das Magazin für  Insolvenzverwalter, Gerichte, Dienstleister, Wissenschaft, Banken, Versicherungen und alle, die am Thema Insolvenz interessiert sind
Ein Produkt der » Verlag INDat GmbH

Titelthema | Peter Reuter | INDat Report 01_2013 | Februar 2013

Anhörung spricht sich gegen 25-Prozent-Quote für verkürzte RSB aus

Berlin. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages lud in seiner 110.??Sitzung am 14.01.2013 neun Sachverständige zu einer öffentlichen Anhörung in das Paul-Löbe-Haus ein, die den Entwurf der Bundesregierung zu einem »Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte« behandelte. In drei Fragerunden der Abgeordneten und Berichterstatter konnten die Sachverständigen nach ihren Eingangsstatements in die Details der Reformpläne gehen. Am deutlichsten übten die Experten Kritik an der 25-prozentigen Quote für die Erlangung der RSB nach drei Jahren, dem Kernpunkt des Gesetzes. Selbst der von der FDP eingeladene Sachverständige lehnte die Koppelung an die Quote ab, befürwortete aber wie das Gros der Sachverständigen eine verkürzte RSB-Phase. Der Zeitplan der Parlamentarier ist ehrgeizig. Am 19.03.2013 will der Rechtsausschuss den abschließenden Bericht vorlegen, und am 21.03.2013 soll die 2. / 3. Lesung im Bundestag statt­finden.

Bis dahin sind einige strittige Punkte unter den Rechtspolitikern noch zu klären.

Zur Zeitdisziplin in ihren fünfminütigen Eingangsstatements mahnte MdB Thomas Silberhorn (CDU/CSU) die eingeladenen neun Sachverständigen im Rechtsausschuss am 14.01.2013 in seiner Begrüßung. Silberhorn vertrat den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, MdB Siegfried Kauder (CDU/CSU), in der öffentlichen Anhörung. Federführend – neben dem mitberatenden Finanz- und Wirtschaftsausschuss – in den Beratungen zum Entwurf eines »Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte« (BT-Drs. 17/11268) ist der Rechtsausschuss, dessen Berichterstatter Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU), Burkhard Lischka (SPD), Judith Skudelny (FDP), Richard Pitterle (Die Linke) und Ingrid Hönlinger (Bündnis 90/?Die Grünen) sind. »Auf dem Ticket« der CDU/CSU erschienen die Sachverständigen Prof. Dr. Heribert Hirte (Universität Hamburg), Cordula Nocke (Bankenfachverband e.?V.) und RiAG Prof. Dr. Heinz Vallender (Amtsgericht Köln). Die SPD lud RiAG Prof. Dr. Hans-Ulrich Heyer (Amtsgericht Oldenburg) und RiAG a.?D. Guido Stephan (Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung) ein, die FDP benannte RA Dr. Christoph Niering (Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.?V.), die Linke wollte die Einschätzung von Dr. Claus Richter (Arbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatung der Verbände) hören, und Bündnis??90/?Die Grünen entschieden sich für Jana Brockfeld (Verbraucherzentrale Bundesverband e.?V.). Auf Seiten der Bundesregierung folgten der knapp zweieinhalbstündigen Anhörung im Raum 4300 des Paul-Löbe-Hauses, dessen Besuchertribüne bis auf den letzten Platz besetzt war, der Parlamentarische Staatssekretär im BMJ, Dr. Max Stadler (FDP), MinDir Marie Luise Graf-Schlicker, Leiterin der Abteilung Rechtspflege im BMJ, sowie MinRat Dr. Klaus Wimmer, Leiter des Referats Insolvenzrecht.

In alphabetischer Reihenfolge erhielten die Sachverständigen das Wort, sodass Jana Brockfeld den Auftakt machte. Die Referentin für Schulden und Insolvenz der Verbraucherzentrale glaubt nicht, dass die überwiegende Zahl der Verbraucherschuldner 25 Prozent Befriedigungsquote plus Verfahrenskosten aufbringen könne. Nur ganz wenige würden in der Lage seien, überobligatorische Anstrengungen zu leisten. Die Quote führe dazu, dass vor allem den selbstständig Tätigen eine Verfahrensverkürzung zugute komme, da sie am ehesten dazu imstande seien. Geringverdienern und Beziehern von Sozialleistungen bleibe somit ein zügiger Fresh Start weiterhin verwehrt. Das würde zu einer nicht akzeptablen Ungleichbehandlung führen. Es sei aus sozialen Erwägungen nicht verantwortbar, dass Schuldner auch aus ihrem unpfändbaren Einkommen die Gläubiger befriedigen sollen. Voll Erwerbstätigen bleibe kein Spielraum für Nebenjobs, und Verwandtendarlehen stellten keine Alternative dar, denn sie begründeten erneut eine Verschuldung. Zudem vermisse sie im RegE valide Aussagen zur Befriedigungsquote. Daher sei es sehr bedenklich, dass trotz fehlender Daten eine Quote von 25 Prozent ins Gesetz »gemeißelt« werden solle. Der Verweis auf Österreich verschweige, dass die dortige hohe Mindestquote heftiger Kritik ausgesetzt ist. Der Verbraucherzentrale Bundesverband sehe dringend Reformbedarf bei der Verfahrensdauer, da sie im europäischen Vergleich zu lang ist. Man plädiere für eine Verfahrensverkürzung für alle Schuldner ohne Quote auf vier Jahre. Brockfeld kritisierte auch, dass der Entwurf anders als angekündigt den außergerichtlichen Einigungsversuch nicht stärke, sondern schwäche. Auf das noch im RefE enthaltene gerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren dürfe nicht verzichtet werden. Zudem befürchtet sie, dass durch Änderungen bei der Vergütung die Existenz der öffentlichen Schuldnerberatung massiv gefährdet sei. In ihrem schriftlichen Statement führt sie weiter aus, dass mit dem Wegfall der Zustimmungsersetzung, die weder im außergerichtlichen noch im gerichtlichen Planverfahren vorgesehen ist, den Insolvenzgerichten ein wichtiges Instrument genommen werde. Nun hätte eine obstruierende Gläubigerminderheit die Macht, die Einigung scheitern zu lassen. Falsch sei die Auffassung, das Insolvenzplanverfahren könne die Funktion der Zustimmungsersetzung übernehmen, zudem sei das Planverfahren für einen Großteil der Verbraucher ungeeignet, da er kaum über Vermögen verfüge.

(…)

Diese Ausgabe bestellen » Bestellformular (PDF)

Ihr Draht zu uns

Sie wollen ein Probeheft, ein Abo oder ein Handbuch bestellen?

Ihr Unternehmen möchte eine Anzeige in einer unserer Publikationen schalten?

Schreiben Sie uns eine Mail
kundenservice@indat-report.de