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Editorial | Peter Reuter | INDat Report 02_2018 | April 2018

Auf dem letzten Drücker

Mitte 2015 gab es ein nervöses Zucken unter den Insolvenzverwaltern. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hatte einen Verkäufer und einen Käufer eines Unternehmens im Zuge eines Asset Deals wegen des Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften im Umgang mit Kundendaten mit Bußgeldern in fünfstelliger Höhe belegt. »Um die Sensibilität der Unternehmen zu erhöhen, werden wir auch in weiteren geeigneten Fällen dieser Art Verstöße mit Geldbußen ahnden«, kündigte der Präsident des BayLDA an.
Und, ist die Sensibilität gewachsen? Zumindest nach der Verhängung dieser Bußgelder war der Umgang mit personenbezogenen Daten in Insolvenzverfahren und bei Asset Deals ein Thema, doch es dauerte nicht lange, bis der Datenschutz wieder aus dem Blickwinkel verschwand.
Nun steht die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor der Tür. Sie könnte die Sensibilität dauerhaft steigern, denn die Bußgelder erhöhen sich von bisher Hunderttausenden Euro auf Millionen Euro. Wenn der Verantwortliche z. B. eine sog. Datenpanne der Aufsichtsbehörde nicht meldet, kann das 2  Mio. Euro kosten.
Wie es mit der Installation eines Datenschutzmanagementsystems und der Berufung eines Datenschutzbeauftragten aussieht, diese Fragen beantworteten Verwalter – vertraulich  – vor noch gar nicht so langer Zeit mit »ehrlich, keine Ahnung«. Die DSGVO gilt ab dem 25.05.2018, die Übergangszeit lief in den vergangenen zwei Jahren. Externe Datenschutzbeauftragte sind zulässig, doch der Markt dieser Experten ist leer gefegt. Für die Aufsicht sind die Landesämter zuständig, doch auf ihre Überlastung zu spekulieren, wäre mindestens fahrlässig. Zu dem 2015 publik gemachten Fall erklärte das BayLDA, dass zu dieser Art Verstößen regelmäßig Beschwerden Betroffener eingehen.
Noch einmal zum Asset Deal: Sollte dieser infolge der DSGVO deutlich erschwert oder sogar blockiert werden und der Insolvenzplan wegen der ungeklärten Lage zum Sanierungs­erlass weiterhin nicht praktikabel sein, dann kann es wohl für Verwalter nur heißen: Not macht erfinderisch.

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