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Titelthema | Peter Reuter | INDat Report 03_2015 | Mai 2015

RefE zur Reform der Vorsatzanfechtung

Mehr Rechtssicherheit
oder etwa das Gegenteil?

Es rumorte schon seit Längerem, doch im Oktober 2013 brachte eines der Positionspapiere der Wirtschaftsverbände den Ärger über die Insolvenzanfechtung zum Kochen: »Ausufernder Anwendungsbereich der insolvenzrechtlichen Vorsatzanfechtung lähmt Unternehmens­praxis«. Diesem Papier des BDI und des ZDH folgten zahlreiche Vorstöße aus Wirtschaftskreisen, wie das Schreiben von acht Verbänden an Bundesjustizminister Heiko Maas vom 17.02.2015, die eine »Korrektur bestehender Defizite« bei der Vorsatzanfechtung nochmals einforderten, um erhebliche Rechtsunsicherheiten zu beseitigen. Vor allem in der zu extensiven Auslegung der BGH-Rechtsprechung sehen sie die Ursache für die beklagte Entwicklung, die sich für Unternehmen existenzbedrohend auswirke. Während Verwalterverbände, unterstützt von Lehre und Forschung, den Vorwürfen heftig widersprachen, leistete das BMJV eine Vorarbeit mit einem Eckpunktepapier, das unbeabsichtigt nach außen drang. Diese Vorschläge mündeten in
einem Sturm der Entrüstung, wobei auch Rechtspolitiker der Koalition diese Ansätze nicht unterschreiben konnten. Somit skizzierten sie am 16.12.2014 mit dem BMJV einen Kompromiss, den das Ministerium nun in dem »Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz« vom 16.03.2015 zu Papier brachte. Kann dieser Entwurf die geforderte Rechtssicherheit für den Wirtschafts­verkehr und die Arbeitnehmer wirklich liefern? Dazu äußern sich MdB Christian Lange (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im BMJV, RA Dr. Michael Malitz (Taylor Wessing) und RA Bernhard Stehfest (BDI), einer der Verfasser des BDI/ZDH-Positionspapiers.

Die Änderungen schaffen mehr Rechtssicherheit
Berlin. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hatte am 16.03.2015 den »RefE eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz« Verbänden und Fachkreisen zugeleitet und um deren Stellungnahme bis Mitte Juni dieses Jahres gebeten. Bundesjustiz-minister Heiko Maas (SPD) stellte dann diesen Entwurf in Grundzügen am 19.03.2015 auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin erstmalig der (Fach)Öffentlichkeit vor. Peter Reuter fragte MdB Christian Lange (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im BMJV, ob die im RefE verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe nicht neue Rechtsunsicherheiten schaffen können, was »Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs« bedeuten und ob die für bestimmte Fälle erfolgte Begrenzung der Vermutung auf die angetretene Zahlungsunfähigkeit nicht im Widerspruch zu den Zielen des ESUG steht.
INDat Report: Der RefE eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz soll dem Wirtschaftsverkehr und den Arbeitnehmern mehr Planungssicherheit geben. Es fällt auf, dass der RefE einige unbestimmte Rechtsbegriffe wie »unangemessene Benachteiligung« und »ernsthafter Sanierungsversuch« verwendet. Da diese im Einzelnen erst durch die Rechtsprechung konkretisiert werden müssten, befürchten Sie dadurch nicht neue und lang anhaltende Rechtsunsicherheiten? Unter »ernsthafter Sanierungsversuch« soll auch der bereits begonnene zu fassen sein?
Lange: Diese Sorge habe ich nicht. Wir haben in der Begründung des Referentenentwurfs ausführlich dargelegt, wann eine Rechtshandlung auf eine »unangemessene« Benachteiligung gerichtet ist. Mit dem Unangemessenheitsmerkmal wollen wir eine Differenzierung unterschiedlicher Fallgestaltungen im Rahmen der Vorsatzanfechtung erleichtern. Bei den »klassischen« Fällen wie Vermögensverschiebungen und Bankrotthandlungen muss die Vorsatzanfechtung ein »scharfes Schwert« bleiben. Insoweit liegt die Unangemessenheit gewissermaßen auf der Hand. Die Vorsatzanfechtung von Deckungshandlungen, namentlich von kongruenten Deckungen, wollen wir mit dem neuen Merkmal hingegen erschweren. Außerdem wollen wir »Safe Harbour«-Regelungen schaffen, also im Gesetz diejenigen Fallgruppen benennen, bei denen eine unangemessene Benachteiligung nicht vorliegt und eine Vorsatzanfechtung mithin ausscheidet. Das schafft zusätzliche Rechtssicherheit. Eine dieser Fallgruppen wird sein, dass die Handlung des Schuldners Bestandteil eines ernsthaften Sanierungsversuchs ist. Insoweit knüpfen wir mit Bedacht an die bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung an. Auf diese Rechtsprechung wird man daher auch künftig zurückgreifen können. Dies gilt vor allem für die Frage, wann ein Sanierungsversuch »ernsthaft« ist. Mit der bisherigen Rechtsprechung ist insoweit ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept zu fordern, das mindestens in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt ist und das beim Schuldner die begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigt.

(…)

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