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Editorial | Peter Reuter | INDat Report 06_2020 | Juli 2020

Gewappnet für die große Welle?

Die Aussetzung der Antragspflicht zeigt Wirkung. Während nahezu alle Branchen und Institutionen eine deutliche Zunahme der Insolvenzen erwarten, sind Antragsverhalten und (vorläufige) Eröffnungen stark rückläufig. Dass sich eine große Welle anstaut, steht außer Frage. Wann also das Insolvenzrecht wieder »aktivieren«, wie bestmöglich auf die Welle reagieren?
Die Aussetzung erfüllt laut Praktikern den Zweck, sich einen Überblick verschaffen und überbrücken zu können, bis Zuschüsse und KfW-Kredite fließen. Vorschläge lauten, die Zahlungsunfähigkeit zum 01.10.2020 wieder scharf zu stellen, aber den Überschuldungstatbestand weiter auszusetzen, da eine seriöse Fortführungsprognose derzeit nicht möglich ist. Denn über allem schwebt eine Unsicherheit, Einschränkungen können jederzeit und überall Prognosen durchkreuzen.
Zur Abfederung der Welle post-COVInsAG und als Reaktion auf den weiterhin Corona-bedingten Schwebezustand schlägt Madaus ein Erleichterung und Unterstützung gewährendes Pandemiegesetz vor. Er sieht in der mittelfristigen Unrentabilität eine Parallele zur Aufbauphase eines Start-ups. Bei negativer Prognose komme aber das Insolvenzrecht zum Zug. Dieses erhält mit nachjustiertem ESUG und angepassten Insolvenzgründen ein Update, ergänzt um den präventiven Restrukturierungsrahmen. Hierzu gibt es die Idee, die Gerichte modular einzubinden und auf bisherige BWL-Gutachten zu setzen. Schon alleine mit der Insolvenz­welle und der Reform der Restschuldbefreiung haben die Gerichte genug zu tun.
Fachliche Vorschläge hin oder her. Der Mix aus vorgeschaltetem Pandemiegesetz, sog. Winterschlaf-Moratorium und präventivem Rahmen könnte auch politisch überzeugen, neben einem reformierten Insolvenzrecht auf die Welle, so gut es geht, vorbereitet zu sein. Diese Werkzeuge müssten genau dann einsatzbereit sein, wenn die Aussetzung endet.

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