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Editorial | Peter Reuter | INDat Report 09_2019 | November 2019

Beschwerlicher Weg zum gemeinsamen Nenner

Keine Begehrlichkeiten wecken oder schaffen. Dieser »Leitsatz« könnte auch eine der Erklärungen dafür sein, warum sich die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auf ihrer Hauptversammlung am 25.10.2019 gegen den Vorschlag ausgesprochen hat, eine neue und eigenständige Kammer für Insolvenzverwalter gutzuheißen. Zu sehr sieht man hier wohl die Gefahr, dass auch andere »Berufe«, die Rechtsanwälte ausüben, eine eigene Kammer beanspruchen könnten. Das nun von der BRAK favorisierte Modell, Zulassung und Aufsicht in die Hände der 27 regionalen Kammern zu legen, sieht nach Zersplitterung aus, die vom Gedanken der Konzentration und Harmonisierung weit entfernt scheint.
Der Vorschlag der eigenständigen Verwalterkammer kommt vom Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e. V. (VID), die DAV-Arge und der Gravenbrucher Kreis haben sich dazu bislang noch nicht positioniert, weil sie wohl abwarten wollten, in welche Richtung die BRAK weist. Aber: Wie bei allen Reformen im Insolvenz- und Restrukturierungsrecht hat das BMJV das Ohr ganz nahe an der Praxis. Man wartet dort, so scheint es, auf konsensuale Vorschläge, muss aber feststellen, dass sich die unterschiedlichen Auffassungen zum Berufsrecht noch nicht erkennbar auf einen gemeinsamen Nenner zubewegen.
Das Berufsrecht beschäftigt die Verbände, hat aber nicht unbedingt die Priorität bei den Mitgliedern und Praktikern. Von größerer Bedeutung scheint eine (kleine) Reform des Vergütungsrechts zu sein, die seit 20 Jahren nicht mehr angepasste Vergütungssätze korrigieren will.
Die sich dafür engagierenden Verbände NIVD und VID haben es geschafft, ihre konkurrierenden Modelle auf eine gemeinsame Linie zu bringen. Diese dem BMJV präsentiert führte zu ersten Signalen aus dem Ministerium, dass gute Aussichten auf Umsetzung bestehen. Wie es scheint, plant das BMJV das Berufsrecht als letzten Reformschritt – maximale Zeit also für alle einschlägigen Verbände, den gemeinsamen Nenner zu finden.

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