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Titelthema | Peter Reuter | INDat Report 07_2012

Schutzschirm überspannt:
Verspricht der Name zu viel?

Köln. Das ESUG hat für Kreativität gesorgt: Mit den Wortschöpfungen »mitgebrachter Sachwalter«, »Bescheiniger« und »Schutzschirm«, die sich »eingeschlichen« haben, soll die Insolvenzrechtsreform griffiger gemacht werden. Während die ersten beiden Begriffe der einfachen Erklärung der entsprechenden Regelungen dienen, geht vom »Schutzschirm« als Kürzel für das 270?b-Verfahren darüber hinaus in der Öffentlichkeit, in den Medien und bei vielen Unternehmen und deren Geschäftsführern ein Nimbus aus, der sich mit dem Gesetz und mit der Praxis häufig nicht in Einklang bringen lässt. Dass etwa parallel mit dem ESUG die Bezeichnung »Euro-Schutzschirm« zirkuliert, der für einen großzügigen, anscheinend sanktionslosen Umgang mit dem Schuldner(staat) steht, tut sicherlich sein Übriges, beim ESUG-Schutzschirm eine Erwartung aufzubauen, bei der man sich fragen muss, ob sie dem Sanierungsgedanken eher nutzt oder schadet. Schließlich zählen für den Reformerfolg die ersten Praxisbeispiele.

Bei oberflächlicher Betrachtung ist man mit dem im »Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen« (ESUG) vom Bundesjustizministerium und den Rechtspolitikern anvisierten Ziel, mit dieser Reform einen Mentalitätswechsel in der Insolvenzkultur einzuläuten, einen Grundstein für eine sog. Rescue Culture zu legen, in gewisser Weise ein Stück weit näher gekommen. Dass erfolgreiche Restrukturierungen und Sanierungen von Unternehmen auch mit Psychologie zu erklären sind, ist keine neue Erkenntnis. Dass das Wording ganz entscheidend sein kann, zeigt sich auch beim Schutzschirm, der als Synonym für das mit dem ESUG neu geschaffene 270?b-Verfahren steht, das sich von der Eigenverwaltung (§ 270?a InsO) u.?a. dahingehend unterscheidet, dass die neu entwickelten Akteure »Bescheiniger« und »mitgebrachter Sachwalter« wirken und die Frist zur Planvorlage auf drei Monate begrenzt ist. Die Urheberschaft für den Begriff »Schutzschirm« hat noch niemand für sich reklamiert, doch aus Marketinggesichtspunkten hat diese Wortschöpfung in Zusammenhang mit Unternehmenssanierungen – auf den ersten Blick – anscheinend einen Wandel in den Köpfen ausgelöst. Sie steht für etwas Neues, grundsätzlich Positives und durchaus Erfolgversprechendes.

Kaum eine Schlagzeile in den Tageszeitungen und der Wirtschaftspresse kommt ohne diese Wortschöpfung für eine angestrebte Unternehmensrettung aus, wenn man das in Gang gesetzte 270 b-Verfahren aus der InsO plakativ abbilden will. »Anlagenbauer Centrotherm kann unter den Schutzschirm schlüpfen«, heißt es am 13.07.2012 in der Freien Presse. Oder: »Unter dem Pleiteschutzschirm: Schonfrist für Solarwatt« meldet der Nachrichtensender n-tv am 14.06.2012 auf seiner Homepage, später heißt es in den Medien »Solarwatt unter Schutzschirm auf Sanierungskurs«. Am 09.08.2012 informiert das Motorradmagazin bma: »Hein Gericke will Sanierung unter Schutzschirm«. Und über Neumayer Tekfor liest man ebenfalls, dass es unter dem »Schutzschirm« saniert werden soll. Was löst nun der »Schutzschirm« aus, welcher Erwartungshorizont entsteht auch vor dem Hintergrund, dass der Euro-Schutzschirm mit Schuldner(staaten) sehr großzügig verfährt, ihnen anscheinend sanktionslos viele Freiheiten einräumt?

Keine Frage, der Schutzschirm als Sinnbild für eine der beiden neuen Varianten der Eigenverwaltung ist relativ weit gestreut worden. Die Verwendung des Wortes »Insolvenz« wird dabei tunlichst vermieden, stattdessen bedient man sich sowohl in Pressemitteilungen der Unternehmen und der Sanierungsberater als auch in den Medien der Sanierung und Restrukturierung. Man bewege sich in einem Stadium, so wird es oft dargestellt, das sich weit vor der Insolvenz befindet und in dem man nun mit völlig neuen Instrumenten in Eigenregie den Turnaround in kürzester Zeit bewerkstelligen könne, ohne einer Pleite gegenüber zu stehen. Hilfreich ist in der Darstellung auch, wie häufig praktiziert, den für Außenstehende nicht sofort begreifbaren Terminus »Eigenverwaltung« durch »Sanierung in Eigenregie« oder »Sanierung in Eigenverantwortung« zu ersetzen.

Doch dieser mediale Erfolg des »Schutzschirms« darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass in ihn etwas von »Leichtigkeit« hineinprojiziert wird, die es so nicht gibt und die spätestens nach drei Monaten, wenn der Schutzschirm wieder zusammengefaltet wird – oder schon viel früher – für Ernüchterung und sogar für Empörung bei den Beteiligten sorgen kann. Dieses fast unbeschwerte Image des Schutzschirms mag nun einige Geschäftsführer neugierig machen, diese neue Option einfach einmal in einer sog. Schonfrist auszuprobieren, ohne genau zu wissen, was das ist und wie es funktioniert. Dass für die Einleitung dieses Verfahrens hohe Hürden zu überwinden sind, an denen viele scheitern, darüber kann die Formulierung »unter den Rettungsschirm schlüpfen«, als ob das mal eben so einfach und schnell funktioniert, ebenfalls leicht hinwegtäuschen.

(…)

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