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Titelthema | INDat Report 06_2015 | September 2015

Gerichtliche Übertragung auf Sachverständige
Heißes Eisen: Externe Schlussrechnungsprüfung

Köln. Es ist wahrlich ein heißes Eisen, doch eine kontrovers geführte öffentliche Diskussion findet anscheinend nicht statt. In der Literatur äußern sich vereinzelt Stimmen zu der eher als Regel- denn als Ausnahmefall erfolgten Übertragung der Schlussrechnungsprüfung auf Sachverständige und die umstrittene Frage, inwieweit diese rechtlich und sachlich zulässig ist. Wenngleich sich die Hinweise mehren, dass nicht wenige Insolvenzgerichte dazu übergehen, sämtliche oder zumindest einen erheblichen Prozentsatz der Schlussrechnungen auch in kleinen Verfahren durch externe Sachverständige auf Kosten der Masse prüfen zu lassen, scheint sich dieses Phänomen zu einer unantastbaren Domäne der Rechtspfleger entwickelt zu haben, an der man nicht rühren, sich nicht die Finger verbrennen möchte. Eine einfache Internetrecherche zeigt, dass sich ein beträchtlicher Markt für diese Dienstleistung gebildet hat, der damit bei den Gerichten wirbt, Transparenz und Klarheit zu schaffen, wenngleich sie allgemein bei der Aufgabenübertragung nicht besteht.

Nun kommt Bewegung in die Sache: Eine anhängige Verfassungsbeschwerde (»Verfassungswidrige Teilprivatisierung der Justiz durch Übertragung richterlicher Aufgaben auf einen privaten Dienstleister«) belebt die steckengebliebene Diskussion über dieses Tabuthema. Zudem liegt ein in dieser Frage wenig beachteter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts vor, der sich dieser Angelegenheit im weiteren Gesetzgebungsverfahren annehmen könnte.

Während im Folgenden RA Dr. Oliver Jakob die Beweggründe und die Argumentation seiner Verfassungsbeschwerde darlegt, schildern der ehemalige Insolvenzverwalter RA Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, Dipl.-Rechtspfleger Stefan Lissner und Schlussrechnungsprüfer RA Dr. Helmut Eisner ihre Sichtweisen und gesammelten Praxiserfahrungen. Zudem äußern sich die baden-württembergischen Insolvenzgerichte Konstanz, Ulm und Heilbronn dazu, wie sie die externe Vergabe handhaben.


Dr. Oliver Jakob
»Standardisiertes Outsourcing ist
rechts- und verfassungswidrig«
Stuttgart. Mit der anhängigen Verfassungsbeschwerde vom 04.02.2015 hat Rechtsanwalt, FA InsR und Dipl.-Rechtspfleger Dr. Oliver Jakob, ehemals als Insolvenzverwalter hauptsächlich für das AG Ludwigsburg tätig und heute in seiner Stuttgarter Kanzlei u. a. mit der insolvenznahen Beratung befasst, die Übertragung der dem Insolvenzgericht obliegenden Schlussrechnungsprüfung sowie die Übertragung der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die beantragte Verwaltervergütung und der im Vergütungsantrag geltend gemachten Zu- und Abschläge auf eine Sachverständige dem Bundesverfassungsgericht zur verfassungsrechtlichen Prüfung zugeleitet. Die Verfassungsbeschwerde (2 BvR 212/15) steht unter dem Thema »Verfassungswidrige Teilprivatisierung der Justiz durch Übertragung richterlicher Aufgaben auf einen privaten Dienstleister«. Peter Reuter fragte den Beschwerdeführer, wie sich der konkrete Fall an seinem ehemaligen »Stamminsolvenzgericht« gestaltet hat, warum er die Verfassung verletzt sieht, wie es sich mit der gesetzlichen Grundlage für die Übertragung verhält und welchen insolvenzrechtlichen Bezug er im vorliegenden Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts sieht.

INDat Report: Sie haben eine Verfassungsbeschwerde zum Thema »Verfassungswidrige Teilprivatisierung der Justiz durch Übertragung richterlicher Aufgaben auf einen privaten Dienstleister« eingereicht (2 BvR 212/15), zu der noch keine Entscheidung ergangen ist. Sie führen darin einleitend aus, dass die externe Vergabe an private Dienstleister kein Einzelfall sei, sondern »flächendeckende Übung«. Welche (quantitative) Erfahrung haben Sie dazu als Verwalter selbst gemacht und welche Beobachtung des »Markts« angestellt?
Jakob: Nach meiner Erfahrung hat die Zahl der externen Schlussrechnungsprüfungen erheblich zugenommen. Es ist ein lukrativer Prüfungsmarkt entstanden, der einen neuen Berufsstand hervorgebracht hat, den des Schlussrechnungsprüfers. In letzter Zeit werden auch Schlussrechnungen und Insolvenzverfahren geprüft, bei denen man vor Jahren nicht im Traum daran gedacht hätte, Verfahren solchen Zuschnitts extern prüfen zu lassen. Selbst bei Kleinverfahren und teils sogar bei massearmen Verfahren werden zwischenzeitlich externe Schlussrechnungsprüfungen durch die Insolvenzgerichte veranlasst. So wurde ich in einem massearmen Verfahren nach § 207 InsO von einem Insolvenzgericht »gebeten«, auf die an sich schon nicht gedeckte Insolvenzverwaltervergütung anteilig zu verzichten, um eine externe Schlussrechnungsprüfung zu ermöglichen.
INDat Report: Wo sehen Sie bei der Übertragung auf externe Dienstleister insbesondere im konkreten Fall die Verfassung verletzt und warum?
Jakob: Man kann das Thema »externe Schlussrechnungsprüfung« auf zweierlei Weise angehen. Auf der einen Seite kann man die Frage stellen: »Ist die externe Schlussrechnungsprüfung sinnvoll bzw. nützlich?« Dieser »juristischer Utilitarismus« ist überwiegend der methodische Ansatz der Befürworter einer externen Schlussrechnungsprüfung. Andererseits kann man – und diesen Weg bin ich mit meiner Verfassungsbeschwerde gegangen – sich fragen: »Gibt es für die generelle Übertragung der Schlussrechnungsprüfung auf einen externen Schlussrechnungsprüfer eine gesetzliche Grundlage?« Die Frage ist klar zu verneinen. Ein standardisiertes »Outsourcing« originärer richterlicher Aufgaben ist schlichtweg rechts- und verfassungswidrig. Mit der Verfassungsbeschwerde habe ich u. a. die Verletzung von Art. 20 Abs. 3 GG (Rechtsstaatsprinzip), Art. 33 Abs. 4 GG (Funktionsvorbehalt) und Art.  14  GG
(Eigentumsgarantie) gerügt. Interessanterweise wird dies schon seit Jahren auch von namhaften Insolvenzrechtlern und einem ehemaligen Richter am Bundesgerichtshof [Anmerkung der Redaktion: Hebenstreit, ZInsO 2013, 276] vertreten, ohne dass dies die insolvenzgerichtliche Praxis in irgendeiner Form beeindruckt hätte.

(…)

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