INDat-Report 10/11-2003

Pleitewelle - weil der Staat seine Lieferanten prellt?
Zahlungsmoral der öffentlichen Hand
zunehmend katastrophal

Von Jens Hertling

Wenn die Wirtschaft nicht mehr rund läuft, sinkt die Zahlungsmoral. Das ist eine alte Erkenntnis. Doch inzwischen haben es sich manche Unternehmen und der Staat zum Sport gemacht, Rechnungen nicht oder zu spät zu begleichen. "Die schlechte Zahlungsmoral des Staates kostet die Baubranche jährlich mehr als eine halbe Milliarde Euro". So berichtete unlängst der SPIEGEL in seiner Titelgeschichte. Treiben die Behörden durch schlechte Zahlungsmoral wirklich die Insolvenzzahlen in die Höhe? INDat-Report hat sich umgehört und kam zu interessanten Ergebnissen.

Wer rumfragt in kleineren und mittleren Betrieben in Nordrhein-Westfalen, hört Beispiele zuhauf. "Wir bekommen von der öffentlichen Hand das Geld erst nach vielen Mahnungen. Aber wir können es uns nicht leisten, den Kunden zu verlieren" berichtet der Geschäftsführer einer Straßenbaufirma, ohne seinen Namen und seinen Auftraggeber zu nennen (der Name ist der Redaktion bekannt). Trotz des großen Ärgers: Die Furcht, gar keine Aufträge mehr zu bekommen, ist größer. "Wir haben vor allem Probleme mit kommunalen und mit Landesbehörden", erzählt ein anderer Unternehmer, der ebenfalls ungenannt bleiben möchte. Nur zwei Beispiele unter vielen. Fast jeder Betrieb in deutschen Landen weiß mit Sicherheit ähnliche Geschichten zu berichten.

Staat wird seiner
Vorbildfunktion nicht gerecht

Auf eine sinkende Zahlungsmoral weist eine Studie der Industrie- und Handelskammer zu Köln hin. "Zu den Wirtschaftszweigen, die besonders zögerlich zahlen, gehört der öffentliche Sektor. 58 Prozent der befragten Unternehmen beklagen eine schlechte Zahlungsmoral des öffentlichen Sektors", berichtet Franziska Bense, Referentin bei der IHK-Köln. Und: "Besonders das schlechte Zahlungsverhalten der öffentlichen Hand bietet Anlass zur Kritik. Der Staat mit seinen Einrichtungen gehört zu jenen Bereichen, die selbst Rechnungen verspätet begleichen. Die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand ist von elementarer Bedeutung - und in diesem Bereich nicht gegeben." Wolfgang Spitz, Pressesprecher des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) ergänzt: "Das schleppende Zahlungsverhalten der öffentlichen Hand dürfte in vielen Fällen - gerade im Handwerk - mitursächlich dafür sein, dass Betriebe pleite gehen." Und: "Eine definitive Aussage über die Zahl der Pleiten, die durch die schlechte Zahlungsmoral des Staates ausgelöst werden, dürfte kaum möglich sein, da in der Regel nicht nur eine Ursache für sich allein genommen zur Insolvenz des Unternehmens führt. In manchen Fällen wird aber die schleppende Zahlungsweise eines öffentlichen Auftraggebers "der letzte Tropfen auf dem Stein" sein, der dann zur Insolvenz führt." Nach Studien des BDIU betrifft es hauptsächlich Firmen aus dem Baugewerbe, Gastgewerbe und dem Dienstleistungssektor. Der Kölner Insolvenzverwalter Dr. Jörg Nerlich (Nerlich Rechtsanwälte) schließt sich der Meinung des BDIU-Sprechers an: "Eine Insolvenz hat immer mehrere Ursachen. Der Staat ist genauso ein schlechter Zahler wie der private Auftraggeber."

Schlechte Zahlungsmoral
des Staates kann "der letzte Tropfen auf dem Stein" sein

Auf die schlechte Zahlungsmoral des Staates reagierte Berlin mit der Einrichtung einer "Schlichtungsstelle zur Regelung von Streitigkeiten zwischen öffentlichen Auftraggebern und privaten Auftragnehmern": "Die Resonanz war nicht besonders, was uns verwundert. Vielleicht ist es die Angst, die öffentliche Hand als Auftraggeber zu verlieren", deutet Pressesprecherin Dräger der Handwerkskammer Berlin die mangelnde Nachfrage. Auch die Politik hat sich des Themas angenommen. Vor zwei Jahren wurde das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen verabschiedet - ein Rohrkrepierer, wie Kenner wissen. Eine Novelle des Gesetzes steht demnächst an.

 

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