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Titelthema | Peter Reuter | INDat Report 09_2013 | Dezember 2013

Das Jahr 2013 – Etappen,
Entwicklungen, Entscheidungen
Rückblick Januar bis Dezember 2013

1. Januar
Berlin. Das Insolvenzstatistikgesetz tritt in Kraft. Es bedeutet für Verwalter und Gerichte einen deutlichen Mehraufwand bei der Datenerhebung.

1. Januar
Berlin. Die Zahl der Fachanwälte für InsR beträgt laut BRAK 1446. Das sind 5,78 Prozent mehr als im Vorjahr (1367).

3. Januar
Berlin. Das BMJ legt einen DiskE zum Konzerninsolvenzrecht vor. Es geht darin um die Schaffung allgemeiner Kooperationsrechte und -pflichten, die Schaffung eines besonderen Koordinationsverfahrens, die Einführung eines Konzerngerichtsstandes und die einheitliche Verwalterbestellung. Das BMJ bittet die Verbände um Stellungnahmen bis zum 15.02.2013. BAKinso, DAV, Gravenbrucher Kreis und VID tun sich mit zentralen Regelungen im DiskE schwer, zum Beispiel mit dem Koordinationsverfahren und der Wahl des Konzerngerichtsstandes. Man vermisst zudem Zuständigkeitsregelungen innerhalb des Gerichts und die Einbeziehung der Eigenverwaltung im Entwurf.

14. Januar
Berlin. Der Rechtsausschuss des Bundestages hört neun Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung zum RegE eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte an. Deutliche Kritik üben die Sachverständigen an der zu hohen Quote von 25 Prozent für die Erlangung der RSB bereits nach drei Jahren. Die Experten mahnen eine wirkliche Stärkung des außergerichtlichen Einigungsversuchs an und rufen die mit großer Einigkeit erzielten Vorschläge der Stephan-Kommission in Erinnerung. Zudem setzen sie sich für den Erhalt der Zustimmungsersetzung ein, warnen vor einer Existenzvernichtung der Schuldnerberatungsstellen sowie dem folgenreichen Fiskusprivileg und lehnen die Länderöffnungsklausel ab.

18. Januar
Frankfurt am Main. Im Fokus der 24. Verbraucherinsolvenzveranstaltung des DAV
steht der RegE zur RSB-Reform mit dessen geplanten 66 Änderungen, die man kritisch diskutiert. Auch wird die schwierige praktische Umsetzung des Insolvenzstatistikgesetzes behandelt.


7. Februar
Karlsruhe. Der BGH-Beschluss vom 07.02.2013 (IX ZB 43/12) zur Begründung von Masseverbindlichkeiten im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren sorgt für Irritationen, da aus ihm irrtümlich herausgelesen wird, dass es keine gesetzliche Grundlage für die Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten im 270 a-Verfahren gibt.

11. Februar
Leipzig. Der 14. Leipziger Insolvenzrechtstag mit 300 Teilnehmern beschäftigt sich mit Anfechtungsgrundsätzen in ESUG-Zeiten, mit arbeitsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten und mit immateriellen Wirtschaftsgütern in der Insolvenz.

13. Februar
Villingen-Schwenningen. Der Leuchtenhersteller Hess AG und seine Tochtergesellschaft stellen Insolvenzantrag beim AG Villingen-Schwenningen, das RA Dr. Volker Grub als vorläufigen Verwalter einsetzt. Mit Eröffnung des Verfahrens werden am 01.10. alle Anteile, Aktivitäten und Mitarbeiter auf die Nordeon B. V. übertragen. Zum Bilanzfälschungsskandal stellt der Verwalter am 13.11.2013 eine abschließende Untersuchung vor, wonach die ehemaligen Vorstände Christoph Hess und Peter Ziegler die Aktien der Hess AG im Oktober 2012 mit falschen Bilanzzahlen an die Börse gebracht haben.*

14. / 15. Februar
Hamburg. Der Norddeutsche Insolvenz-rechtstag mit 250 Teilnehmern befasst sich im Schwerpunkt mit der Betriebsfortführung in der Insolvenz aus unterschiedlichen Perspektiven der Beteiligten und einem Bericht aus dem »Maschinenraum des BMJ«.

19. Februar
Frankfurt. Die Gesellschaft für Restrukturierung TMA Deutschland e. V. diskutiert in einem Sonderstammtisch das »Pro und Contra Schutzschirm«, bei dem zwei Duellanten im Oxford-Stil ihre Argumente austauschen. Man zieht eine positive Zwischenbilanz nach einem Jahr ESUG, der Verband fordert aber dennoch ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren.

21. Februar
Kempten. Das AG Kempten stimmt dem Schutzschirmantrag des Strumpfherstellers Kunert AG und ihrer Töchter zu, doch beantragt das Unternehmen am 22.04. die Überführung in eine Regelinsolvenz. (Vorläufiger) Verwalter ist WP/ StB Arndt Geiwitz. Der österreichische Unternehmer Grossnigg kauft den Traditionsbetrieb im September.

21. Februar
Berlin. Der DAV begrüßt in einer Stellungnahme die angestoßenen Reformen des Europäischen Insolvenzrechts, die sich aus dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) 1346/2000 ergeben. Positiv sieht der DAV die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung – insbesondere auch auf Verfahren in Eigenverwaltung und Vorinsolvenzverfahren. In einigen Punkten mahnt er Nachbesserungen an.

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