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Editorial | Peter Reuter | INDat Report 07_2020 | August 2020

Reden wir doch mehr vom Neustart

Fußballklubs scheinen Unternehmen zu sein, die (bislang) über den Gesetzen der Ökonomie schwebten. In einigen Punkten sicherlich zutreffend, allerdings sind abenteuerliche Fortführungsprognosen sowie Weiterwirtschaften trotz größter Schieflage auch anderswo zu beobachten.
In Corona-Zeiten müssen sich wie überall auch Fußballklubs anders aufstellen und neu planen. Die Geisterspiele sichern der Bundesliga einen ganz bedeutenden Zufluss, nämlich den der sog. Fernsehgelder. Diesen Geldsegen bzw. die Grundlagen dafür würden sich auch andere Branchen wünschen. Eine gute Basis bildet sicherlich die (angekün­digte) 24-monatige Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds.
Dringend klärungsbedürftig: die mögliche verlängerte Aussetzung der Antragspflicht. Die Bundesjustizministerin macht den Vorschlag, diese bis 31.03.2021 für pandemiebedingt überschuldete Unternehmen zu strecken. Jetzt beginnt das fachliche und politische Abwägen von Nutzen und Schaden. Was bringt die Verlängerung, was ist später anders als jetzt? Würde die Aussetzung »nur« bis Ende des Jahres gedehnt, könnte das länger gezahlte Kurzarbeitergeld nahtlos daran anknüpfen. Bis dahin soll auch der präventive Restrukturierungsrahmen stehen, wobei ihn einige nur als ein willkommenes Moratorium ohne Insolvenz (miss)verstehen.
Die Insolvenzwelle kommt über kurz oder lang, der viele Marktaustritte folgen. Dieser volkswirtschaftliche Preis ist äußerst bitter für jeden Einzelfall und in der Masse. Er fällt wohl aber geringer aus, als wenn der Gläubigerschutz und die Rechtssicherheit als Fundamente des Wirtschaftssystems noch (zu) lange suspendiert sind. Allerdings muss das sanierende und abwickelnde Restrukturierungs- und Insolvenz­recht auch einen reibungslosen Anschluss bekommen: Der Restart von Unternehmen und Unternehmern muss um Altlasten befreit und finanziell gefördert ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Schutzschirm und Co. sowie das neue präventive Werkzeug wirken lassen und staatliche Hilfen gezielt in den Neuanfang investieren, sichert Vertrauen und federt ab. Das in Wirtschaftskreisen kursierende Konzept, §  313 BGB auf alle vor der Pandemie geschlossenen Verträge anzuwenden, kann hingegen Vertrauen zerstören und birgt enorme Risiken für das Wirtschaftssystem.

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