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Editorial | Peter Reuter | INDat Report 08_2019 | Oktober 2019

Hürdenlauf in 19 Monaten

Die Diskussion über die Umsetzung der Richtlinie über Restruk­turierung und Insolvenz ist voll entbrannt. Es mangelt nicht an Vorschlägen und Wünschen, wie das BMJV ein präventives Restrukturierungsverfahren bzw. präventive Werkzeuge – auch das ist zu klären – ausgestalten sollte. Das dafür zuständige Gericht – vieles spricht für neu zu schaffende Restrukturierungsgerichte – soll zwar auch nach dem Tenor der Richtlinie keine zentrale Position einnehmen (gerichtsfern), aber dessen Bedeutung mit anzunehmenden komplexen und grenzüberschreitenden Sachverhalten darf keinesfalls unterschätzt werden. Es verlangt dort nach hoch kompetenten und schnell agierenden Entscheidungsträgern, die mit hohen Fallzahlen ihre Erfahrungen kumulieren können.
Restrukturierungsgerichte könnten für die Länder den Charme besitzen, da sie sich mit der Konzentration bestehender Strukturen recht schwertun, dass sie zumindest niemandem etwas wegnehmen, da es sich um eine zusätzliche Materie handelt. Ob die Länder sich wiederum trauen, ein Restruktu­rierungsgericht je Bundesland oder sogar länderübergreifend ein­zurichten, daran kann man Zweifel haben, aber mit der OLG-Ebene wäre sicherlich schon viel gewonnen.
Dass einige Insolvenzgerichte und deren Richter beste Voraussetzungen als Restrukturierungsrichter mitbringen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass trotz des neuen Etiketts ein Insolvenzmakel ihres »Nebenjobs« überspringen kann.
Die Handelsgerichte würden zumindest die Insolvenzferne mehr verkörpern können.
Der Bund kann bei der Umsetzung vom praxisorientierten Konzentrationsgedanken getragen sein, aber die Länder müssen ihn unterstützen – auch die Gerichte bei der Zuteilung der Pensen. Es sind also weiterhin viele Hürden zu nehmen, während von der zweijährigen Umsetzungsfrist noch ­19 Monate bleiben.

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