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Titelthema | Peter Reuter | INDat Report 03_2013 | Mai 2013

In die Jahre gekommen: Die Gründe, warum Insolvenzverfahren oft so lange dauern

Köln. Die Auswertung der ersten abgeschlossenen ESUG-Verfahren – Eigenverwaltungen mit einem Insolvenzplan – zeigt, dass sie häufig in weniger als einem Jahr beendet wurden. Diese Erfolge bestärkt man gerne mit dem Vergleich, dass sich Regelinsolvenzverfahren nicht selten über viele Jahre hinziehen und sich damit die Quotenausschüttung dementsprechend verzögert. Dass Verfahrenslängen bei Personen- und Kapitalgesellschaften von mehr als sechs Jahren keine Einzelfälle sind, zeigt eine Auswertung der WBDat GmbH: Demnach sind fast die Hälfte der im Jahr 2007 begonnenen IN-Verfahren noch nicht abgeschlossen, aus dem Jahr 2008 haben über 60 Prozent noch kein Ende gefunden. Was sind nun die Gründe für diese großen Zeitspannen, welche Akteure und welche Rahmenbedingungen haben das zu verantworten? Dazu äußern sich der Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e.?V. (BAKinso), der Bund Deutscher Rechtspfleger e.?V. (BDR), die Neue Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands e.?V. (NIVD), der Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.?V. (VID) sowie ein von Verwaltern beauftragter externer Prozessanwalt.

»Gut Ding will Weile haben« dient sicherlich nicht als Erklärung, warum sich IN-Verfahren über so viele Jahre hinziehen. Wie die Auswertung der WBDat Wirtschafts- und Branchendaten GmbH zeigt (siehe Seite 10), sind zum Beispiel nahezu die Hälfte der vor sieben Jahren begonnenen Verfahren noch nicht ad acta gelegt – zumindest was die Aufhebung bzw. Einstellung angeht. Viele Faktoren können die Abwicklung strecken und die Ausschüttungen für die Gläubiger hinauszögern, die der Verwalter nicht beeinflussen kann, wenn sie verfahrensspezifisch sind. Vor allem Rechtsstreitigkeiten über mehrere Instanzen, insbesondere vor den Finanzgerichten und dem BFH, seien einer dieser bestimmenden Faktoren, sagt die NIVD-Vorstandsvorsitzende, RAin Dr. Susanne Berner, die die Mitglieder ihres Verbandes dazu befragt hat. Ein weiterer Faktor sei die meist langwierige Durchsetzung von Debitorenforderungen, insbesondere im Rahmen von Bauprozessen sowie die Durchsetzung insolvenzspezifischer Rückgewähransprüche und Haftungsansprüche gegen Geschäftsführer. Der NIVD nennt eine Reihe von Komplikationen vor allem im Zusammenhang mit Bauinsolvenzen, zum Beispiel Werklohnprozesse und die Verwertung schwieriger Immobilien. Dazu kämen als weitere Gründe komplexe Ermittlungen von Vermögen oder Ansprüchen sowie obstruktives Verhalten von Schuldnern, desweiteren die Abwicklung von Dauerschuldverhältnissen und in Kleinverfahren langwierige Tabellenrechtsstreite. In den meisten Fällen, so der NIVD, sei der Abschluss nach spätestens drei Jahren möglich, doch bei der Geltendmachung rechtlicher Ansprüche vor dem BGH oder dem BFH seien sechs Jahre und mehr nicht ungewöhnlich.

Der Vorstand und Beirat des BAKinso führt Anfechtungsklagen, Verwertungsprobleme bei Grundstücken, vereinbarte Ratenzahlung mit Drittschuldnern, Auslandsberührung, Quoten aus anderen Insolvenzverfahren, steuerliche Aufarbeitung, gescheiterte Planverhandlung und voneinander abhängige Verfahren als Verzögerungsmöglichkeiten an. Wenngleich die Massegenerierung vollständig abgeschlossen sein müsse, könne eine Nachtragsverteilung bei zu erwartenden Steuererstattungen und Quoten aus anderen Verfahren denkbar sein, wobei dieses Vorgehen allerdings die Verwaltervergütung erhöhen könne.

Auch der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Rechtspfleger (BDR), Dipl.-Rpfl. Wolfgang Lämmer, und der Vorsitzende des Verbands Insolvenzverwalter Deutschlands (VID), RA Dr. Christoph Niering, bezeichnen umfangreiche, schwierige Ermittlungsarbeiten und langjährige Prozesse durch mehrere Instanzen als »Klassiker«.

Ein »externer« Prozessanwalt erklärt das so: »Die Länge von Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist nicht ganz unerheblich davon beeinflusst, dass die Haftungsvorschrift des § 60 InsO zu einem »Angstverhalten« bei den Insolvenzverwaltern führt, obgleich Verwalter ihrer Natur nach in betriebswirtschaftlichen Aufgabenstellungen bei Unternehmensinsolvenzen gerade nicht ängstlich sein sollen und dürfen«, sagt RA Burkhard Niesert, Gründungspartner von Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, der für Verwalter als Prozessanwalt tätig ist. »Vor dem Hintergrund des § 60 InsO wird jedoch im Zweifel jede Forderung, welche sich in den Büchern der Gesellschaft befindet, zunächst gerichtlich anhängig gemacht.« Daher plädiere er dafür, im bestehenden System die Vorschrift des § 60 InsO dahingehend zu ändern, dass Prozesse nicht geführt werden müssen oder durch Vergleich erledigt werden können, wenn dem der Gläubigerausschuss oder die Gläubigerversammlung zustimmt. »Soweit dies geschieht, können weder der Verwalter noch der Gläubigerausschuss in Haftung genommen werden, wenn nicht Vorsatz in Bezug auf eine Masseschädigung vorliegt.« Prozesse sollten ausschließlich nach dem betriebswirtschaftlich Richtigen geführt werden, wonach sich der Forderungseinzug nach dem Pareto-Prinzip richten solle.

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