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Titelthema | Peter Reuter | INDat Report 09_2006

Das Jahr 2006 – Etappen, Entwicklungen, Entscheidungen

1. Januar

Berlin. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) teilt mit, dass es zum 1.1.2006 in Deutschland 631 Fachanwälte für Insolvenzrecht gibt. Im Vorjahr waren es 561, was einen Zuwachs von 12,5 Prozent bedeutet.

1. Januar

Berlin. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) teilt mit, dass es zum 1.1.2006 in Deutschland 631 Fachanwälte für Insolvenzrecht gibt. Im Vorjahr waren es 561, was einen Zuwachs von 12,5 Prozent bedeutet.

1. Januar

München. Beim Verband der Insolvenzverwalter Deutschlands e.V. (VID) tritt mit Dr. Daniel Bergner ein neuer hauptberuflicher Geschäftsführer sein Amt an. Er löst den bisherigen ehrenamtlich tätigen Geschäftsführer Dir. AG Olaf Messner ab.

11. Januar

Berlin. Rechtsanwalt Dr. Klaus Pannen, Partner der Kanzlei White & Case, wird zum Vorsitzenden des DAV-Gesetzgebungsausschusses »Insolvenzrecht« ernannt. Er löst den langjährigen Vorsitzenden Rechtsanwalt Dr. Hans-Jochem Lüer ab. Ende März 2006 kommt der Ausschuss zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

12. Januar

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hebt das Urteil des Dessauer Landgerichts vom 19.1.2005 auf (4 StR 278/05), das den Insolvenzrichter Sven R. wegen Bestechlichkeit zu zehn Monaten auf Bewährung und den Insolvenzverwalter Bernd W. wegen Vorteilsgewährung zu fünf Monaten auf Bewährung verurteilt hat. Das Verfahren soll am Landgericht Halle neu aufgerollt werden.

24. Januar

Mannheim. Das Zentrum für Insolvenz und Sanierung (ZIS) wird an der Mannheimer Universität eröffnet. Es will Theorie und Praxis aller angrenzenden Fachgebiete an einen Tisch holen. Die Universität Mannheim bezeichnet das Zentrum als einmalige Einrichtung in Deutschland.

30. Januar

Aachen. Der seit August 2005 flüchtige und mit Haftbefehl gesuchte ehemalige Insolvenzverwalter Hans-Jürgen Steeg wird bei einer Personenkontrolle durch die Polizei in einem Hotel in Grevenbroich festgenommen. Er wird beschuldigt, in 330 Fällen in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter Gelder, die zur Insolvenzmasse gehörten, unbefugt verwandt zu haben. Das Landgericht Aachen verurteilt den Verwalter zu vier Jahren Haft.

20. Februar

Hannover. Die 27 Gesellschaften der Geldtransportfirma Heros melden am 20.2.2006 beim Amtsgericht Hannover Insolvenz an. Zum vorläufigen Verwalter wird Rechtsanwalt Manuel Sack (Brinkmann & Partner) bestellt. Die Beteiligungsgesellschaft MatlinPatterson will den Geschäftsbetrieb des Unternehmens unter dem neuen Namen SecurLog fortführen.

24. Februar

Karlsruhe. Der Kongress »Karlsruher DIALOG: RECHT« am 24.2.2006 beschäftigt sich mit Sicherheiten und Unsicherheiten in der Bauinsolvenz. Die Insolvenzverwalter der beiden größten deutschen Bauinsolvenzen, Ottmar Hermann (Philipp Holzmann AG) und Werner Schneider (Walter Bau AG), berichten von ihren Praxiserfahrungen.

27. Februar

Leipzig. Beim 7. Leipziger Insolvenzrechtstag am 27.2.2006 stehen die Themen »steuerliche Fallstricke im Insolvenzverfahren« und das neue RVG im Mittelpunkt. Der 8. Leipziger Insolvenzrechtstag findet am 19.2.2007 statt.

2. März

Berlin. Die Bundesregierung legt den Entwurf eines »Gesetzes zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens« vor.

8. März

Berlin. Die Bundesregierung veröffentlicht eine Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates vom 23.9.2005 zum Entwurf eines »Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung« vom 10.8.2005.

8. März

Hamburg. Der am 8.3.2005 im Handelsblatt erschienene Artikel »Das schmutzige Geschäft mit den Pleiten« hat genau ein Jahr später, am 8.3.2006, am Landgericht Hamburg ein Nachspiel. Die Zivilkammer 24 bestätigt die Einstweilige Verfügung gegen den im Artikel als »Helmut Körner« anonymisierten Insolvenzverwalter Hendrik A. Könemann, der einem örtlichen Insolvenzverwalter und einem Insolvenzrichter sachfremde Motive vorwarf. Die Einstweilige Verfügung besagt, dass es Könemann zu unterlassen habe, die im Artikel geäußerten Behauptungen zu wiederholen.

30. März

Berlin. Auf dem 3. Deutschen Insolvenzrechtstag am 30. und 31.3.2006 in Berlin mit 550 Teilnehmern erntet Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heftige Kritik an ihren Änderungsplänen zur InsO. Die neue Qualitätsoffensive des DAV, die später in der »Uhlenbruck-Kommission« mündet, sorgt für Diskussionsstoff. VorsRiBGH Dr. Gero Fischer räumt ein, dass dem IX. Zivilsenat in der Vergütungsentscheidung vom 14.12.2005 (IX 256/04 = ZIP 2006, 621) der Fehler unterlaufen sei, § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV in der alten Fassung zur Anwendung gebracht zu haben.

31. März

Köln. Die Zahl der eröffneten Unternehmensinsolvenzen in den ersten drei Monaten dieses Jahres (1.1.2006 bis 31.3.2006) liegt bei 2349. Im selben Zeitraum verzeichnen die Amtsgerichte 22.515 Verbraucherinsolvenzen. (Quelle: WBDat GmbH)

27. April

Budapest. Auf der VID-Frühjahrstagung in Budapest vom 27. bis 29.4.2006 treiben die Mitglieder einstimmig den Schritt zum echten Berufsverband und die »Öffnung nach außen« voran. Zudem diskutieren die Mitglieder über die Berufsgrundsätze, die auf der VID-Herbsttagung im November in Potsdam, die später in »1. Deutscher Insolvenzverwalterkongress« umbenannt wird, als Beschlussvorlage vorliegen sollen.

27. April

Hamburg. Auf der Jahreshauptversammlung des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) in Hamburg vom 27. bis 29.4.2006 kommen 59 Prozent der befragten Mitgliedsunternehmen zu dem Schluss, dass die Zahlungsmoral in Deutschland unverändert schlecht ist.

2. Mai

Luxemburg. Der EuGH entscheidet im sogenannten Eurofood-Urteil (Rs C-341/04), dass, soweit nicht eine ordnungsgemäß begründete Ausnahme vorliegt, das Gericht für die Eröffnung des Verfahrens zuständig ist, in dessen Mitgliedsstaat sich der satzungsmäßige Sitz des Schuldners befindet.

11. Mai

Berlin. Vertreter aller Fraktionen des Bundestages haben in der 1. Lesung
des »Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung« die beabsichtigte Änderung der Insolvenzanfechtung abgelehnt.

(…)

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