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Editorial | Peter Reuter | INDat Report 04_2019 | Mai 2019

Höchste Zeit für gemeinsamen Nenner

An Wünschen mangelt es nicht. Das große Reformprogramm dieser Legislaturperiode, in groben Zügen im Koalitionsvertrag und in der Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie vorgezeichnet, eröffnet viel Spielraum, wie die einzelnen Vorhaben gesetzlich umgesetzt werden können.
Eingebürgert haben sich inzwischen die Bezeichnungen große und kleine Lösung vor allem bei den Überlegungen und Vorschlägen, wie ein Berufsrecht für Insolvenzverwalter zu gestalten ist. Diese Begrifflichkeit überträgt die Neue Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands (NIVD) nun auf ein seit Langem geschobenes Projekt und eine von Gesetz- und Verordnungsgeber ignorierte Reformforderung: die der Insolvenzverwaltervergütung. Hier schlägt der Verband vor, nachdem sog. große Lösungen seit 2014 in Berlin keine nachhaltige Beachtung fanden, kleine Änderungen mit bereits spürbarer Wirkung für die Insolvenzverwalter umzusetzen, die den Charme hätten, sich nur über den Verordnungsgeber regeln zu lassen. Zwar steht die Verwaltervergütung nicht auf der aktuellen politischen Agenda, doch der »Reformeifer« scheint eine gute Chance zu bieten, auch hier nun endlich Nägel mit Köpfen zu machen.
Natürlich verlangt dieser Vorschlag der NIVD auch, dass
die Praktiker und die anderen Verbänden den Vorstoß mit Nachdruck unterstützen. Das BMJV schaut nämlich bei allen Reformüberlegungen ganz genau darauf, wie es um den größten gemeinsamen Nenner und den Rückhalt in der Praxis bestellt ist.
Das bedeutet generell in den nun beginnenden Gesprächsrunden im BMJV, dass sich Utopisten und Reformverweigerer auf einen gemeinsamen Kompromiss zubewegen müssen, das gilt vor allem beim Berufsrecht mit den verhärteten Fronten. Auch bei der überfälligen Reform der Verwaltervergütung kann es ein kluger Schachzug sein, die großen Lösungsvorschläge von NIVD und VID erst einmal ruhen zu lassen und eine kleine Lösung zu forcieren nach dem Motto: Besser ein Spatz in der Hand als eine Taube auf dem Dach.

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