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Titelthema | Peter Reuter | INDat Report 02_2014 | April 2014

Nutzen mehren und Schaden abwenden: Bereit zu Korrekturen im Anfechtungsrecht

Berlin. Die drei Stufen der von seiner Amtsvorgängerin entwickelten Insolvenzrechtsreform werden auch den neuen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in seiner Amtszeit begleiten und beschäftigen. Die Auswirkungen des ESUG in der Praxis will Maas auch vor dem Hintergrund prominenter Eigenverwaltungen genau beobachten, das Inkrafttreten der RSB-Reform steht kurz bevor, und das Konzerninsolvenzrecht befindet sich in den parlamentarischen Beratungen und stößt in Europa auf positiven Anklang. Doch noch andere, bislang ungelöste Fragen und Probleme stehen auf dem Tableau. Wie er das »heiße Eisen« Vorsatzanfechtung, die von Wirtschaftsverbänden jüngst heftige Kritik erfahren hat, angehen will, ob das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) die vehementen Forderungen nach einer InsVV-Reform als dringlich ansieht, was in Sachen Harmonisierung von Insolvenz- und Steuerrecht zu erwarten ist und ob die Aufhebung des § 7 InsO in puncto fehlender Rechtsvereinheitlichung in wichtigen Umsetzungs­fragen beim ESUG klug gewesen ist, das fragte Peter Reuter Bundesjustizminister Heiko Maas.

INDat-Report: Der Koalitionsvertrag für die 18. LP befasst sich nur in einem kleinen Absatz mit dem Insolvenzrecht. Zum einen mit der Konzerninsolvenz, zum anderen mit dem Insolvenzanfechtungsrecht. Während sich der Bundestag bereits mit dem RegE eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen beschäftigt, soll die Vorsatzanfechtung »auf den Prüfstand« gestellt werden. Große Wirtschaftsverbände hatten eine Ausuferung der Insolvenzanfechtung beklagt und führen das auf die neuere BGH-Rechtsprechung zurück. In welcher Form könnte man an den Stellschrauben der Vorsatzanfechtung drehen, oder betrifft die Kritik an der Vorsatzanfechtung womöglich nur krasse Einzelfälle?

Maas: Fest steht, dass die Anwendung des Insolvenzanfechtungsrechts in der Praxis zumindest in einzelnen Fallkonstellationen zu Ergebnissen führt, bei denen man sich fragen kann, ob den legitimen Erwartungen und Interessen der in Anspruch genommenen Beteiligten noch hinreichend Rechnung getragen wird. Das müssen wir ernst nehmen, da wir den Rechtsverkehr nicht mit Unsicherheiten belasten wollen, die sich aus der Zielsetzung des Insolvenzanfechtungsrechts heraus nicht rechtfertigen lassen. Klar ist aber auch, dass das Anfechtungsrecht ein integraler und unverzichtbarer Bestandteil unseres Insolvenzrechts ist, der als solcher nicht zur Disposition stehen darf: Ohne das Instrument der Insolvenzanfechtung ließe sich der Anspruch des Insolvenzrechts, alle Gläubiger gleich zu behandeln, in der Praxis nicht einlösen. Es muss uns deshalb darum gehen, dass das Anfechtungsrecht in seiner konkreten gesetzlichen Ausgestaltung und in seiner praktischen Anwendung einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Betroffenen leistet. Die maßgeblichen Wertungsgesichtspunkte sind dabei im geltenden Recht angelegt: Je weiter der zeitliche Abstand der angefochtenen Handlung zu dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist, je weniger der Schuldner eine Benachteiligung seiner Gläubiger gewollt oder zu ihr beigetragen hat, je geringer das Wissen des Leistungsempfängers von der finanziellen Schieflage des Schuldners sowie der Gläubigerbenachteiligung gewesen ist und je stärker die empfangene Leistung im Zusammenhang mit einer an den Schuldner erbrachten Gegenleistung gestanden hat, desto schutzwürdiger ist der Leistungsempfänger und desto strenger sind die Voraussetzungen für eine Insolvenzanfechtung zu fassen. Ziel der Überprüfung des Anfechtungsrechts ist es, diese Wertungsgesichtspunkte regelungstechnisch in kohärenter Weise umzusetzen und damit zu verhindern, dass das Anfechtungsrecht zu unbilligen Ergebnissen führt.

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