit das geschehen kann, ist es hilfreich, den Status quo sowie jüngste Entwicklungen bei vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren nicht nur europaweit, sondern auch darüber hinaus auf den Plan zu rufen. Wer das macht – und der folgende Beitrag unternimmt dazu einen ersten Anlauf – kommt zu einem verblüffenden Ergebnis.

1.1. CMU Action Plan und EU-weite Einführung
vorinsolvenzlicher Sanierungsverfahren

Wer Spaß an Suchrätseln hat, findet im Capital Markets Union
Action Plan (CMU Action Plan) der EU-Kommission1 vom 30.09.2015 eine Herausforderung: Hier versteckt sich, in rund 30 Seiten Programm zur Schaffung einer paneuropäischen Kapitalmarktunion, auf wenige Zeilen reduziert die Ankündigung eines europäischen Gesetzesentwurfs zur EU-weiten Einführung – und vor allem Vereinheitlichung vorhandener – vorinsolvenzlicher Sanierungsverfahren.
Was ist dieser CMU Action Plan und was hat er mit Unternehmenssanierung zu tun? Commissioner Jonathan Hill fasste den Plan in seiner Presseerklärung2 so zusammen: »What it is about at its most simple is creating the right conditions for more funding to flow from Europe's savers to Europe's businesses.« Das heißt: Es geht um Investitionen für Europa. Der Plan ist monumental, befasst sich mit modernen Phänomenen wie dem Crowdfunding, mit der Altersvorsorge und mit einer zu steigernden Attraktivität der EU für Kapital aus Drittstaaten. In diesem Gesamtkontext hat die Kommission für grenzübergreifende Investitionen »zahlreiche, lang dauernde, tief verwurzelte Hürden« ausgemacht, beginnend mit »Hürden, die im einzelstaatlichen Recht, etwa im Insolvenz-, Sicherheiten- und Wertpapierrecht, begründet liegen«. Im Übrigen sieht die Kommission auch die national unterschiedlichen Steuerrechte als Investitionshemmnis.

EU-Kommission von mangelnder Umsetzung enttäuscht

Nach Meinung der Kommission würden »konvergente«, also identische Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren zu mehr Rechtssicherheit für grenzübergreifende Anleger, denen derzeit Bewertungen von Kreditrisiken erschwert seien, beitragen. Und: Identische Verfahren wären frühzeitigen Restrukturierungen tragfähiger Unternehmen, die sich in einer Notlage befinden, förderlich. Von der nur teilweisen Umsetzung einer Empfehlung vom 12.03.20143 zu einem »präventiven Restrukturierungsrahmen«, mit der die Mitgliedstaaten zur Einführung früher Restrukturierungsverfahren zur Vermeidung von Insolvenz oder zur Steigerung der Effizienz vorhandener Verfahren aufgefordert wurden, enttäuscht, kündigt die Kommission nun an, dass sie aufbauend auf den Erfahrungen aus derselben Empfehlung einen Legislativentwurf für Unternehmensinsolvenzen vorschlagen werde. Dieser Entwurf werde Bestimmungen zu »frühen Umstrukturierungen« enthalten und soll, ausgehend von »nationalen Regelungen, die gut funktionieren«, die wichtigsten Hindernisse für den freien Kapitalverkehr beseitigen.4 Auch ein genauer Zeitpunkt für den Legislativentwurf wird genannt: viertes Quartal 2016.

Sanierungsgedanke folgt dem Kapitalverkehr

Der Aufbau des dem Action Plan als Anlage beigefügten Zeitplans veranschaulicht, was primäre Zielsetzung des Legislativ­entwurfs sein wird: nicht Unternehmenssanierung per se, sondern gem. der letzten Hauptüberschrift des Zeitplans die »Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen«. Dort, unter dem Punkt »Förderung der Konvergenz der Insolvenzverfahren«, findet sich der »Legislativentwurf über Unternehmensinsolvenzen zur Beseitigung der wichtigsten Hindernisse für den freien Kapitalverkehr«. Dass zu diesen wichtigsten Hindernissen nach Ansicht der Kommission das Fehlen respektive die Uneinheitlichkeit vorhandener vorinsolvenzlicher Sanierungsverfahren gehören, erschließt sich aus der Gesamtschau des CMU Action Plan und der Empfehlung vom 12.03.2014.
Ob die Kommission dieses Vorhaben umsetzen kann, was unter dem angekündigten Legislativentwurf zu verstehen ist und wie der Konsultationsprozess bis zum vierten Quartal 2016 ablaufen wird, erläutert Prof. Dr. Christoph Thole auf Seite 19.

(…)

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