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Titelthema | Peter Reuter | INDat Report 09_2011

Bemerkenswert
beratungsresistent

Berlin. Seine Erwartungen und Hoffnungen, die er mit dem internationalen Kongress zur Staateninsolvenz mit hochkarätigen Experten aus aller Welt an der Humboldt-Universität zu Berlin am 13. und 14.01.2012 verbindet, seien »riesengroß«. Peter Reuter fragte Prof. Dr. Christoph G. Paulus, der sich seit zehn Jahren intensiv damit beschäftigt, wann und wo seine Vorschläge zur Restrukturierung überschuldeter Staaten auf offene bzw. taube Ohren gestoßen sind.

INDat-Report: Nicht nur die Staateninsolvenz ist derzeit in aller Munde, auch Sie werden damit fast automatisch in Verbindung gebracht, da Sie spätestens seit 2002 als Berater des IWF an einem Modell eines Insolvenzverfahrens für Staaten mitgewirkt haben. Später haben Sie die Weltbank in Hinblick auf »odious debts« beraten. Wen haben Sie seitdem von der Notwendigkeit eines Insolvenzverfahrens für Staaten zu überzeugen versucht?

Professor Paulus: Sie haben Recht, es war damals Argentinien, das mich auf die Problematik gestoßen hat, und es ist nunmehr Griechenland, das jetzt auch den europäischen Politikern eindringlich vor Augen führt, dass ein plan- und strukturloses Hin und Her bei der Suche nach einer Lösung das ganze Geschehen nur maßlos verteuert. Aber die eigentlichen Entscheidungsträger – und hier denke ich insbesondere an Merkel und Schäuble – sind bemerkenswert beratungsresistent. Mir wurde mehrfach signalisiert, dass Gespräche vorbereitet würden – geschehen ist aber nichts. Auf der Ebene der Abgeordneten jedoch bin ich von grün über gelb und rot bis hin zu schwarz gekommen; und bei meiner Konferenz wird immerhin Schäuble die Eröffnungsrede halten. In London ist mir ein Direktoriumsmitglied der EZB vor versammeltem Publikum in die Parade gefahren, der General Counsel der EZB jedoch findet meinen Vorschlag hörenswert, gleiches gilt für dessen Kollegen bei der Banca d'Italia. Wo allerdings in der Politik völlige Taubheit herrscht, ist Frankreich. Sarkozy will kein wie auch immer geartetes Insolvenzverfahren.

INDat-Report: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sprach Aufsehen erregend von einer geordneten Staateninsolvenz und hat sich dabei Ihrer Ideen »bedient« …

Professor Paulus: Die Quellenangabe hat er vergessen – oder, zu seiner Ehrenrettung, sie wurde ihm vielleicht auch nicht zugetragen, nachdem ich zwei Wochen zuvor meinen Vorschlag einem seiner Mitarbeiter hatte zukommen lassen. Also, was der Minister da öffentlich verlautbart hatte, war von der Namensgebung (»Resolvenzverfahren«) bis hin zur neutralen Instanz als dem die Verhandlungen leitenden und steuernden Zentralorgan des Vorschlags sowie die anschließende Umsetzungskontrolle der eingegangenen Verpflichtungen auf meinem Mist gewachsen. Es war übrigens ein Zufall, dass ich wegen dieser, nennen wir es einmal »Übernahme meines Gedankenguts«, von der Frankfurter Rundschau – und damit einer Reihe weiterer, zu demselben Verlag gehörender Zeitungen – interviewt wurde. Um der Sache willen hätte ich es – wenn auch natürlich mit großer Überwindung – toleriert, dass der Vorschlag damit bei den Entscheidungsträgern gelandet ist. Gemessen daran bedaure ich es, dass der Minister nach dem Interview keinen Ton mehr zum Thema gesagt hat, statt mich anzurufen, zu sagen »Dumm gelaufen, aber wollen wir mal einen Kaffee zusammen trinken?«, um dann die Dinge weiter voranzutreiben.

INDat-Report: Sind in Ihrem Konzept eines Insolvenzverfahrens für Staaten – Schuldentribunal, Antrag nur vom Schuldnerland, eine Art Planverfahren unter Kontrolle und Aufsicht des Schuldentribunals, zukünftige Kredite werden mit Klausel zum Staateninsolvenzverfahren versehen – noch Fragezeichen enthalten oder steht das Grundkonzept?

Professor Paulus: Das Grundkonzept steht in der Tat. Ich arbeite schon mal vorsorglich an einer Verfahrensordnung, die sich das Schuldentribunal geben könnte. Bei einem Gespräch mit dem General Counsel des Internationalen Währungsfonds – er wird übrigens auch an meiner Tagung teilnehmen – war ich überrascht, dass er keinerlei Einwände dagegen hatte, den mir vorschwebenden Richtern des Schuldentribunals zuzuarbeiten und sie mit notwendigen Informationen zu bedienen. Mir scheint angesichts all dieser Bereitschaftssignale, dass die Zeit wirklich reif ist für die Einführung eines derartigen Verfahrens.

(…)

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