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Titelthema | Peter Reuter | INDat Report 06_2012

Sammeln lohnt sich:

BMJ besteht auf 25 Prozent

Quote für schnelle RSB

Berlin. Der RegE eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens ist im Vergleich zum RefE in einigen Punkten verändert worden, jedoch hält das BMJ weiterhin an einer Quote von 25 Prozent für eine frühzeitige Restschuldbefreiung fest. Peter Reuter fragte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), warum sie diesen Ansatz trotz heftiger Kritik weiter verfolgt, wie die Stärkung der Gläubigerrechte eine Verkürzung der RSB-Phase kompensiert und warum im Entwurf die volle Zuständigkeitsübertragung auf den Rechtspfleger und die Regelungen zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen gestrichen wurden. Zudem nahm die Ministerin dazu Stellung, wie sie die aus der Praxis des ESUG geschilderten Vorkommnisse einschätzt, die die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters gefährden können.

INDat-Report: Das Bundeskabinett hat am 18.07.2012 den Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen. Wie im RefE bereits vorgesehen, soll der Schuldner nach drei Jahren von den Restschulden befreit werden, wenn er mindestens 25 Prozent der Forderungen begleicht und die Verfahrenskosten trägt. Gegen die Koppelung von Verfahrensverkürzung und Mindestbefriedigungsquote haben sich eine Vielzahl der Stellungnahmen der Verbände und Länder gerichtet, da 25 Prozent nicht realisierbar seien. Man plädierte, wenn überhaupt, für eine einstellige Quote. Warum halten Sie dennoch an der höheren Quote fest?

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Kopplung der Verfahrensverkürzung mit einer Mindestbefriedigungsquote von 25 Prozent ist das Ergebnis eines differenzierten Abwägungsprozesses, in den sowohl die Schuldnerinteressen, aber auch die Interessen der Gläubiger eingeflossen sind. Die Reform des Insolvenzrechts soll einerseits jedem Schuldner eine schnelle Entschuldung ermöglichen, andererseits dürfen aber die Gläubigerinteressen auch nicht vergessen werden. Ein gerechter Ausgleich der Positionen kann daher keine Regelung befürworten, die zum »Nulltarif« eine kurzfristige Entschuldung ermöglicht und zu wirtschaftlicher Leichtfertigkeit des Schuldners auf Kosten seiner Gläubiger einlädt. Eine Mindestquote von 25 Prozent ist für die Schuldner nach meiner Einschätzung auch nicht unerreichbar. Bisherige regionale Erhebungen, auf die sich viele der Stellungnahmen beziehen, gehen zwar nur von Befriedigungsquoten von bis zu zehn Prozent aus, diese Zahlen sind jedoch nicht auf die künftig zu erwartenden Befriedigungsquoten übertragbar, da sie nur die Quote nach Abschluss eines Regelinsolvenzverfahrens wiedergeben und damit keinerlei Aussage über die in der Restschuldbefreiungsphase durch die abgeführten pfändbaren Lohnanteile erzielte Schuldentilgung treffen. Zudem darf nicht die Anreizwirkung vergessen werden, die von der Neuregelung ausgeht und die den Schuldner erstmals aktiv mit Beginn des Insolvenzverfahrens einbindet. So kann damit gerechnet werden, dass ein Schuldner durch die in Aussicht gestellte frühere Restschuldbefreiung seine Ressourcen und Arbeitskraft zwecks Erreichung der Mindestbefriedigungsquote besser mobilisiert, als dies derzeit der Fall ist. Eine derartige Motivation des Schuldners durch Mindestbefriedigungsquoten findet sich auch in anderen europäischen Ländern wieder. Die dort vorgesehenen Quoten sind in der Praxis erprobt. Zum Beispiel wird im österreichischen Abschöpfungsverfahren, das eine vorzeitige Restschuldbefreiung an eine Mindestbefriedigung von 50??Prozent knüpft, zumindest in 7,8 Prozent der Verfahren diese Quote tatsächlich erreicht. Dieser Befund mag zwar mit Blick auf die Unterschiede zwischen dem österreichischen und dem deutschen Verfahren nicht uneingeschränkt auf Deutschland übertragbar sein, zumindest lässt er jedoch die Schlussfolgerung zu, dass eine Mindestbefriedigungsquote, um einen zusätzlichen Anreiz zu setzen, höher sein muss als die aus den erwähnten Untersuchungen zu entnehmenden Quoten von bis zu zehn Prozent. Andererseits sollte sie, um möglichst viele Schuldner zu erreichen, niedriger sein als die in Österreich vorgesehenen 50 Prozent. Last but not least eröffnet der Regierungsentwurf mit dem Insolvenzplanverfahren nunmehr jedem Schuldner eine flexible und schnelle Entschuldung in Einvernehmen mit der Mehrzahl der Gläubiger.

INDat-Report: Gegen die Verkürzung der RSB laufen zum Beispiel der Inkassoverband (BDIU) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) Sturm. Sie befürchten einen erheblichen Mitnahmeeffekt zum Schaden der Gläubiger. Inwieweit kompensieren die in diesem Gesetz verankerten gestärkten Gläubigerrechte den Schuldenschnitt von 75 Prozent nach drei Jahren?

Leutheusser-Schnarrenberger: Den prognostizierten Mitnahmeeffekt sehe ich nicht. Im Gegenteil wird den Gläubigern praxistaugliches Rüstzeug zur Verfügung gestellt, um einem eventuellen Missbrauch durch den Schuldner den Riegel vorzuschieben. Bereits die Einführung der Mindestbefriedigungsquote bedeutet eine Stärkung der Gläubigerrechte. Bislang ist es möglich, dass ein Gläubiger trotz sechsjähriger Wohlverhaltensphase in einem Insolvenzverfahren seines Schuldners völlig leer ausgehen kann. Zugunsten der Gläubiger haben wir aber nicht nur die Mindestquote vorgesehen, sondern auch eine wesentliche Vereinfachung des Versagungsverfahrens. So kann künftig in einer Eingangsentscheidung das Insolvenzgericht von Amts wegen die Zulässigkeit des Restschuldbefreiungsantrages überprüfen. Im Rahmen dieser Prüfung kann etwa die Zulässigkeit verneint werden, weil der Schuldner missbräuchlich wiederholt einen Restschuldbefreiungsantrag gestellt hat. Dies entlastet die Gläubiger erheblich, da sie oftmals von dem Ergebnis abgeschlossener Verfahren keine Kenntnis haben. Zusätzlich können nunmehr alle Gläubiger während des Insolvenzverfahrens bis zum Schlusstermin schriftlich Versagungsanträge stellen. Sie sind von der zuweilen als beschwerlich empfundenen Anwesenheit im Schlusstermin künftig entbunden. Darüber hinaus wird den Schuldnern mit Beginn des Insolvenzverfahrens eine aktive Mitwirkung an dem Restschuldbefreiungsverfahren abverlangt. Insbesondere obliegt es dem Schuldner, während des gesamten Insolvenzverfahrens eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben. Tut er dies nicht, droht ihm die Versagung der Restschuldbefreiung.

INDat-Report: Im Jahr gibt es etwa 100.000 Verbraucherinsolvenzverfahren. Welche Erwartungen verknüpfen Sie mit dem neu geschaffenen Anreizsystem für den Schuldner? Wie viele Privatschuldner werden Ihrer Einschätzung nach von diesem Angebot des früheren Fresh Starts profitieren?

Leutheusser-Schnarrenberger: Eine konkrete Zahl, wie viele Privatschuldner profitieren werden, kann auch ich Ihnen leider nicht nennen. Wenn ich mir jedoch die bisherigen Erhebungen nach Abschluss des Regelinsolvenzverfahrens anschaue, die Befriedigungsquoten von bis zu zehn Prozent ausweisen, und die in Österreich erzielten Ergebnisse bei einer Mindestbefriedigungsquote von 50 Prozent vor Augen führe, können diese Zahlen zwar nicht 1?:?1 auf das Verbraucherinsolvenzverfahren übertragen werden. Ich erwarte aber, dass eine erhebliche Anzahl von Schuldnern eine vorzeitige Restschuldbefreiung erreichen wird. Hierbei dürfen wir auch nicht vergessen, dass zusätzlich das Insolvenzplanverfahren für eine flexible Entschuldung und einen schnellen »fresh start« künftig den Verbrauchern offen stehen wird. Ich rechne fest damit, dass etliche Schuldner die Vorteile dieses Verfahrens erkennen und die bewährte Alternative in Anspruch nehmen werden.

INDat-Report: Damit sich Schuldner und Gläubiger innerhalb des Insolvenzverfahrens schnell und flexibel einigen können, sollen Verbraucher auch von dem Insolvenzplanverfahren Gebrauch machen, das das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren ablösen soll. Welchen Einfluss haben auf den Insolvenzplan, bei dem man sich auf eine Quote und einen Zeitraum für die Zahlung an die Gläubiger einigt, die im Gesetz gesetzten Größenwerte »drei Jahre« und »25 Prozent«? Hängen nicht 25 Prozent die Erwartungen beim Insolvenzplan recht hoch?

(…)

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