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Titelthema | Peter Reuter | INDat Report 10_2017 | Januar 2018

Licht und Schatten –

Hamburg. Als »Tag der Befreiung« und »längst überfällig« bezeichnen es die einen, als »schweren Schlag gegen die richterliche Unabhängigkeit« werten es andere. Das Präsidium des AG Hamburg hatte am 12.12.2017 beschlossen, dass RiAG Frank Frind ab 01.01.2018 nicht mehr für Insolvenzsachen zuständig ist. Der auslösende Konflikt zwischen Frind und einem Insolvenzverwalter sowie drei weitere Stellungnahmen sollen einerseits kein vollständiges Bild vermitteln, heißt es, andererseits soll es sich um belastende Belege handeln, die in Richtung Nötigung und Rechtsbeugung weisen. Der Betroffene, schwer getroffen von der »Kaltstellung«, wird wahrscheinlich Rechtsmittel einlegen. Seine justizpolitischen Beiträge haben das Insolvenzrecht bereichert – eine Einschätzung auch derer, die ihn als Insolvenzrichter für nicht mehr tragbar hielten.

Wenn Deutschlands wohl bekanntester und streitbarster Insolvenzrichter gem. Geschäftsverteilungsplan 2018 des AG  Hamburg nicht mehr für Insolvenzsachen zuständig ist, sondern den Vorsitz einer Abteilung für Zivilsachen erhalten hat, dann ließ und lässt das aufhorchen – auch vor dem Hintergrund, dass eine nicht mit dem betroffenen Richter einvernehmliche »Versetzung« äußerst selten vorkommt.
Am 12.12.2017 hatte das Präsidium des AG Hamburg, dem die Geschäftsverteilung als Organ der richterlichen Selbstverwaltung – im Fall des AG Hamburg zehn gewählte Richterinnen und Richtern sowie der Präsident – ausschließlich vorbehalten ist, diese Entscheidung getroffen. Das Gremium habe sich »intensiv beraten«, erklärt Gerichtspressesprecher Dr. Kai Wantzen. »Der betroffene Richter wurde persönlich angehört.« Die bislang von Frind geführten Abteilungen (67 c und 68 c) übernimmt RiinAG Kristina Feustel, er wiederum übernimmt ihre bisherige Zuständigkeit u. a. für Verkehrssachen. Die Beratungen des Präsidiums und die Abstimmung seien wie alle Personalsachen vertraulich und unterlägen dem Beratungsgeheimnis. Das Präsidium sei deshalb daran gehindert, die Gründe seiner Entscheidung öffentlich zu machen.
»Ich sitze hier trotz des zwischenzeitlichen Abstands immer noch recht betäubt«, erklärt Frind dem INDat Report. »Es ist allgemein bekannt, dass Insolvenzrecht quasi mein ganzes Berufsleben ist, ich habe dafür viel geopfert und es 21 Jahre mit Herzblut betrieben. Ich musste erkennen, dass man mich dort treffen wollte und getroffen hat, wo ich wirklich verletzlich bin. Richterliche Unabhängigkeit hin oder her. Zudem ist die Rufschädigung nach dem Motto ›Irgendetwas bleibt immer hängen‹ schon beträchtlich. Kurz: Zurzeit ist es ganz grauslich.«
Die Reaktionen fallen – vor allem in der Hamburger Verwalterschaft – ganz unterschiedlich aus. »Tag der Befreiung«, »längst überfällig« und »keiner weint ihm eine Träne nach« erklären die einen. Des Weiteren heißt es nüchtern, es bestehe doch kein Rechtsanspruch auf »ewige Insolvenzrichtertätigkeit«. Anwaltliche Berater, die den kritischen Überwacher als unberechenbar bezeichnen und seine »überhebliche Deutungshoheit« des ESUG als nicht nachvollziehbar einstufen, atmen erleichtert auf. Aus der Gruppe der etwa 25 von Frind regelmäßig mit Verfahren bedachten Verwalter hört man allerdings großes Bedauern  – auch angesichts der persönlichen Komponente, da er für das Insolvenzrecht wie kein anderer gelebt, die Materie verinnerlicht habe. Man wolle gar nicht beschönigen, dass er zu einem schnoddrigen, nicht selten respektlosen und sogar cholerischen Ton neigt, der jeden innerhalb und außerhalb des Gerichts treffen konnte. Mit seinen unmissverständlichen Ansichten zur Nachhaltigkeit der Eigenverwaltungsverfahren und zum Conflict Check, die er in der Theorie formuliert und in der Praxis umgesetzt hatte, habe er sich einige Gegner, ja sogar erbitterte Feinde geschaffen. Doch bescheinige man ihm in der Zusammenarbeit der von ihm angeordneten Insolvenzverfahren sehr viel Einsatz bei höchsten Ansprüchen, bestes Detailwissen zum Verfahrensstand, eine ständige Ansprechbarkeit und schnelle Reaktion. Gutachten und Berichte habe man noch genauer erstellt und es als Ansporn gesehen, die eigene Qualität zu steigern. Auch heißt es, dass man ihn als völlig integre Persönlichkeit kenne.

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