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Editorial | Peter Reuter | INDat Report 08_2018 | November 2018

Aus drei mach eins

Sie gelten als Dreiklang, denn der RLE zum präventiven Restrukturierungsrahmen, die ESUG-Evaluation und das Berufsrecht für Insolvenzverwalter sind eng miteinander verwoben. Von einem harmonischen »Knüpfwerk« ist man noch weit entfernt, denn bevor ein Einklang herzustellen ist, bedarf es einer finalen Entscheidung zum RLE. Die eine oder andere Diskussion zum Berufsrecht oder zu den Schlussfolgerungen aus der ESUG-Evaluation könnte abgekürzt werden, wenn europäische Vorgaben doch noch strikter gefasst werden.
Beim präventiven Restrukturierungsrahmen schlägt die
sog. allgemeine Ausrichtung des Rats einen möglichst breiten nationalen Gestaltungsspielraum vor. Überspitzt formuliert, gibt es nur noch die eine klare Ansage, dass es ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren geben muss. Eine Vorgabe also, die nahezu nur Deutschland trifft.
Das Berufsrecht für Insolvenzverwalter hatte lange als Forderung an die Politik keine Beachtung gefunden und gelangte dann unerwartet in den Koalitionsvertrag. Wie umzusetzen, bestimmt gerade eine Debatte, die den Eindruck vermittelt, dass sie bei vielen Praktikern gar nicht so willkommen ist und man sich insgeheim wünscht, alles beim Alten zu belassen. Vielleicht damit zu erklären, dass derzeit so viel in Bewegung ist, dass man eine weitere Veränderung, von der der Einzelne nicht weiß, wohin für ihn dann die Reise führt, nicht gebrauchen kann.
Und die ESUG-Evaluation? Im Grunde brachte das Gutachten keine neue Erkenntnis. Wie sollte es auch, wenn die Studie Praktikerstimmen, Stellungnahmen und Fachliteratur minutiös auswertet. Aber sie bringt den Korrekturbedarf auf den Punkt und liefert Handlungsempfehlungen, um die man nun nicht mehr herumkommt. Dass Praktiker, die sich in dem betreffenden Artikel nicht zu erkennen geben, die Studie als »tenden­ziös« bezeichnen, sagt mehr über die Absender aus als über deren Aussage, die zudem unbegründet geblieben ist.
Die drei Projekte sind ganz eng miteinander verzahnt.
Die Befürchtung, dass der Gesetzgeber die Harmonisierungen aus Gründen Europas »auf die lange Bank« schiebt, muss nicht stimmen. Die Richtlinie tritt in Kraft, wenn sie im Europäischen Amtsblatt verkündet ist. Allerdings weiß man schon bis Ende der EU-Legislaturperiode im Mai 2019, wie der Wortlaut aussieht. Zum einen könnte der hiesige Gesetzgeber schon frühzeitig Umsetzungsideen entwickeln, zum anderen muss er die dreijährige Umsetzungsfrist wirklich nicht ausschöpfen.

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