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Titelthema | Peter Reuter | INDat Report 06_2013 | September 2013

Kalter Kaffee oder

immer noch frisch?

Das vorinsolvenzliche

Sanierungsverfahren

Köln. Als sich vor drei Jahren ein BMWi- / BMJ-Kolloquium mit der »Sanierung im Vorfeld des Insolvenzverfahrens« befasste, das zum Ergebnis kam, dass BMJ und Rechtspolitiker ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren nicht ansteuern, sondern in die Reformüberlegungen zur InsO einen Anspruch auf Eigenverwaltung bei drohender Zahlungsunfähigkeit integrieren wollen und diesen dann im ESUG verankert haben, verstummte die Diskussion über ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren. Nach anderthalb Jahren Praxis mit dem ESUG werden nun Stimmen laut, die diese Diskussion wiederbeleben, und sie führen Argumente an, warum der Bedarf an einer schnellen und geräuscharmen vorinsolvenzlichen Sanierungsoption trotz ESUG und Schutzschirms weiterhin besteht.

Vor vier Jahren hatten sich die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vom 26.10.2009 darauf verständigt, die Notwendigkeit eines Sanierungsverfahrens für Unternehmen im Vorfeld der Insolvenz zu überprüfen, gleichzeitig hatte man eine grundlegende Reform des Insolvenzrechts angekündigt, die in der ersten der drei Reformstufen im ESUG mündete, das dann zum 01.03.2012 in Kraft getreten ist. Das mit 160 Fachteilnehmern am 08.06.2010 besuchte BMWi- / BMJ-Kolloquium »Sanierung im Vorfeld von Insolvenzverfahren« (Tagungsbericht im INDat-Report 05_2010, S. 6  ff.) sondierte mit vielen Referenten und Podiumsgästen aus der Praxis und Lehre sowie Vertretern des BMJ und des BMWi sowie Parlamentariern das Für und Wider eines eigenständigen Sanierungsgesetzes außerhalb der InsO und blickte dabei auch eingehend nach England und Frankreich, wo man vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren kennt.

Während Kritiker eines solchen Verfahrens an der Umsetzbarkeit und an der möglichen schlüssigen Verknüpfung mit der InsO große Zweifeln äußerten (dazu auch INDat-Report 01_2010, Titel »Schon begraben, oder wächst es noch heran? Das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren«), verfolgten vor allem die Parlamentarier auf dem Kolloquium die Tendenz, bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit einen Anspruch auf Eigenverwaltung in der InsO einzuräumen, allerdings kombiniert mit einer direkten Insolvenz-eröffnung ohne Vorverfahren. Bekanntermaßen hat man dann im ESUG das vorläufige Verfahren bei den Eigenverwaltungen erhalten – etwa drei Wochen nach dem Kolloquium kam der DiskE ESUG in Umlauf – und den dreimonatigen Schutzschirm zur Ausarbeitung eines Sanierungsplans entwickelt.

(…)

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