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Titelthema | Peter Reuter | INDat Report 04_2013 | Juli 2013

Dauerbaustelle Insolvenzordnung: Was nach der Wahl angepackt werden soll

Köln. In der zurückliegenden Legislaturperiode hat es seit Inkrafttreten der InsO die weitreichendsten Veränderungen im
Insolvenz-recht gegeben: Das ESUG und das Insolvenzstatistikgesetz sind in Kraft getreten, die RSB-Reform kommt zum 01.07.2014 und wahrscheinlich wird der DiskE zum Konzerninsolvenzrecht noch bis September dieses Jahres zum RegE
aufgebessert. Vor allem die erste Reformstufe mit dem ESUG hat eine Vielzahl Neuerungen für die Praxis gebracht, die
in vollem Gange sind, sodass sich viele erst einmal Ruhe auf der Dauerbaustelle InsO wünschen, zumal die Eingewöhnung mancherorts länger dauert. Doch wird diese Pause nach der Bundestagwahl am 22.09.2013 eintreten? Der Blick in die
Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien verrät nicht so viel über große Vorhaben. Mehr Details sind von den Rechtspolitikern zu erfahren, die in ihren Fraktionen für das Insolvenzrecht zuständig sind.

Schon vor vier Jahren hatte ein Blick in die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien nicht viel über Reformvorhaben im Insolvenzrecht verraten – allerdings mit einer Ausnahme. Die FDP hatte in ihrem 86-seitigen »Deutschland-Programm« zur Wahl am 27.09.2009 eine Korrektur der Privilegierung der Sozialkassen gegenüber privaten Gläubigern angekündigt, im Verbraucherinsolvenzrechteine Verschlankung des Verfahrens, im Unternehmensinsolvenzrecht, das im internationalen Wettbewerb stehe, eine Fortentwicklung des Insolvenzplanverfahrens und eine Stärkung des Gläubigereinflusses auf die Verwalterbestellung sowie die Schaffung größerer Gerichtseinheiten zur Abwicklung von Insolvenzfällen. Während im 64-seitigen Wahlprogramm der CDU/CSU für die Wahl 2009 das Thema Insolvenzrecht keine Rolle spielte, da man ein an die allgemeine Öffentlichkeit gerichtetes Papier mit Rechtsfragen nicht überfrachten wolle, erklärte damals MdB Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU), nahm sich das 94-seitige SPD-Wahlprogramm des Themas »Anfechtung von Arbeitnehmerlöhnen« an, die man einschränken wolle. Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen erwähnte die Beschäftigungssicherung im Fall der Insolvenz mit einem Konzept »Hilfe zur Selbsthilfe«, und das Wahlprogramm der Die Linke forderte faire Schiedsverfahren für insolvente Staaten.

Groß unterscheiden sich die Wahlprogramme für die Bundestagswahl am 22.09.2013 nicht von denen vor vier Jahren, was Pläne und Veränderungen im Insolvenzrecht oder im Bereich Restrukturierung und Sanierung von Unternehmen angeht. Das CDU/CSU-Regierungsprogramm auf 128 Seiten haben die Parteispitzen von CDU und CSU am 24.06.2013 der Öffentlichkeit vorgestellt, doch es enthält keine Aussage zu Plänen im Insolvenz- oder Restrukturierungsrecht. Lediglich erwähnen CDU/CSU, dass man mit einer Änderung des Insolvenzrechts eine Grundlage geschaffen habe, dass Unternehmensgründer auch im Falle des Scheiterns besser als bisher eine zweite Chance erhalten sollen. Auch im SPD-Wahlprogramm auf 120 Seiten taucht der Begriff »Insolvenz« nicht auf, der der Restrukturierung nur im Zusammenhang mit einem europäischen Bankenfonds. Das »Bürgerprogramm 2013« der FDP auf 91 Seiten weist darauf hin, dass man das Insolvenzrecht grundlegend überarbeitet habe und mit einem Bankeninsolvenzrecht in Deutschland voran gegangen sei. Als Ankündigung für die kommende Legislaturperiode finden sich zwei Themen: Zum einen wolle man sich für eine europäische Insolvenzordnung für Staaten einsetzen, um die be stehenden Stabilisierungsinstrumente für die EU-Mitgliedsstaaten zu stärken. Zum anderen möchte die FDP in den § 613a BGB eingreifen: »Um die Sanierung von Unternehmen zu erleichtern und damit Arbeitsplätze zu erhalten, soll der Anwendungsbereich des § 613a BGB bei drohender Zahlungsunfähigkeit und in der Insol venz eines Unternehmens überprüft werden.« Das Wahlprogramm von Die Linke auf 98 Seiten nimmt keinen Bezug zum Insolvenzrecht. Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen, das sich über 335 Seiten erstreckt, fordert ein weltweites, faires und unabhängiges, geordnetes und stabilisierendes Staateninsolvenzverfahren und plädiert dafür, dass die Übernahme eines vor oder in der Insolvenz stehenden Unternehmens durch die Mitarbeiter in Form eines Vorkaufsrechts bei Betriebsübergang ein geeignetes Instrument sein könne, um Arbeitsplätze zu sichern.

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