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Editorial | Peter Reuter | INDat Report 09_2020 | November 2020

Mit gedrosseltem Tempo auf die lange Strecke

Durch die Bank gibt es großes Lob für das gewaltige Reformpaket des SanInsFoG mit dem darin enthaltenen StaRUG. Dass es an der einen oder anderen Stelle der rd. 265 Seiten Kritik gibt, ist selbstverständlich. Zwei Vorbehalte häufen sich allerdings. Obwohl der Entwurf das austarierte System von erweiterten Schuldneroptionen und geschützten Gläubigerrechten betont, sehen Praktiker in den Regelungen dennoch eine bedenkliche Schuldnerlastigkeit, die Akteure ausnutzen könnten wie in den Anfängen des ESUG.
Der zweite Kritikpunkt ist das offenkundige Erfordernis, die Module dieses Rahmen nur mit professioneller Berater­begleitung nutzen zu können. Weil sich KMUs die Komfort­zone externer ­Sanierungsprofis i. d. R. nicht leisten können, befürchtet man für sie Nachteile. Der Slogan von den gut beratenen Adressaten der neuen Instrumente spricht für ­sich und erinnert auch an das ESUG.

Nicht nur beim StaRUG, auch bei der kurz vor Vollendung stehenden RSB-Reform erkennt der VID eine Lücke, denn Kleinstunternehmer und Soloselbstständige fielen hier komplett durchs Reformraster. Einen erleichterten Neustart für sie suche man in beiden Gesetzen vergeblich. Der Vorschlag des VID zur Reparatur dieser Lücke scheint nun politisch auf positiven Widerhall zu stoßen, ein maßgebliches MdB bezeichnete ihn sogar als »pfiffig«.
Dass die antragsaussetzende Wirkung des COVInsAG Ende des Jahres ausläuft bzw. für das Gros der betroffenen Unternehmen zum 30.09.2020 ausgelaufen ist und damit wieder eine insolvenzrechtliche Normalität eintritt, wird fast einhellig begrüßt. Ob nun Tsunami oder Insolvenzwellen, selbst die Deutsche Bundesbank kann mit ihren bayesianischen vektorautoregressiven Modellen (siehe Finanzmarktstabilisierungsbericht 2020, S. 43) auch nur vage vermuten, wie die Gefahr steigender Insolvenzen konkret aussieht: Dass der Gesetzgeber dem COVInsAG etwas anschließen muss, ist allen Beteiligten klar. Aber ob das große Reformpaket im Eiltempo schon zum 01.01.2021 in Kraft treten muss, darf hinterfragt werden. Das Tempo etwas zu drosseln, um Stolpersteine und Unwägbarkeiten des SanInsFoG aus dem Weg zu räumen, kann auf langer Strecke mitunter viel mehr bringen als eine zu hastige Umsetzung  – selbst aus politischem Blickwinkel betrachtet.

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