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Titelthema | Peter Reuter | INDat Report 07_2006

Klares Votum für das scharfe Schwert

Berlin. Die Kritik war unmissverständlich. Bei der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am 27.9.2006 zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung haben sich alle Sachverständigen bis auf die Vertreterin der AOK Bayern gegen die beabsichtigte Einschränkung der Insolvenzanfechtung ausgesprochen. Hätten die Rechtspolitiker das Sagen, so war in der Ausschusssitzung zu vernehmen, wäre das Gesetzesvorhaben Makulatur.

Ein großer Kreis und darin ein kleiner Halbkreis – außen herum saßen die Abgeordneten des Rechtsausschusses, in ihrer Mitte nahmen die Sachverständigen an einem halbkreisförmigen Tisch Platz. Am frühen Nachmittag begann die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zum »Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung« (BT-Drucksache 16/886). Das Papier enthält umfängliche Änderungen der §§ 14 Abs. 1 InsO, 55 Abs. 2 InsO, 131 Abs. 1 InsO, 133 Abs. 1 Satz 2 InsO sowie 38 Abs. 3 Satz 2 EStG und 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV. Die fünf Fraktionen hatten neun Sachverständige in das Paul Löbe-Haus neben dem Reichstag eingeladen, die in zwei Stunden ihre Stellungnahmen zu diesem Gesetzesvorhaben abgeben sollten: Dr. Gero Fischer, Vorsitzender Richter des IX. Zivilsenats am Bundesgerichtshof; Frank Frind, Insolvenzrichter am Amtsgericht Hamburg; Prof. Dr. Hans Haarmeyer, RheinAhrCampus Remagen, Bonn; Prof. Dr. Heribert Hirte, Universität Hamburg; Prof. Dr. Michael Huber, Präsident des Landgerichts Passau; Dr. Gerhart Kreft, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D.; Rechtsanwalt Wolfgang Hauser, Stuttgart, der kurzfristig für den Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses der Arge Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV), Horst Piepenburg, eingesprungen war; Heidi Schmidt, Justiziarin der AOK Bayern, München, und Heiko Christian Taubert vom Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V., Berlin.

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