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Titelthema | Peter Reuter | INDat Report 01_2006

Eigenverwaltung – das ungeliebte Kind der InsO?

In der Praxis spielt sie bisher kaum eine Rolle, in nur 0,4 Prozent der in 2005 eröffneten Insolvenzverfahren ordnete das Gericht Eigenverwaltung an. Liegt diese Zurückhaltung an einem befürchteten Missbrauch, fehlenden Voraussetzungen oder an einem zu großen Aufwand für das betroffene Unternehmen? Wann erweist sich Eigenverwaltung als praktikabel? Großverfahren wie KirchMedia, Babcock Borsig und zuletzt Ihr Platz zeigen, wie und wann dieses Institut zum Einsatz kommen kann – Grundig dagegen, wie es zum Scheitern verurteilt ist. Die nachfolgend beleuchteten spektakulären Fälle des selten genutzten, aber viel diskutierten Sanierungsinstruments sollen aufzeigen, welche Potenziale in der Eigenverwaltung stecken.

Kaum hatte der Gesetzgeber die InsO in die Praxis entlassen, rückte ein darin verankertes Sanierungsinstrument als Alternative zum etablierten Regelinsolvenzverfahren erstmalig in den Vordergrund. Dem Institut der Eigenverwaltung sollte im Fall der krisengeschüttelten Philipp Holzmann AG Ende 1999 eine erste Bewährungsprobe bevorstehen. Das ins Straucheln geratene Bauunternehmen holte den Kölner Rechtsanwalt und Sanierungsberater Dr. Klaus Hubert Görg (GÖRG) in den Vorstand und strebte mit dessen Unterstützung die Eigenverwaltung an. „Im Fall der Philipp Holzmann AG sprach die Komplexität der Strukturen für die Eigenverwaltung“, sagt Görg. „Das für das Insolvenzverfahren bestellte Vorstandsmitglied kannte diese Strukturen seit ein paar Wochen und hatte Gelegenheit gehabt, für den Fall des Insolvenzverfahrens Planspiele vorzubereiten, die natürlich mit dem vorläufigen Verwalter – oder besser, einem vorläufigen Sachwalter – unter Experten hätten schnell abgestimmt werden können und müssen.“ Mit den „Planspielen“ waren Folgeinsolvenzen im Beteiligungsbereich, die Sicherung der Baustellen und Massekredite gemeint, denn erfahrungsgemäß gibt es die größten Verluste in den ersten Tagen.
Doch es verlief ganz anders, die bereits geplante Eigenverwaltung kam nicht zum Zug. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte den Fall zur Chefsache und versprach sofortige Hilfe für den angeschlagenen Bauriesen. „Die Intervention des Bundeskanzlers schaffte eine Atempause und eine Chance, die nicht genutzt wurde“, sagt Görg, der für sich in Anspruch nehmen kann, die Eigenverwaltung erstmals für ein Großverfahren initiiert zu haben. Ob die Chancen in einem eigenverwalteten Insolvenzverfahren hätten erfolgreich genutzt werden können, das sei schwer zu sagen.
Bei der Eigenverwaltung behält der Schuldner das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über die Insolvenzmasse. Damit soll ihm ein Anreiz gegeben werden, frühzeitig Insolvenz zu beantragen.

Wenn der Bock zum Gärtner gemacht wird

Gegen diesen Anreiz erheben sich kritische Stimmen mit dem Argument, man könne den Bock nicht zum Gärtner machen. Wie soll der, der den Eintritt in die Insolvenz nicht verhindern konnte, geeignet sein, die Insolvenzmasse optimal zu verwerten und die Interessen der Gläubiger über die eigenen zu stellen? „Dieses Instrument ist dort völlig ungeeignet, wo das Versagen der Geschäftsleitung Ursache der Insolvenz ist“, sagt Michael Pluta (Pluta Rechtsanwälte GmbH). Es gebe nur wenige Fälle, in denen der Geschäftsleitung nicht der Vorwurf, versagt zu haben, gemacht werden könne. „Dieses Sanierungsinstrument ist in den Fällen sinnvoll, wo die Fehler der Vergangenheit ausgeräumt sind und eine Planungssicherheit für Umsatz und Finanzmittel für die Zukunft besteht.“ Bei Großunternehmen muss hinreichend Liquidität vorhanden sein – wenn der insolvente Betrieb völlig heruntergewirtschaftet ist, kann die Eigenverwaltung nichts mehr ausrichten. „Am schwierigsten ist bei jeder Sanierung einzuschätzen, wie der Markt auf die Insolvenz reagiert“, sagt Michael Pluta. Wenn Umsatzeinbrüche und das Verhalten der Sicherungsgläubiger falsch eingeschätzt würden, sei es kaum zu schaffen.
Auch der Münchener Insolvenzrichter Rudolf Voß sieht als Grund für die seltene Anordnung dieses Instruments dessen unzureichende Voraussetzungen. „Es ist die Erfahrung meiner langjährigen Praxis, dass die Verantwortung für die meisten Fälle der Insolvenz zumindest mit beim Schuldner liegt“, sagt Voß. Er habe nur drei- bis viermal Eigenverwaltung angeordnet. Geeignete Verfahren müssten daher naturgemäß eine seltene Ausnahme sein. Nur endogene Ursachen kämen kaum vor. Die seltene Anordnung lässt sich beziffern: In 0,4 Prozent der eröffneten Insolvenzverfahren ordneten die deutschen Gerichte im Jahr 2005 Eigenverwaltung an. Das waren 147 Fälle, ermittelte das Statistische Bundesamt.

Plausible Gründe bei KirchMedia?
Möglich ist eine Eigenverwaltung nur, wenn sich der so titulierte Bock externe Unterstützung ins Unternehmen holt, die selbst nicht mit den Vergangenheitssünden des Managements belastet ist. Ausgewiesene Sanierungsexperten, meist erfahrene Insolvenzverwalter, erweitern vor der Eröffnung des Verfahrens das Management oder ersetzen es sogar. Dieser unbelastete Zuwachs von außen müsse vorliegen, um über den Schuldnerantrag auf Eigenverwaltung nachzudenken, sagt Rudolf Voß. Im Falle der KirchMedia-Pleite erschien eine neu installierte Geschäftsführung bei Insolvenzrichter Voß. Für die Eigenverwaltung bei der KirchMedia habe gesprochen, dass die Hauptverantwortlichen aus der Geschäftsleitung der Schuldnerin ausgeschieden und insolvenzrechtlich erfahrene Sanierer in die Geschäftsführung berufen worden waren. „Im Laufe der vorläufigen Verwaltung hat sich gezeigt, dass die Geschäftsführung durchaus einen ‚Vertrauensvorschuss‘ verdient hatte“, so Voß. Beim Erstgespräch im Richterzimmer und bis zur Eröffnung habe allerdings kein „prepackaged plan“ vorgelegen. Aber die Sanierer trugen schlüssig Tatsachen vor, die für Eigenverwaltung sprachen und erläuterten, wie in Zukunft die Insolvenzursachen ausgeschaltet werden könnten. Die gutachterliche Stellungnahme des vorläufigen Verwalters unterstützte den Antrag.
Ein Kenner der Szene, der nicht genannt werden will, meint allerdings, dass KirchMedia gerade kein „Vorzeigefall“ für die Eigenverwaltung ist, da die Zerschlagung und Filetierung des Konzerns unvermeidbar gewesen sei. Ein erfahrener „klassischer“ Verwalter hätte sich das Management – einschließlich des „Patriarchen“ Leo Kirch und seines Generalbevollmächtigten – und deren Know-How zunutze gemacht und zum Beispiel das Filmgeschäft in den USA genauso optimal abgewickelt wie die Berater im Zusammenwirken mit dem hoch qualifizierten, aber seinerzeit noch unbekannten Sachwalter Jaffé.
Strategische Vorteile der Eigenverwaltung
Die Eigenverwaltung kann grundsätzlich eine Reihe von Vorteilen bieten: Zum einen gibt es den Zeitvorsprung, denn der „Eigenverwalter“ hat schon im Vorfeld Einblick in die Verhältnisse des Unternehmens bekommen. Daher eigneten sich für eine solche Vorgehensweise komplexe Großverfahren, bei denen ein erst später auf der Bühne erscheinender Verwalter und sein Team zeitlich in Bedrängnis kommen könnten, so Michael Pluta. Oft zeigt sich aber – so beobachten es Sanierungsexperten – dass im Unternehmen kein insolvenzrechtliches Verständnis für diese zeit- und abspracheintensive Situation vorhanden ist – so dass es zu spät auf eine Krise reagiert. „Der Sanierungsexperte weiß also schon vor der Einsetzung des vorläufigen Verwalters, was mit dem Management, den Mitarbeitern geht und was nicht und wie Kunden und Gläubiger auf dieses oder jenes reagieren werden“, sagt Horst Piepenburg (Piepenburg – Gerling Rechtsanwälte). Zum anderen teilen sich alte und neue Führung die Aufgaben. Diese Beschleunigung schafft Klarheit, und schnelle Erfolge erleichtern die Investorensuche. Außerdem werde mit der Eigenverwaltung aus der Sicht eines sanierungswilligen Unternehmens der „größten Unsicherheit“ entgegen gewirkt, so Dr. Lars Westpfahl (Freshfields Bruckhaus Deringer). Damit meint er, welcher Insolvenzverwalter bestellt wird.

Babcock Borsig im ruhigen Fahrwasser

Nachdem KirchMedia die Obhut in Eigenverwaltung gefunden hatte, kündigte sich die nächste Großpleite an: der Maschinenbauer Babcock Borsig. „Die Zielsetzung war nicht ausgerichtet auf die Erhaltung des Rechtsträgers“, sagt der eingesetzte Sanierungsexperte Horst Piepenburg. „Es ging vielmehr darum, die zahlreichen Großprojekte im Ausland in der Fortführung des Konzerns zu erhalten.“ Ansonsten wären weder die später erfolgreiche Reorganisation der Kernbereiche noch die Anreicherung der Masse und damit die Quotenerhöhung für die Gläubiger durch den Verkauf der drei Kernbereiche gelungen, so Piepenburg. „Die Eigenverwaltung kann einen erheblichen Beitrag dazu leisten, wie Babcock Borsig und KirchMedia gezeigt haben, dass damit ein Unternehmen im ruhigen Fahrwasser bleibt und eine reibungslose Veräußerung ermöglicht wird“, so Westpfahl.
Im Fall Babcock Borsig hat die Anordnung der Eigenverwaltung durch das AG Duisburg eine bis heute anhaltende Diskussion um den Missbrauch des Rechtsinstituts ausgelöst (ZInsO 2002, 1046; ZIP 2002, 1636; NZI 2002, 556). Formulierungen wie „Fremdverwaltung im Kostüm der Eigenverwaltung“ und „Selbstauswahl des Insolvenzverwalters“ hält Dr. Biner Bähr (White & Case Insolvenz GbR), der auf dem 57. Deutschen Anwaltstag über „Entwicklungstendenzen der Eigenverwaltung“ referiert, für unglücklich. Er verweist in dem Zusammenhang auf die AgfaPhoto-Entscheidung des AG Köln (ZIP 2005, 1975). Im Fall Babcock Borsig erachtete Richter am AG Hermann-Josef Schmahl die Eigenverwaltung als „nicht rechtlich zwingend geboten“, jedoch wegen der „faktischen Präjudizierung“ durch den Ministerpräsidenten Wolfgang Clement als unausweichlich. Dies sei eine Missachtung der Unabhängigkeit des Gerichts, protestierte er – und ordnete dennoch Eigenverwaltung an.

Grundig als Anti-Fall

Ob Eigenverwaltung oder klassischer Fall der Insolvenzverwaltung – diese Entscheidung hängt auch von der örtlichen „Verwalterszene“ ab. Gibt es beim zuständigen Gericht einen versierten „Platzhirsch“, verbietet sich die Eigenverwaltung von selbst. Klassischer Fall ist insoweit der traditionsreiche Elektrokonzern Grundig. Treffen der von außen hinzugezogene Insolvenzexperte und der örtlich ansässige und versierte „klassische“ Verwalter aufeinander, ist das Scheitern der Eigenverwaltung vorprogrammiert. Generell gilt die Regel: Einer hat den Hut auf. Vertraut das Gericht seinem erfahrenen „Platzhirsch“, wird es diesen bei einem bedeutenden Fall trotz Eigenverwaltungswunsches der Schuldnerfirma als vorläufigen Verwalter einsetzen. Die Eigenverwaltung mit dem von außen hinzugezogenen Insolvenzexperten hat dann zwangsläufig keine Chance, selbst wenn sich der „Platzhirsch“ absolut korrekt verhält. So geschehen im Fall Grundig. Der mit Unterstützung der Banken gekürte und als „Eigenverwalter“ vorgesehene neue Vorstandsvorsitzende Dr. Eberhard Braun, ein bundesweit bekannter Insolvenzverwalter, traf auf den Nürnberger Rechtsanwalt Dr. Siegfried Beck. Es dauerte keine sechs Wochen, bis sich Braun resigniert aus Nürnberg zurückzog. Dazu der in Großverfahren ebenfalls ausgewiesene Verwalterkollege Dr. Bruno M. Kübler (KÜBLER): „Braun, so sehr ich ihn schätze, war von vornherein auf verlorenem Posten. Eigenverwaltung im vorläufigen Verfahren gibt es bislang nicht.“ Alles laufe rechtlich auf den vorläufigen Verwalter zu. „Sobald die Anderkonten eingerichtet sind, sind die Weichen gestellt. Wer das Geld hat, hat das Sagen.“ Die InsO sei inkonsequent. Im Eröffnungsverfahren müsste, wenn das Gericht den Schuldner für geeignet hält, dieser weiter voll verfügen können und statt des vorläufigen Verwalters nur ein Sachwalter als reines Kontrollorgan fungieren. „Solange es den vorläufigen Sachwalter nicht gibt, kann dem eingesetzten vorläufigen Verwalter kein Vorwurf gemacht werden, wenn er nach dem Gesetz verfährt und seine Rolle ausschöpft.“ Folglich, so meint Kübler, habe sein Kollege Braun, selbst wenn er noch so geeignet gewesen sei für die Rolle des Eigenverwalters, keine Chance gehabt. Sein Kollege Beck, zumal ebenfalls für die Rolle des „Insolvenz-CEO“ bestens geeignet, habe sich aufgrund der gesetzlich inkonsequenten Rollenverteilung sozusagen „zwangsläufig“ durchsetzen müssen.

Chemie mit Sachwalter muss stimmen

Elementar für die Eigenverwaltung ist auch im eröffneten Verfahren das Verhältnis zwischen „Eigenverwalter“ und Sachwalter. „In der Tat steht und fällt der Erfolg der Eigenverwaltung mit der Person des Sachwalters“, sagt Westpfahl. Dies beginne bereits mit der Zusammenarbeit im Rahmen des vorläufigen Insolvenzverfahrens. Ein positives Votum des vorläufigen Verwalters und späteren Sachwalters für die Eigenverwaltung erhöhe signifikant die entsprechende gerichtliche Entscheidung. „Wenn es zwischen der Geschäftsleitung und dem Sachwalter persönlich nicht „passt“, hierbei sogar noch Reibungsverluste entstehen, ist die Eigenverwaltung zum Scheitern verurteilt“, sagt Bähr. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit solle möglichst früh zusammen mit dem Gericht geklärt werden, fordert Michael Pluta. Wird dem Gericht ein „starker“ Eigenverwalter, d.h. ein bekannter und durchsetzungsfähiger Insolvenzexperte präsentiert, muss es sich überlegen, ob es die Eigenverwaltung für sachgerecht hält oder nicht. Erscheint dem Gericht die Eigenverwaltung angezeigt, sollte es keinen „klassischen“ Verwalter als Sachwalter einsetzen. „Dann kann es Mord und Totschlag geben“, meint ein Kenner der Szene scherzhaft. Andererseits sei auch nichts gewonnen, die Entscheidung nach dem Motto „Sachwalter = Schwachwalter“ zu treffen. Der Sachwalter müsse eine unabhängige, völlig neutrale Figur sein. Deshalb sei in solchen Fällen eine Person geeignet, die gerade keine eigenen Verwalterambitionen habe. Sie dürfe nicht aus dem Kreis der angestammten Verwalter ausgesucht werden, aber auch nicht im Entferntesten mit dem „Eigenverwalter“ oder den ihn protegierenden Banken verbandelt sein.
Wie sich das Gericht verhält, wenn der Schuldner frühzeitig eine mögliche Eigenverwaltung anspricht, ist psychologisch nicht zu unterschätzen. „Möglichst keine Einsetzung eines ,starken‘ vorläufigen Verwalters“, sagt Richter Rudolf Voß. Da dies zumindest aus Gläubigersicht kontraproduktiv sein könnte. Entweder solle man nur einen Gutachter oder einen schwachen Verwalter mit Zustimmungsvorbehalt einsetzen. Voss nennt es „das Prinzip des geringstmöglichen Eingriffs“.
Gerichte installieren häufig und gern als Kontrapunkt zum Eigenverwalter als Sachwalter eine starke Verwalterpersönlichkeit, wogegen prinzipiell nichts spreche, sagt Görg. „Solange der und das eigenverwaltende Organmitglied keinen Showdown veranstalten.“ Pluta erwähnt das „Platzhirsch-Problem“, schließlich wolle sich niemand gerne reinreden lassen, keiner wolle Lakai des anderen sein. „Wer kann, beißt den anderen weg.“ Das könne rechtlich unauffällig der vorläufige Verwalter im vorläufigen Verfahren. An dieser Stelle sei der Richter gefragt, der den Beschluss entsprechend fasst.

Ihr Platz mit Signalwirkung?

Jüngstes Beispiel für eine gelungene Eigenverwaltung ist die Drogeriekette „Ihr Platz“. Hier ist es erstmalig gelungen, dass durch die Eigenverwaltung in Kombination mit einem Insolvenzplan ein Großunternehmen ungeteilt erhalten geblieben ist. Neuland betrat man damit zudem, weil es gläubigerfinanziert geschah. Die Hauptgläubigerin, die US-Bank Goldman Sachs, hatte die Kreditforderungen deutscher Banken übernommen. In dieser überschaubaren Gläubigerstruktur und in der Abhängigkeit von wenigen Vertragspartnern sah Westpfahl, der Goldman Sachs bei der Sanierung beriet, eine gute Ausgangslage.
Bei Ihr Platz beobachtete Westpfahl, dass Sanierer, Sachwalter und Gläubigerausschuss „äußerst konstruktiv“ zusammenarbeiteten. „Die Zusammenarbeit mit dem Sachwalter war von großem gegenseitigen Vertrauen geprägt. Man kann sich keine bessere Zusammenarbeit vorstellen“, sagt der eingesetzte Sanierer Horst Piepenburg. Auch betont er die konstruktive Begleitung von Seiten des Osnabrücker Gerichts. „Ich habe vor der Insolvenzantragstellung den Richter schon auf die Möglichkeit angesprochen, dass es einen Eigenverwaltungsantrag geben kann.“ Diese Vorabinformation erscheine ihm im Nachhinein für die spätere Zusammenarbeit sehr wichtig gewesen zu sein. Vorteile gegenüber der außergerichtlichen Sanierung – über die das Unternehmen auch nachdachte – lagen im Instrumentarium der InsO. Mietverträge bei Ihr Platz konnten zum Beispiel in erheblichem Umfang beendet werden.
Kann also eine Signalwirkung von dieser ersten großen gläubigerfinanzierten Eigenverwaltung ausgehen – wohl wissend, dass sich dafür nur die wenigsten Insolvenzen eignen? Westpfahl glaubt, dass es in Zukunft noch manche derartige Beispiele geben werde. Es hätten bereits viele Finanzinvestoren ihr Interesse geäußert, in einer vergleichbaren Situation ähnlich zu handeln. Dieses Beispiel sei ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung der deutschen Restrukturierungspraxis. Verwalter Kübler meint hierzu: „Ihr Platz ist sicherlich ein interessanter Fall, aber als Musterbeispiel nur bedingt geeignet.“ Wichtig sei, dass zukünftig auch Gesellschafter zwangsweise ausgewechselt werden können. „Diese haben häufig als Personen hinter der Geschäftsführung die eigentliche Misere verursacht.“

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