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Titelthema | Regierungsdirektor Dr. Johannes Holzer, München | INDat Report 06_2018 | August 2018

Gerichtliche Leitlinien der Insolvenzgerichte und Berufsrecht

Ein Berufsrecht für Insolvenzverwalter ist derzeit Gegenstand vieler Diskussionen und Positionierungen, nicht zuletzt deswegen, weil der Koalitionsvertrag gesetzliche Regelungen der Berufszulassung, Berufsausübung und Berufsaufsicht der Insolvenzverwalter angekündigt hat. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, ob die Leitlinien der Insolvenzgerichte das Berufsrecht der Insolvenzverwalter tangieren und wie darauf reagiert werden könnte. Leitlinien der Insolvenzgerichte sind in die Kritik geraten. Denn halten sich Insolvenzverwalter nicht an diese Vorgaben, müssen sie befürchten, aus der Vorauswahlliste gestrichen bzw. nicht mehr oder kaum noch bestellt zu werden. In einem früheren Beitrag (»Gefürchtete Leitlinien der Insolvenzgerichte«, INDat Report 07_2017, S.  12 ff., Ausgabe vom 05.10.2017) wurde dargelegt, dass die Insolvenzgerichte zur Aufstellung von Leitlinien keine Befugnis haben und dagegen ein Einschreiten der Justizverwaltung erforderlich ist. Nun steht die Frage im Fokus, inwieweit Leitlinien die Berufsfreiheit der Insolvenzverwalter nach Art.  12 GG tangieren.

Der Beruf des Insolvenzverwalters ist durch Art.  12 Abs.  1  GG geschützt. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht mehrfach und gilt auch dann, wenn Insolvenzverwalter zusätzlich einen anderen Beruf wie den des Rechtsanwalts, Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers ausüben. Das Berufsrecht der Insolvenzverwalter ist nur in wenigen Vorschriften der InsO angedeutet und in seiner Regelungsdichte dem anderer freier Berufe wie dem des Rechtsanwalts nicht vergleichbar, für den u. a. die Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) und der Fachanwaltsordnung (FAO) gelten. Allerdings haben sich die meisten Unternehmensinsolvenzverwalter im Rahmen der Selbstverpflichtung berufsrechtlichen Regelungen ihrer Verbände wie etwa den Grundsätzen ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung (GOI) nebst Prüfungsordnung (GOI-Prüf) des Verbands der Insolvenzverwalter Deutschlands  e. V. (VID) unterworfen.
Dass angesichts der derzeit defizitären Lage des Berufsrechts auch für Insolvenzverwalter gesetzliche Regelungen gefordert werden, ist richtig und nachvollziehbar. Abgesehen davon macht selbst die geltende Rechtslage deutlich, dass ein Berufsrecht für Insolvenzverwalter nur vom Gesetzgeber gesetzt oder von deren Standesorganisationen geschaffen werden kann. Vor diesem Hintergrund ist zu hinterfragen, ob die Leitlinien der Insolvenzgerichte als Berufsrecht für Insolvenzverwalter aufgefasst werden können und ob hiergegen verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Dazu soll der Inhalt der Leitlinien typisiert werden.

Typologie der Leitlinien

Alle Leitlinien der Insolvenzgerichte differieren in Umfang und Inhalt erheblich, sodass die Bildung einer Typologie schwierig ist. Ursprünglich wurden Leitlinien zur Vereinheitlichung und Strukturierung des Eröffnungsverfahrens geschaffen. Die Leitlinien der meisten Insolvenzgerichte enthalten deshalb inhaltliche Vorgaben für das Vorgehen des Insolvenzverwalters bei der Gestaltung des Eröffnungsverfahrens im Zusammenhang mit der Einsetzung eines Gutachters, eines vorläufigen »starken« oder »schwachen« Insolvenzverwalters, die Abwicklung von Bargeschäften oder die Betriebsveräußerung. Leitlinien dieses Inhalts sollen für die weiteren Ausführungen dieses Beitrags als »Typ I« bezeichnet werden.
Manche Leitlinien enthalten Anweisungen an den (vorläufigen) Insolvenzverwalter zur Kommunikation mit dem Insolvenzgericht, beispielsweise ob Berichte per Post oder Fax einzureichen sind, ob mit dem Insolvenzrichter nach vorheriger Absprache auch per E-Mail kommuniziert werden »darf« oder wie Schriftsätze – beispielsweise zur leichteren Erkennbarkeit ihrer Eilbedürftigkeit – zu gestalten sind. Solche und andere detaillierte Vorgaben an die Arbeitsweise der Insolvenzverwalter sollen in der Folge als »Typ II« bezeichnet werden.
Gelegentlich verschieben Leitlinien die Zuständigkeiten zwischen Gericht und Insolvenzverwalter, die durch das Gesetz – abgesehen von der Eintragung und Löschung der Sicherungsvermerke nach §§ 32, 33 InsO – exakt voneinander getrennt sind. Derartige Leitlinien schreiben dem Insolvenzverwalter beispielsweise die Durchführung von Zwangsmaßnahmen nur an bestimmten Wochentagen oder die Vorbereitung des Anhörungstermins durch schriftlich bei dem Insolvenzgericht einzureichende Fragen vor. Leitlinien dieses »Typs III« bürden dem Insolvenzverwalter Aufgaben auf, die nach dem Gesetz dem Insolvenzgericht obliegen.
Andere Leitlinien enthalten Ausführungen zur Qualitätssicherung der Insolvenzverwaltung (»Typ IV«), indem sie die Anerkennung der GOI, eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001, VID CERT oder InsO Excellence als Voraussetzung für die Bestellung des Insolvenzverwalters insbesondere bei größeren Verfahren fordern. Anders als die Leitlinien nach Typ I enthalten diese Leitlinien keine inhaltlichen Vorgaben an die Verfahrensführung des Insolvenzverwalters, sondern fordern eine bestimmte interne Organisation seiner Kanzlei.
Leitlinien des »Typs V« machen den Insolvenzverwaltern schließlich Vorgaben zur Ausgestaltung ihrer Vergütungsanträge und weichen dabei auch von höchstrichterlicher Rechtsprechung ab, etwa bei der Gewährung von Zuschlägen nach § 3 Abs.  1 InsVV oder der Vergütung von Zustellungen.

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