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Editorial | Peter Reuter | INDat Report 03_2019 | April 2019

Konzentriert euch!

Immer noch zutreffend ist der Satz Ernst Jaegers, dass die Auswahl des Verwalters die Schicksalsfrage des Konkurses ist. Aber unbestritten ist auch, dass das Insolvenzgericht Dreh- und Angelpunkt des Insolvenz- bzw. ESUG-Verfahrens ist und wohl auch beim präventiven Restrukturierungsrahmen eine bedeutende Position einnehmen wird. Daher lautet die Losung: Konzentriert euch. Das meint die »Verdichtung« nicht nur örtlich, sondern auch personell sowie im Wissen und in der Erfahrung mit der einschlägigen Materie.
Ohne damit Kritik an Richtern oder Rechtspflegern auszuüben, die das Gros der Umstände überhaupt nicht zu verantworten haben und die die Zustände oft selbst beklagen, trifft die Bezeichnung »Kleinstaaterei« durchaus zu, die die Zerstückelung der Insolvenzgerichtsbarkeit beschreibt. Das sog. Vorauswahllistenunwesen ist eines der (gesetzlichen) Defizite, das man nun mit dem Berufsrecht abstellen will.
Mit dem Konzerninsolvenzrecht hatte der Bundesgesetzgeber den Ländern einen Fingerzeig gegeben, eine Konzentration bei komplexen Gruppeninsolvenzen vorzunehmen. Die zögerliche und auch verweigerte Umsetzung dieser Konzentration demons­triert eine anscheinend zementierte Haltung. Kein Bundesland mit mehreren OLG-Bezirken hat übrigens von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, einen Gruppengerichtsstand für das ganze Land zu bestimmen. Die Anwendungsfälle kommen so selten vor, dass hier der Landesbezug angezeigt gewesen wäre.
Die ESUG-Evaluation hat eindrücklich gezeigt, wie sich die Erfahrung mit der eher seltenen Eigenverwaltung über die ganze Republik punktuell verstreut und eben nicht gebündelt ist. Bei der Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie plädieren Praktiker sogar für eine Bundeskonzentration, da
die Fallzahl hier noch geringer sein soll.
Um Ernst Jaeger abzuwandeln: Auch die Gerichtskonzen­tration ist eine Schicksalsfrage, aber weit über den Einzelfall hinaus. Sie entscheidet maßgeblich, ob sich Deutschland als Insolvenz- und Restrukturierungsstandort im internationalen Wettbewerb behaupten kann.

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