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Editorial | Peter Reuter | INDat Report 01_2021 | Januar 2021

Ein ziemlich hoher Preis

Verwirrung par excellence: Wer glaubt ernsthaft noch, dass ­ein Geschäftsführer eines KMU wirklich weiß, wie es sich aktuell mit der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verhält? Welches Unternehmen darf sich darauf berufen, wer sitzt, ohne es zu wissen, bereits längst tief in der Haftungsfalle? Herrscht nicht sogar landläufig der (Irr)glaube vor, die Insolvenzantragspflicht sei generell suspendiert, das Insolvenz­recht in den kompletten Winterschlaf versetzt?
Die zweite, bis Ende Januar geltende Verlängerung der Insolvenzantragsaussetzung betrifft wieder beide Insolvenzantragsgründe, die Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung. Die erste Verlängerung vom 01.10. bis 31.12.2020 war nur auf die Überschuldung und somit auf ganz wenige Adressaten in nachweislich pandemiebedingter Schieflage gemünzt. Die aktuelle Aussetzung ist wiederum an bestimmte Bedingungen im Zusammenhang mit den sog. November- und Dezemberhilfen geknüpft. Weil das Bundeswirtschaftsministerium die Beantragung und Auszahlung dieser staatlichen Hilfen nicht zeitgerecht gewährleisten konnte und kann, soll die suspendierte Insolvenzantragstellung dieses Versagen quasi reparieren.
Für die Betroffenen ist alles recht kompliziert: Die zweite Verlängerung der Insolvenzantragsaussetzung gilt zusätzlich wiederum nicht, »wenn offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung besteht oder die erlangbare Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend ist«. An dieser Stelle hat der persönlich haftende Geschäftsleiter auf sehr unsicherem Terrain diese Voraussetzungen zu prüfen und ihr Zutreffen zu prognostizieren. Wie der Name November- und Dezemberhilfen verrät, beziehen sich diese staatlichen Hilfen rückwirkend auf diese Monate. Ab Januar hat sich bei den von den Schließungsauflagen betroffenen Unternehmen nichts geändert, ihre Lage ist mindestens so prekär wie die im November und Dezember, auch bleibt es bei der Prognoseunsicherheit für viele Branchen. Darf der Geschäftsleiter im Übrigen prognostisch auch mit einer Januarhilfe etc. »rechnen«?
Dass die erste Antragsaussetzungsverlängerung nur die Überschuldung betraf und infolgedessen die Zahlungsunfähigkeit (spätestens) ab 01.10.2020 wieder galt – diese Trennschärfe hat sich auch medial nicht weit herumgesprochen. Genauso wenig scheint es angekommen zu sein, dass die aktuelle Antragsaussetzung an enge Voraussetzungen geknüpft ist. Dass viele Geschäftsleiter das COVInsAG gar nicht (mehr) durchblicken können und längst in die Haftungsfalle geraten sind und noch geraten werden, scheint
irgendwie kein großes Thema zu sein.
Aus SPD-Kreisen heißt es, man möchte die (an die staatlichen Hilfen geknüpfte) Aussetzung gleich bis Ende März 2021 verlängern. »Es ist absolut notwendig, die bis zum 31.01.2021 beschlossene Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zu verlängern«, erklärte MdB Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD), Berichterstatter für das Insolvenzrecht seiner Fraktion, am 12.01.2021. »Wir sehen eine Aussetzung bis zum 31.03.2021 als notwendig an. Es hat sich gezeigt, dass aktuell die staatlichen Novemberhilfen noch nicht an die betroffenen Unternehmen ausgezahlt sind und im Januar auch nicht ausgezahlt werden. Ein ähnliches Bild zeichnet sich für die Dezemberhilfen ab.« Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war zu vernehmen, dass man noch sondiert. Am 18.01.2021 hat dann der Bundesrat in seiner Sondersitzung auf Antrag des Landes Hessen die Entschließung gefasst bzw. die Bundes­regierung dazu aufgefordert, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für die Unternehmen zu verlängern, die auf die Auszahlung der Hilfen warten (BR-Drs. 38/21). Somit ist wohl anzunehmen, dass der Bundestag die Verlängerung in der Sitzungswoche Ende Januar beschließt.
Zwar steigen die Insolvenzantragszahlen bzw. -eröffnungen nach einem stärkeren Rückgang wieder an (siehe dazu auch die Jahresstatistik 2020), aber diese Zunahme steht in keinem Verhältnis zur Dimension der Wirtschaftskrise und zu den Prognosen der Wirtschaftsverbände, welche gewaltige Insolvenzwelle uns bevorsteht. Es wächst somit auch wegen einer unzureichend kommunizierten und als »Freifahrtschein« für alle missverstandenen Insolvenzantragsaussetzung eine gewaltige Blase faktisch insolventer Unternehmen heran, die man anscheinend mit allen Mitteln nicht zum Platzen bringen will. Im Ergebnis geht diese Strategie aber auf Kosten aller, denn es leiden darunter mindestens sowohl die Rechtssicherheit als auch die Rechtsklarheit – bei nüchterner Betrachtung ein ziemlich hoher Preis für einen Rechtsstaat.

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