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Titelthema | Peter Reuter | INDat Report 08_2012

Schluss mit den Druckanträgen?

Wie Gläubiger
§ 14 InsO nutzen

Köln. Am 28.10.2010 ist im Bundestag das Haushaltbegleitgesetz 2011 verabschiedet worden, in dem unter einem Spardiktat stehend neben der viel diskutierten Änderung im § 55 Abs. 4 InsO und der anscheinend die Praxis weniger belastenden Änderung im § 96 InsO auch eine Ergänzung im § 14 InsO verankert worden ist. Mit dem § 14 InsO, durch den Insolvenz­anträge nicht durch nachträgliche Erfüllung unzulässig werden, wenn in den vergangenen zwei Jahren bereits ein Insolvenzantrag gestellt wurde, sollten die öffentlichen Gläubiger jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag einsparen. Er sieht zudem eine Kostenregelung zulasten des Schuldners vor. Die bisherige Praxis der sog. Stapelanträge, so die Begründung, erhöhe das Anfechtungsrisiko für die öffentlichen Gläubiger, sei zudem mit hohen Kosten verbunden und senke letztendlich die Sanierungschancen des Schuldners.

Große Pläne des Gesetzgebers, doch wie häufig macht die Praxis von dem »Angebot« des § 14 InsO seit knapp zwei Jahren Gebrauch, wer nutzt es unter den potenziellen Krisenfrühwarnern Krankenkasse und Finanzamt? Die Befragung von Krankenkassen, Verwaltern, Gerichten und fachkundigen Beobachtern kommt zu einem sehr ernüchternden Ergebnis.

Text: Peter Reuter

»Sollte berichtet werden, dass von der Möglichkeit des § 14 Abs.??1 S.??2 InsO – also dem Weiterlaufen des Eröffnungsantrags trotz nach Antragstellung erfolgter Erfüllung der Forderung des Antragstellers – nur selten Gebrauch gemacht wird, so würde mich dies nicht überraschen«, sagt Prof. Dr. Wolfgang Marotzke. Denn es liege nicht im Interesse der begünstigten öffentlichen Gläubiger, die Rechtsbeständigkeit einer während des Eröffnungsverfahrens erlangten Zahlung dadurch zu gefährden, dass das Insolvenzverfahren tatsächlich eröffnet wird und der dann eingesetzte Insolvenzverwalter von seinem Anfechtungsrecht aus § 130 Abs. 1 S.??1 Nr.??2 InsO Gebrauch macht. »Vorteilhafter ist es aus Sicht des Gläubigers, wenn sein ursprünglicher Eröffnungsantrag nicht zur Verfahrenseröffnung führt und ein neuer Eröffnungsantrag jedenfalls nicht vor Ablauf von drei Monaten nach der vereinnahmten Zahlung gestellt wird. Gegenzurechnen wären bei diesem Kalkül allerdings die Kosten des Eröffnungsverfahrens, soweit diese im Fall der Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens dem Antragsteller aufzuerlegen sind.« Als weiteres Motiv werde sicherlich auch der – nach Eingang der erhofften Druckzahlung durchaus verständliche – Wunsch eine Rolle spielen, so Professor Marotzke, sich die erforderlichen und nicht immer ganz leicht zu bewerkstelligenden Glaubhaftmachungen zu ersparen.

Diese Einschätzung von Professor Marotzke knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten der Änderungen im § 14 InsO, wie Krankenkassen diese Regelung auslegen und praktizieren, bestätigt sich. Praktiker berichten, dass es sich beim Stehenlassen der Anträge um Einzelfälle handelt. Selbst Krankenkassen widersprechen dem nicht. Konsequent davon Gebrauch machen nur wenige, dazu zählen vor allem die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Pronova BKK. »Nach meiner Einschätzung erklärt die Mehrheit der Krankenkassen unmittelbar nach Zahlungseingang die Erledigung«, sagt der Kölner Rechtsanwalt Klaus Kollbach, der Krankenkassen in diesen Fragen vertritt. »Eine Minderheit schöpft die durch die Änderung des § 14 InsO geschaffenen Möglichkeiten aus. Aus dem Austausch öffentlicher Gläubiger untereinander und aus Gesprächen mit Richtern und Verwaltern weiß ich, dass das Finanzamt in der Regel eine schnelle Erledigung abgibt.«

Die Regelung im § 14 InsO soll die Möglichkeit schaffen, die wirtschaftliche Tätigkeit insolventer Unternehmen einzuschränken und die Zahlungsunfähigkeit möglichst frühzeitig abzuklären, so lautet die Gesetzesbegründung. »Damit werden auch die Verluste, die Gläubiger durch Insolvenzanfechtungen erleiden, reduziert.« Um neue Verbindlichkeiten zu Lasten von Fiskus und Sozialversicherungsträgern zu verhindern, habe man die neue Regelung in Absatz 1 S.??2 eingeführt. Da absehbar sei, dass künftig fällig werdende Forderungen nicht beglichen werden, weil in diesen Fällen Zahlungsunfähigkeit weiter besteht oder nach kurzer Zeit erneut auftritt, seien bislang mehrere Anträge in kurzen zeitlichen Abständen gestellt worden, ohne dass die notwendigen Sicherungs- und Fortführungsmaßnahmen ergriffen werden konnten. Hierdurch würde man vorhandene Sanierungschancen zu Lasten der Insolvenzgläubiger deutlich reduzieren. Die Insolvenz­anträge der Kassen und die des Fiskus machten etwa 60 Prozent aller Anträge aus, ermittelten RA Klaus Kollbach, Stefan Lodyga, Abteilungsleiter Vollstreckung/Insolvenz der Pronova BKK, und Karlheinz Zanthoff, damals Leiter des Dezernats Insolvenzen der Knappschaft-Bahn-See (NZI 2010, 932 ff.). Stapelanträge, so die Autoren, führten bei den Krankenkassen zu geschätzten Beitragsverlusten von jährlich 360 Millionen Euro.

Wie ein erfolgreicher Gläubigerinsolvenzantrag nach dem neuen § 14 InsO aussieht, hatte RiAG Frank Frind in einer »Gebrauchsanweisung« (ZInsO 2011, 412?ff.) publiziert. »Im Interesse der Vermeidung späterer Anfechtungsrisiken für die erhaltende Zahlung und zur Vermeidung von Kostenrisiken bei der Erledigungserklärung sollte von dieser Möglichkeit rege Gebrauch gemacht werden«, riet er. Dass dem neuen § 14 InsO einige Entscheidungen von Amts- und Landgerichten folgten, die für Verunsicherungen sorgten – u.?a. zur Glaubhaftmachung fortbestehender Zahlungsunfähigkeit und zur Kostenregelung – verwundert Professor Marotzke nicht. »Die Ergänzungen des § 14 InsO leiden nicht lediglich unter mehr oder weniger marginalen redaktionellen Fehlern, sondern sie sind Ausdruck einer Grundkonzeption, die mit erstaunlicher Radikalität von tragenden Grundprinzipien sowohl des Insolvenz- als auch des Kostenrechts abweicht.«

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