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Editorial | Peter Reuter | INDat Report 01_2020 | Januar 2020

Lobbyisten und Länder

Der Zeitplan scheint etwas durcheinander geraten zu sein. Der RefE zur Reform der Restschuldbefreiung war für die Jahreswende angekündigt worden. Zudem nannte das BMJV den 17.12.2019 im Zusammenhang mit der gestaffelten Restschuldbefreiungsphase, sodass der Eindruck entstand, dass der Gesetzentwurf um diesen Zeitpunkt das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Wie zu erfahren war, befindet sich der Entwurf noch in der Ressortabstimmung. Eine verkürzte Restschuldbefreiung ohne Quote hat bekanntermaßen entschiedene Gegner, was die verzögerte Freigabe erklären könnte.
Zum zweiten Reformpaket »ESUG und präventivert Restrukturierungsrahmen« gab es jüngst noch weitere Empfehlungen von Interessenvertretern. Der Gravenbrucher Kreis verzichtete auf eine eigene Stellungnahme, arrangierte aber den Kompromiss eines breiten Spektrums, indem er 18 ausgewählte Experten versammelte und den kleinsten gemeinsamen Nenner sondierte. In diesen »Gravenbrucher Thesen« sind natürlich die wichtigsten Kernanliegen des Kreises enthalten. Kopfzerbrechen dürfte dem BMJV die Trendwende zur Zukunft des Überschuldungsbegriffs bereiten. Sprach sich das Gros der Fachwelt bislang für dessen Abschaffung aus, mehren sich jüngst die Stimmen, die für dessen Erhalt plädieren. Da das BMJV an einem breiten Praktikerkonsens interessiert ist, wird es diese »Kehrtwende« bestimmt berücksichtigen.
Auch die im dritten Paket in Aussicht gestellte Reform der Verwaltervergütung trifft auf konträre Positionen. Die Länder würden infolge einer Vergütungserhöhung vermehrt Stundungsverfahren und damit erhöhte Stundungskosten zu tragen haben. Hier dürften voraussichtlich Einwände gegen den Reformvorschlag der Verwalterverbände kommen. Aber im Gegensatz zu den interessierten Kreisen und Verbänden können die Länder viel mehr bewirken oder bremsen, sie haben schließlich ein verbrieftes Mitspracherecht.

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