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Titelthema | Regierungsdirektor Dr. Johannes Holzer, Deutsches Patent- und Markenamt, München | INDat Report 08_2013 | November 2013

InsVV-Reform: Sollen die Gläubiger
Verwaltervergütung bestimmen dürfen?

München. Die Vergütung des Insolvenzverwalters und die dessen Honorierung regelnde InsVV entwickeln sich zu einem für das Insolvenzrecht in der kommenden Legislaturperiode bestimmenden Thema. Viele Seiten mahnen eine grundlegende Reform der Vergütungsregelungen an. Zur Praxis der InsVV und ihren Defiziten sowie über Ansätze für Änderungen der Verordnung ist kürzlich einiges publiziert und auf Fachkongressen vorgetragen worden. Der Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e. V. (VID) und die Neue Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands e. V. (NIVD) haben zur InsVV-Reform jeweils Arbeitsgruppen eingerichtet. Nun gibt es bereits einen ersten DiskE zur Neuordnung der InsVV, den das sog. »Gläubigerforum« unter Leitung von RA Prof. Dr. Hans Haarmeyer verabschiedet und an einige Fachverbände, aber auch an das BMJ verschickt hat. Dieser Entwurf solle als Angebot den Auftakt zur Reformdiskussion bilden. Auf welchen Grundsätzen dieser Entwurf basiert und inwieweit die darin entwickelten Ideen für eine interessengerechte Neuordnung tauglich erscheinen, soll dieser Beitrag erörtern.

Reformbedarf bei der Verwaltervergütung



Die Verwaltervergütung gerät in letzter Zeit immer mehr in die Kritik. In der Presse wurde über die Festsetzung außerordentlich hoher Vergütungen in einigen Großverfahren berichtet, während die Vergütung in sogenannten »Ordnungsverfahren« den Arbeitsaufwand des Verwalters in vielen Fällen nicht mehr deckt. Einen Inflationsausgleich hat es seit langer Zeit nicht mehr gegeben, und das Vergütungsrecht entwickelt sich mehr und mehr zu einem durch Kasuistik geprägten, unübersichtlichen und jeder Sicherheit bei der Vergütungsfestsetzung entbehrenden Rechtsgebiet, das nur noch wenige Spezialisten beherrschen. Die zunehmende Komplizierung und Differenzierung des Vergütungsrechts führt dazu, dass die Verwalter ihre Vergütungsanträge oft durch Rechtsgutachten vorbereiten lassen müssen, um die Vergütungsfestsetzung einigermaßen sicher einschätzen zu können. Dass die Verwalter den tatsächlich geleisteten Aufwand zunächst durch Hilfskriterien wie Stundenaufschreibungen1 ermitteln müssen, um diesen dann in das System des Vergütungsrechts zu »übersetzen«, führt zu einem hohen, nicht vergüteten Mehraufwand und zeigt deutlich, wie weit sich die Anknüpfungskriterien des Vergütungsrechts von der Wirklichkeit entfernt haben und wie wenig rechtssicher die Vergütungsfestsetzung geworden ist.2

Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass mittlerweile bezweifelt wird, ob das derzeit geltende Recht noch in der Lage ist, eine Vergütung zu gewährleisten, die Art und Umfang der Tätigkeit des (vorläufigen) Verwalters entspricht. Dies erscheint umso bedenklicher, als Inhalt und Grenzen des vergütungsrechtlichen Gebots der Angemessenheit durch das Verfassungsrecht bestimmt werden. Weil das Vergütungsrecht eine Berufsausübungsregelung i. S. d. Art. 12 Abs. 1 GG darstellt, darf der auf die verfassungsrechtlich geschützte berufliche Tätigkeit des Verwalters zurückgreifende Staat die Leistung des Verwalters nicht unter ihrem Wert vergüten. Gerade das ist aber immer häufiger der Fall.



Die Defizite der InsVV



Die Defizite der InsVV lassen sich rasch aufzählen: Das Vergütungsrecht hat – anders als das Konkurs- und Vergleichsrecht – durch die Insolvenzrechtsreform keinen grundlegenden Wandel erfahren, sondern führt die durch die frühere VergVO und ihre Vorgänger eingeführte Erfolgsvergütung für Liquidationen trotz eines tiefgreifenden Wandels der Aufgaben des Verwalters fort. Die InsVV knüpft die Vergütung an überkommene Verfahrensstrukturen des früheren Insolvenzrechts an und honoriert insbesondere die im Zusammenhang mit Sanierung und Betriebsfortführung anfallenden Tätigkeiten des Verwalters nicht hinreichend, weil sie vergütungsrechtlich als Spezialfall der Liquidation qualifiziert werden. Die heute durch den Verwalter ausgeübten Tätigkeiten sind so verschiedenartig und differenziert, dass sie sich vergütungsrechtlich nicht mehr durch die InsVV abbilden lassen, deren Struktur auch aus anderen Gründen aus dem Gleichgewicht geraten ist und willkürlich erscheint: So bewegen sich manche Pauschalierungen im Bereich weniger Euro (z. B. die Pauschale von 2,70 Euro bei Zustellungen3), während sie im oberen Bereich der Vergütungsstaffel des § 2 InsVV Millionenbeträge erreichen können, bei denen der Bezug zur Wirklichkeit nur schwer nachvollziehbar ist.

Um eine auch nur einigermaßen der Wirklichkeit entsprechende Vergütung zu erreichen, ist auf Grundlage des § 3 InsVV ein ebenso ausuferndes wie groteskes Zuschlags(un)wesen entstanden, mit dem die durch die Berechnungsgrundlage nicht abbildbaren Tätigkeiten des Verwalters insbesondere im Zusammenhang mit Betriebsfortführungen und Sanierungen berücksichtigt werden sollen. Weil sich die Vergütungsfestsetzung mehr und mehr von der Berechnungsgrundlage entfernt hat und stattdessen die Addition verschiedenster Zuschläge in den Vordergrund getreten ist, besteht sie in Wahrheit aus einer Vielzahl eigenständiger Kleinstvergütungen. Hierdurch wurde der InsVV im Laufe der Zeit eine nicht systemgerechte Struktur aufgezwungen, die zu zufälligen und in vielen Fällen unangemessenen Vergütungen führt.

Zudem machen die (derzeit über 100 verschiedenen) Zuschläge4 nur dann Sinn, wenn sich der vergütungsrechtliche »Normalfall« definieren lässt, auf den sich die Zuschläge beziehen. In der InsVV findet sich diese Definition nicht; die Rechtsprechung sucht nach ihr seit jeher mit mehr oder weniger großem Erfolg. Die gesamte Vergütungsfestsetzung hat dadurch ihren Bezug zur Berechnungsgrundlage verloren5 und ist das Produkt einer mehr oder weniger willkürlichen Auswahl von nicht immer sachgerechten Erhöhungskriterien geworden.6



Abhilfe ist notwendig – aber wie?



Die vorstehenden Ausführungen mögen deutlich gemacht haben, dass das derzeit bestehende System der InsVV zur Vergütung der vielfältigen und immer differenzierter werdenden Tätigkeiten des Verwalters nicht mehr geeignet ist.7 Die vergüteten Tätigkeiten haben kaum Gemeinsamkeiten und können deshalb nicht gemeinsamen Vergütungsregeln unterworfen werden. Da die Systeme der InsVV und des § 63 Abs. 3 InsO auf die Vergütung der Liquidation abgestellt sind, genügt auch deren Überarbeitung nicht. Notwendig erscheint vielmehr die Schaffung eines vollständig neuen und systematisch konsistenten Vergütungsrechts, das die Tätigkeiten des Verwalters entsprechend ihrer Wertigkeit gesondert und nach auf die jeweiligen Tätigkeiten bezogenen Kriterien abbildet. Zu suchen ist nach Kriterien, die bestimmte für die Befriedigung der Gläubiger und den Erhalt des Unternehmens besonders vorteilhafte Vorgehensweisen – beispielsweise das Planverfahren – besonders fördern und darin erzielte Erfolge in der Höhe der Vergütung berücksichtigen. Gemessen werden kann der Erfolg anhand eines Vergleichs mit anderen Verfahren anhand der nach dem InsStatG ermittelten Daten.8

Erste Schritte zu strukturellen Überlegungen hinsichtlich der vergütungsrechtlichen Differenzierung der verschiedenen Tätigkeiten des Verwalters hat der Gesetzgeber bereits gemacht und ausgeführt, dass ein Gleichlauf der Vergütungsregelungen des vorläufigen und des endgültigen Verwalters nicht unbedingt sachgerecht sein muss.9 Zwar knüpft § 63 Abs. 3 InsO an die überkommene Systematik der InsVV an und löst dadurch das Problem des Verhältnisses der Vergütungshöhe in Vorverfahren und eröffnetem Verfahren10 noch nicht. Die Gesetzesbegründung macht aber deutlich, dass eine Neubewertung beider Vergütungen sinnvoll ist und zwischen ihnen nicht notwendig ein struktureller Zusammenhang besteht, der es rechtfertigt, sie vergütungsrechtlich gleich (nämlich als Unterfall der Liquidation) zu behandeln. Dies lässt sich auf das gesamte Vergütungsrecht übertragen.

(…)

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