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Titelthema | Peter Reuter | INDat Report 02_2015 | März 2015

Gerichtsstandswechsel für Schemes of Arrangement

In Zukunft häufiger
umparken wie Apcoa?

Stuttgart/London. Als neue Dimension und möglicherweise als Blaupause gelten die beim Londoner High Court of Justice für den Stuttgarter Parkraum-Manager Apcoa Parking Group im vergangenen Jahr erwirkten Schemes of Arrangement (SoA), um eine Restrukturierung der Finanzverbindlichkeiten zu erzielen. Die Neuheit bildete eine nachträgliche Änderung der kreditvertraglichen Regelungen zum geltenden Recht und zum Gerichtsstand. Apcoa vollzog einen »Umzug« von Deutschland nach England lediglich in den Bestimmungen der Kreditverträge, um in den Genuss von SoA zu kommen. Wie diese SoA zustande kamen, ob diese Ausgestaltung eher als Einzelfall oder als Vorbild für weitere Fälle zu werten ist, an welche Grenzen dieser Lösungsweg stößt und wie sich dieser Fall auf das deutsche Recht auswirken kann, erläutern am Verfahren maßgeblich beteiligte Akteure sowie mit der Materie bestens vertraute anwaltliche Restrukturierungsberater.

Das englische Scheme of Arrangement (SoA) ist nicht nur beliebt in seinem Heimatland, sondern auch weit über seine Grenzen hinaus. So haben die deutschen Unternehmen TeleColumbus, PrimaCom und Rodenstock dieses Sanierungsinstrument einsetzen können, um erfolgreich die Passivseite zu restrukturieren. Das SoA setzt keine Insolvenz voraus, kann jederzeit initiiert werden, gilt als flexibel und kommt vielseitig für Vereinbarungen zwischen Unternehmen und seinen Gläubigern infrage, deren Wirksamkeit gerichtlich bestätigt werden muss. »Das Gesetz enthält in den einschlägigen Vorschriften des Companies Act (CA) 2006 kaum Einschränkungen hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltungen«, sagt Dr. Artur M. Swierczok, LL.M.  (UCL), MSt. (Oxford), der mit der Arbeit »Das englische Scheme of Arrangement und seine Rezeption in Deutschland« 2013 an der Universität Tübingen promoviert hat. Das Verfahren zeichnet sich durch seine Schnelligkeit aus. Es lässt sich im besten Fall bereits innerhalb eines Zeitraums von acht Wochen vorbereiten und umsetzen. »Einmal vom Gericht bestätigt, entfalten Rechtsmittel auch keine aufschiebende Wirkung, und das SoA kann nur noch aus wenigen Gründen, wie z. B. Täuschung oder Drohung, nachträglich wieder aufgelöst werden.« In vielen Fällen kommt dieses Instrument zum Einsatz, um Kreditlaufzeiten zu verlängern oder Darlehenskonditionen zu verändern. Daher gilt es für Unternehmen mit komplexen Finanzierungsstrukturen als geeignet. Das SoA entfaltet dann eine Bindungswirkung für opponierende Gläubiger, wenn in jeder beteiligten Gläubigergruppe die einfache Mehrheit der Abstimmenden und mindestens 75 Prozent des Forderungsvolumens zustimmen.

Der Schritt auf
rechtliches Neuland

»Bereits unmittelbar nach den ersten erfolgreichen SoA-Verfahren bei deutschen Unternehmen hatten wir intensiv darüber nachgedacht, insbesondere über die Möglichkeit der Zuständigkeitsbegründung durch eine Änderung des Rechts, dem das Finanzierungsinstrument unterliegt, vom deutschen ins englische sowie einer entsprechenden Änderung des Gerichtsstands«, berichtet RA Dr. Stefan Sax, Partner und Leiter des deutschen Restrukturierungsteams von Clifford Chance LLP, dessen Frankfurter Büro mit den Londoner Kollegen die Stuttgarter Apcoa-Gruppe bei den SoA beraten hat und der auch bei den SoA der TeleColumbus Gruppe und der Rodenstock Gruppe beratend mitgewirkt hatte. »Nach TeleColumbus und Rodenstock war dies erneut ein Schritt, der bis dahin noch nicht in der Praxis getestet worden war und die Frage, ob der High Court auf die Sachlage seine Zuständigkeit annehmen würde, folglich rechtliches Neuland.« Zur Erinnerung: Bei den deutschen Unternehmen TeleColumbus, Rodenstock und PrimaCom unterlagen die Kreditverträge bereits englischem Recht und englische Gericht waren zuständig, sodass eine hinreichende Verbindung (sufficient connection) zu England vorlag. Zuvor gab es die sehr zeit- und kostenintensive Methode für deutsche Unternehmen wie im Fall Schefenacker und Deutsche Nickel, mittels eines COMI-Shiftings am englischen Recht partizipieren zu können. Allerdings strebte man keinen SoA an, sondern englische Insolvenzverfahren wie den CVA.
»Bei Apcoa waren wir nun erstmals mit der Situation konfrontiert, die abstrakt für ein SoA gut geeignet schien, allerdings unterlag der Kreditvertrag deutschem Recht«, sagt RA Dr. Leo Plank, Partner der deutschen Restrukturierungs- und Insolvenzpraxis von Kirkland & Ellis International LLP in München, der den Finanzinvestor Centerbridge Partners bei den Apcoa-SoA beraten hat und zuvor die Rodenstock GmbH und TeleColumbus GmbH bei deren SoA vertreten hatte. »Gleichzeitig war eine Änderung der Rechtswahl und der Gerichtsstandsklausel mit 2/3-Mehrheit möglich. Mangels anderer Alternativen haben sich die beteiligten Berater daher entschieden, nach einer Änderung der Rechtswahl und Gerichtsstandsklausel ein SoA anzustreben.«

(…)

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