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Editorial | Peter Reuter | INDat Report 04_2020 | Mai 2020

Jetzt soll es ganz schnell gehen

Das ist gar nicht neu, die Digitalisierung des Insolvenzverfahrens stand schon lange auf der Agenda, aber wohl noch nicht überall bzw. nicht mit einer Priorisierung. Der Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e. V. (VID) hatte sich schon früh dafür starkgemacht und bereits am 11.07.2018 ein Eckpunktepapier »Insolvenzverfahren 4.0« vorgelegt, das Lösungsansätze für ein digitales Insolvenzverfahren vorschlägt. Dem vorausgegangen war eine Arbeitsgruppe, die sich schon am 10.11.2017 konstituiert hatte und der Vertreter der Sozialversicherungsträger, der Bundesagentur für Arbeit, des Justiz- und Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen, der Insolvenzrichter und des VID angehören. Passiert ist seitdem bei der Implementierung nichts. Hin und wieder hieß es aus dem BMJV, dass man die Digitalisierung im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz einpflegen wolle.
Doch plötzlich kann es mit der Covid-19-Pandemie gar nicht schnell genug gehen. Das BMJV bittet die Landesjustizverwaltungen kurzfristig mit einer Übersicht der zurzeit in der Diskussion befindlichen Vorschläge um Stellungnahme zur virtuellen Gläubigerversammlung und zur Digitalisierung des Insolvenzverfahrens. Und wie reagieren die von den Ländern wiederum befragten Insolvenzgerichte? Bei positiver Grundtendenz warnen sie vor einem Schnellschuss, heißt es z. B. aus NRW. Da die Digitalisierung des Insolvenzverfahrens als Umsetzungsaufgabe der Länder gesehen werden kann, kann der Bund insoweit nichts erzwingen. Und selbst wenn die Länder offen für diesen Vorstoß sind, verrät ein Blick in die einzelnen Amtsstuben, dass Digitalisierung dort nicht zu Hause ist. Zuständig für das Versäumnis? Die Landesjustizverwaltungen.
Bei diesem Vorhaben muss man das Rad aber nicht neu erfinden. In vielen öffentlichen Bereichen ist die Digitali­sierung eingezogen, man braucht nur in die Finanz- und Steuerverwaltung zu schauen. Vorbilder gibt es zur Genüge, auch Verwalter setzen digitale Medien bereits ein und ­
können unterstützen.
Die Länder sind nun am Zug – aber mal ehrlich: Das BMJV-Schreiben mit der Bitte um Feedback zur Digitalisierung hätte die Länder schon viel früher erreichen können.

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