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Editorial | Peter Reuter | INDat Report 06_2019 | Juli 2019

Der Wettlauf hat begonnen

Fast eine Punktlandung: Wenige Tage nach Veröffentlichung der Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen (pRR) im EU-Amtsblatt – mit ihr startet die zweijährige Umsetzungsfrist – präsentierte das niederländische Justizministerium das mit Spannung erwartete »Dutch scheme«. Dieses Tool soll bereits die Vorgaben des pRR erfüllen. Zur Beruhigung derer, die die Umsetzungsfrist ausschöpfen werden: Das »Dutch scheme« hatte einen Vorlauf von sechs Jahren und das Parlament muss es noch verabschieden. Ehrgeiziges Ziel soll aber ein Inkrafttreten Anfang oder Mitte 2020 sein.
Um dieses Instrument auch für ausländische Unternehmen attraktiv zu machen, soll es neben der öffentlichen Variante für den Anhang A der EuInsVO eine vertrauliche Variante geben, die ähnlich dem SoA nur eine »sufficient connection« braucht. Diese Variante, so werben die Nachbarn fleißig, würde sich u. a. gut für grenzüberschreitende Bezüge eignen.
Der deutsche Gesetzgeber muss ein großes Reformpaket schnüren. Der Wechsel an der Hausspitze im BMJV hat sicherlich zu einer Verzögerung geführt. Den Entwurf zur Reform der Restschuldbefreiung hatte man nämlich im April dieses Jahres zum Deutschen Insolvenzrechtstag erwartet.
Anzunehmen ist, dass es drei Stufen gibt: Die Reform der Restschuldbefreiung als baldigen Auftakt, gefolgt von Regelungen zum Berufsrecht, an die sich auch argumentativ eine Nachjustierung der Verwaltervergütung anknüpfen lässt  – Gespräche dazu laufen zwischen Verordnungsgeber und Verwalterverbänden. Und als dritte Stufe die Schlussfolge­rung­en aus der ESUG-Evaluation mit der Umsetzung des präventiven Restrukturierungsrahmens, die viele komplexe Abgrenzungsfragen zu lösen hat.
Den Wettlauf mit den Nachbarn kann Deutschland nicht mehr gewinnen, die meisten haben einen zu großen Vorsprung. Mit gründlicher Umsetzung und einem offenen Ohr
für Praktikerbelange lässt sich dennoch punkten. Wem das nicht reicht, der könnte immerhin noch sagen, dass man das europaweit »modernste« Instrument geschaffen hat.

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