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Editorial | Peter Reuter, Chefredakteur | INDat Report 06_2018 | August 2018

Ein stabiler Rahmen
statt vieler Rähmchen

Aus gegebenem Anlass, da das Berufsrecht für Insolvenzverwalter nach der Sommerpause ein stark diskutiertes Thema sein wird, befassen wir uns nochmals mit den gerichtlichen Leitlinien. Dieses Mal verbunden mit der Frage, ob die Leitlinien der Insolvenzgerichte das Berufsrecht der Insolvenz-verwalter und deren Berufsfreiheit tangieren. Hier weist einiges auf Grenzüberschreitung hin. Die Insolvenzgerichte treten mit ihren Vorgaben quasi als Ersatzgesetzgeber auf.
Der wahre Gesetzgeber beschäftigt sich in Kürze mit gesetzlichen Regelungen der Berufszulassung, Berufsausübung und Berufsaufsicht der Insolvenzverwalter, wie es der Koali-tionsvertrag vorsieht. Eines der vorgeschlagenen Modelle ist das der Insolvenzverwalterkammer, die Protagonisten des Verbands der Insolvenzverwalter Deutschlands e. V. (VID) favorisieren. Gegen diese weitere Selbstverwaltung regt sich Widerstand der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), die bereits eine hinreichende Regulierung sieht und keine weitere Kammer als notwendig erachtet. Auch der Bundesarbeitskreis Insolvenz-gerichte e. V. (BAKinso) bringt eine Institution ins Spiel, das Bundesamt für Justiz. Eine Art Staatsaufsicht ist für viele Angehörige der freien Berufe wiederum schwer vorstellbar.
Wenn gegen die weitere Kammer auch das Argument der Überregulierung angeführt wird, ist es doch breiter Konsens, eine Unterregulierung bei der Berufszulassung, Berufsausübung und Berufsaufsicht zu beenden. Vieles fußt bislang auf der »dünnen« Normierung des § 56 InsO. Status quo ist, dass keine allgemeinen Qualitätskriterien und Zulassungsschranken kodifiziert sind, jedes Gericht eine eigene Bestellpraxis etabliert hat und die Aufsicht von Insolvenzgericht und Gläubigerausschuss nicht ausreichend erscheint.
Was fehlt, ist der eine Rahmen, der die vielen Rähmchen ablöst. Nicht nur der Koalitionsvertrag macht Druck, auch europäische Vorgaben, die im RLE zum präventiven Restruk-turierungsrahmen zu finden sind.
Um nochmals auf die gerichtlichen Leitlinien zurückzukommen. Dass ihre Schöpfer als Ersatzgesetzgeber tätig sind, ist auch Ausdruck dafür, dass sie Lösungen für fehlende Regelungen finden wollen. Allerdings verstärken ihre individuellen Leitlinien die Zersplitterung der Rechtspraxis noch mehr.
Die Zeichen der Zeit stehen dagegen auf bundeseinheitlicher Transparenz und Berechenbarkeit rund um den eigenständigen Beruf des Insolvenzverwalters.

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