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Titelthema | INDat Report 04_2014 | Juni 2014

Woher der Wind weht:

Wie stark Brüssel das

Insolvenzrecht in der EU

harmonisieren möchte

Brüssel. Nachdem das Europäische Parlament den Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Europäischen Insolvenz­verordnung (EuInsVO) am 04.02.2014 unterstützt hatte und nun der Ministerrat voraussichtlich noch im Juni dieses Jahres über die Reformpläne entscheiden wird, hat die EU-Kommission Mitte März dieses Jahres eine Reihe von Grund­sätzen für die nationalen Insolvenzverfahren vorgestellt, die den Fokus auf die frühzeitige Umstrukturierung von finanziell angeschlagenen, aber potenziell rentablen Unternehmen legen. Peter Reuter fragte die bis Ende Oktober 2014 amtierende EU-Justizkommissarin Viviane Reding, was der Anlass dieser Empfehlungen war und warum mit Nachdruck eine weitgehende Harmonisierung beim Insolvenzrecht in Europa angestrengt wird, die Bundesjustizminister Heiko Maas auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag 2014 kritisiert hat. Ferner: Ob sie einen eindeutigen Trend in Europa hin zu vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren beobachtet, welche Modelle der frühzeitigen Restrukturierung als Vorbild dienen könnten und ob die in der Empfehlung der Kommission vom 12.03.2014 geforderte verkürzte Restschuldbefreiung auf drei Jahre nur für Unternehmer oder auch für Verbraucher gelten soll.

INDat-Report: Die Europäische Kommission hat am 12.03.2014 Empfehlungen für einen neuen Ansatz im Umgang mit unternehmerischem Scheitern und Unternehmensinsolvenzen ausgesprochen. Warum haben Sie noch vor der Entscheidung des Ministerrats über die Reform der Europäischen Insolvenzverordnung diese weitere Initiative gestartet?

EU-Justizkommissarin Viviane Reding: Es handelt sich hier um zwei unterschiedliche Initiativen, auch wenn beide das übergeordnete Ziel haben, die Rettungskultur für Unternehmen in der Europäischen Union zu verstärken. Bei der Reform der Insolvenzverordnung geht es darum, die grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren effizienter zu gestalten. Das wollen wir insbesondere dadurch erreichen, dass wir den Anwendungsbereich der Verordnung auf vorinsolvenzliche Verfahren ausweiten. Diese Verfahren ermöglichen dem Schuldner die Restrukturierung seines Unternehmens in einem frühen Stadium – also noch vor Eintritt der tatsächlichen Insolvenz. Solche Verfahren gibt es bereits in einer Reihe von Mitgliedsstaaten, aber eben nicht in allen. Die Verordnung sorgt dafür, dass diese Verfahren grenzüberschreitend anerkannt werden, verpflichtet die Mitgliedsstaaten aber nicht, solche Verfahren einzuführen. Genau hier setzt die Empfehlung an. Ziel ist es, dass dem Schuldner in allen Mitgliedsstaaten solche vorinsolvenzlichen Verfahren zur Unternehmensrestrukturierung zur Verfügung stehen. Wir haben uns entschieden, die Empfehlung zum jetzigen Zeitpunkt zu veröffentlichen, weil mehrere Mitgliedsstaaten derzeit an einer Reform ihres Insolvenzrechts arbeiten. Mit der Empfehlung wollen wir die Kohärenz der bestehenden und künftigen Reformprojekte auf nationaler Ebene fördern. Europäische Standards erleichtern auch die Erarbeitung länderspezifischer Empfehlungen zur Reform des Insolvenzrechts. Die Kommission hat solche Empfehlungen als Teil des Europäischen Semesters, das der Koordinierung der Wirtschaftspolitik dient, an eine Reihe von Mitgliedsstaaten gerichtet. Hauptziele sind, die nationale Haushaltsdisziplin zu stärken und unsere Volkswirtschaften leistungsfähiger zu machen. Zu diesem Zweck überprüft die Kommission frühzeitig die Haushalts- und Reformentwürfe der Mitgliedsstaaten, noch bevor diese von den nationalen Parlamenten beschlossen werden. Wir erhoffen uns von der Insolvenz­empfehlung, dass Europa zu einheitlicheren Standards bei der Unternehmensrestrukturierung kommt. Das senkt die Kosten und erhöht die Rechtssicherheit für Unternehmen in Europa.

(…)

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