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Titelthema | Peter Reuter | INDat Report 03_2007

London Calling – Wie gefährdet der Insolvenzstandort Deutschland ist

Flexibler, einfacher, planbarer soll es sein, das englische Sanierungs- und Insolvenzrecht. Deshalb erscheint die Sitzverlagerung nach England einigen kriselnden deutschen Unternehmen als attraktiv. Aus dem Exodus von Deutsche Nickel, Brochier und Schefenacker abzuleiten, dass der Insolvenzstandort Deutschland in Gefahr ist – erscheint das als zu hoch gegriffen oder ist es ein ernstzunehmendes Alarmzeichen? Was sind vermeintliche, was reale Vorzüge des englischen Rechts? Diese Überlegungen haben auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf den Plan gerufen. Sie will das deutsche Insolvenzrecht im Wettbewerb der Rechtsordnungen prüfen und bei Bedarf verbessern.

Dass viele kriselnde deutsche Unternehmen ernsthaft darüber nachdenken, ihren Unternehmenssitz nach England zu verlagern, um in den Genuss eines Insolvenzverfahrens nach dortigem Recht zu kommen, davon gehen Kenner der Branche derzeit nicht aus. Eine Sitzverlagerung nach England ist aufwändig, kompliziert und langwierig, gilt es doch, das sogenannte Centre of Main Interest (COMI), also den überwiegend wirtschaftlich tätigen Teil des Unternehmens, in ein anderes Land zu verlegen. Weil guter Rat teuer ist, muss das Unternehmen viel Geld für Berater aufbringen, die den Umzug vorbereiten und in rechtlich trockene Tücher bringen. Als der EuGH im Mai 2006 im Insolvenzverfahren Eurofood/Parmalat (ZIP 2006, 907) entschied, dass die Bestimmung des COMI nach objektiven und für Dritte feststellbaren Kriterien vorzunehmen ist – also ist das COMI dort, wo sich das operative Geschäft abspielt, auch wenn der förmliche Sitz woanders ist – schien es, als sei der Umzug deutscher Unternehmen ins Ausland durch höhere Hürden deutlich erschwert. Dennoch, die Debatten um eine »Flucht vor dem deutschen Insolvenzrecht« laufen genauso weiter wie die Umzugspläne. Von drei Fällen ist ständig die Rede: Deutsche Nickel, Brochier und Schefenacker. Im ersten Fall ist die Sanierung in England weitestgehend geglückt. Der zweite Fall, bei dem man von einem »plumpen Fall der Zuständigkeitserschleichung« (Andres, NZI 2007, 142) spricht und bei dem die Eurofood-Entscheidung des EuGH in England anfangs keine Rolle spielte, scheiterte schließlich an den unzureichenden Umzugsbemühungen. Und der dritte Fall, der schwäbische Automobilzulieferer Schefenacker, wird derzeit mit Spannung verfolgt und rief sogar Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf den Plan, weil dieses Thema den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt berühre, sagte sie auf dem 4. Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin. »Das deutsche Insolvenzrechtssystem wird durch solche Fälle in ein schiefes Licht gerückt. Wir sollten sehr genau prüfen, ob das englische Recht wirklich so enorme Vorteile hat, wie manchmal behauptet wird. Ich habe meine Zweifel.« Das BMJ nehme deshalb derzeit zusammen mit einer Arbeitsgruppe einen gründlichen Rechtsvergleich vor, um »gegebenenfalls auch Änderungsbedarf aufzuzeigen«. Die Gründung der Arbeitsgruppe Insolvenzrecht Deutschland/UK wurde in einem Gespräch des VID mit der Ministerin Ende November 2006 initiiert. Die Vorsitzenden der drei Verbände VID, Arge Insolvenzrecht und Sanierung im DAV und Gravenbrucher Kreis – Dr. Siegfried Beck, Horst Piepenburg und Dr. Frank Kebekus – treffen sich mit dem BMJ am 24.5.2007.

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