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Titelthema | Peter Reuter | INDat Report 03_2014 | Mai 2014

Anhörung im Bundestag: Wie gewichtig das Konzerninsolvenzrecht für die Praxis ist

Berlin. Auf der Tagesordnung der 12. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags stand am 02.04.2014 im Paul-Löbe-Haus die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung »Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen«, den die sieben eingeladenen Sachverständigen in der Zielsetzung zwar begrüßten, dessen geplante Mechanismen sie aber mitunter heftig kritisierten. Zudem betonten die Experten mit Bezug auf den RegE die dringend umzusetzende Harmonisierung von Insolvenz- und Steuerrecht und baten die Abgeordneten, die derzeit sehr kontrovers diskutierte Vorsatzanfechtung in ihren Nachfragen zum Thema zu machen.

Zur etwa zweieinhalbstündigen öffentlichen Anhörung im Aus­- schuss für Recht und Verbraucherschutz begrüßte die Ausschussvorsitzende, MdB Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), am 02.04.2014 die von den vier Fraktionen eingeladenen sieben Sachverständigen, die in alphabetischer Reihenfolge ihre auf fünf Minuten begrenzten Statements vortragen sollten: RiAG Frank Frind, Amtsgericht Hamburg; RA/StB Dr. Günter Kahlert; RA Dr. Christoph Niering, Vorsitzender des Verbands Insolvenzverwalter Deutschlands e. V. (VID); RA Prof. Dr. Klaus Pannen als Vorsitzender des Ausschusses Insolvenzrecht des Deutschen Anwaltvereins; Dr. Manja Schreiner, Leiterin der Abteilung Recht und Organisation des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH); RA Dr. Nils G. Weiland und Andrej Wroblewski aus dem FB Sozialpolitik/Ressort Arbeits- und Sozialrecht im IG Metall Vorstand. Dann begrüßte die Vorsitzende die Mitglieder des federführenden Rechtsausschusses – 13 Mitglieder folgten der Anhörung inklusive der Berichterstatter Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU), Richard Pitterle (Die Linke) und Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) – sowie die des mitberatenden Finanzausschusses und des Ausschusses für Arbeit und Soziales und die Vertreter der Bundesregierung, den Parlamentarischen Staatssekretär im BMJV, Christian Lange (SPD), und RegDir Alexander Bornemann vom Referat Insolvenzrecht.

Was für die Bürger oft sperrig erscheine, entpuppe sich häufig als juristisch hochspannend, wobei dann der »Teufel im Detail« stecke, so leitete Künast die Anhörung ein. Sie erläuterte das geplante Gesetz (BT-Drs. 18/407) in Grundzügen, erwähnte den dort neu kreierten Beruf des Koordinationsverwalters und gab den Sachverständigen in Anbetracht des zeitlich begrenzten Eingangsstatements den Tipp, die MdB darauf hinzuweisen, zu welchen Aspekten sie gerne befragt werden würden.

Frank Frind, dessen Statement eine 21-seitige Stellungnahme zugrunde lag, die auch einen Exkurs zur Frage der Einschränkung des § 133 InsO beinhaltet, ergänzte zu seiner Person, dass er seit 17 Jahren als Insolvenzrichter tätig sei, im Jahr alleine etwa 500 Regel- und 1000 Verbraucherinsolvenzverfahren bearbeite und Vorstandsmitglied des Bundesarbeitskreises Insolvenzgerichte (BAKinso) e. V. sei. Er erinnerte an das ESUG, das »nachgebessert werden muss« und die zum 01.07.2014 in Kraft tretenden Neuerungen der Verbraucherinsolvenz, sodass die Gerichte bei so vielen Reformen kaum nachkämen, diese umzusetzen. Da man anscheinend auch eine Regelung zur Vorsatzanfechtung und eine Harmonisierung des InsR und des StR vorsehe, plädiere er statt Einzelreformen für eine gebündelte Reform.



Vorschub für Forum Shopping/Richter-Hopping



Zum RegE Konzerninsolvenzrecht bemerkte Frind, dass dort von einer »Unternehmensgruppe« und nicht vom Konzern die Rede sei, was sich bedeutend auf die Reichweite auswirke. Der Entwurf behandle vor allem keine akuten insolvenzpraktischen Probleme, denn bei allen relevanten Konzerninsolvenzen seien bisher »hervorragend« Lösungen für eine Konzentration des Insolvenzgerichtsstandortes gefunden worden. Er kenne kein Beispiel, bei dem es »schief gegangen ist«. Die im RegE angeführten Beispiele für Konzerninsolvenzen, Arcandor/Quelle, Babcock Borsig, BenQ oder Kirch Media, seien gerade von einem Gericht bewältigt worden, der RegE bleibe jedes Beispiel für die behauptete Unsicherheit schuldig. Es gebe allerdings Fälle, die zwei Verwalter nötig machten, dennoch kenne er wiederum keinen Fall, bei dem sich zwei Insolvenzverwalter »gekloppt haben«. Als »Knaller« bezeichnete Frind die 10 %-Hürde zur Eignung als Gruppengerichtsstand, was aus Sicht der Verbraucher und Gläubiger nicht akzeptabel sein könne. Dann betonte er die Gefahr des Forum Shoppings und des Richter-Hoppings, was nicht Gläubigerinteressen entspreche und missbrauchsanfällig sei, wenn Schuldner derart frei steuern könnten.

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